DIE LINKE.LISTE zum Tag der Wohnungslosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen erklärt Heike Hansen, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE: „Es ist bezeichnend für die herrschende Wohnungspolitik, dass in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2017 und 2018 um 37,6 Prozent zugenommen hat, während die Gewinne der großen Immobilienkonzerne weiter ansteigen. Es muss endlich Schluss sein, mit einer Wohnungspolitik, die sich mehr an den Renditeerwartungen der Immobilienlobby interessiert als am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen.“ Gemeinsam mit...

DIE LINKE.LISTE fordert ticketlosen ÖPNV anstelle des Schokotickets

  Unverfroren und rücksichtslos nennt DIE LINKE.LISTE-Fraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung Oberhausen in Sachen Schokoticket. „Statt die Bürger*innen dieser Stadt mit immer neuen Schikanen zur Kasse zu bitten, sollte die Verwaltung besser ein Konzept für die ticketlose Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr erarbeiten. Gepaart mit einem verbesserten Linien- und Fahrplanangebot der STOAG wäre das nicht nur für die Umwelt eine Entlastung,“ stellt der Stadtverordnete Lühr Koch fest. „Wieviel unsinnige Arbeit für die Überprüfung des angeblich wirklich kürzesten...

DIE LINKE.LISTE: Gegen Krankenhausschließung und Entlassung

Die Ratsfraktion der LINKEN.LISTE protestiert gegen die Ankündigung des Insolvenz-Beraters Christoph Niering und KKO-Geschäftsführer Christian Eckert, das St. Josef-Hospital schließen und rund zehn Prozent der Belegschaft entlassen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik erklärt hierzu: „Erst vor kurzem war noch die Rede davon, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, keine zwei Wochen später sind es schon 240 Beschäftigte von der Kündigung bedroht. Es ist empörend, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit diese drastischen Maßnahmen angekündigt werden....

Parkgebühren: Erhöhung aussetzen - sozial-ökologisches Konzept erarbeiten

Der Rat der Stadt Oberhausen hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, dass die Erhöhung der Parkgebühren in weiten Teilen der Innenstadt bis hin zum Evangelischen Krankenhaus (EKO) bedeutet. Dem vorausgegangen sind Diskussionen über einen Zeitraum von zwei Jahren. DIE LINKE.LISTE hat die Erhöhungen abgelehnt. Gegen die Erhöhung der Gebühren regt sich nun berechtigter Protest, beispielsweise bei der Belegschaft EKO. Martina Müller und Detlef Witt von der Mitarbeitervertretung des EKO schildern auf Einladung der LINKEN.LISTE auf der gestrigen Fraktionssitzung das Unverständnis...

Zukunftsfähige Krankenhausversorgung sicherstellen!

Unlängst ist die Diskussion über mögliche Schließungen von Krankenhausstandorten und die damit verbundene Gesundheitsversorgung durch die Insolvenz der Katholischen Klinken auch in Oberhausen angekommen. Die veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung befeuert die Diskussion ebenfalls, gibt aus Sicht der Partei DIE LINKE keine zielführenden Empfehlungen ab. Hierzu kommentiert Jens Carstensen, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Oberhausen: „Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil...

AKP-Regime lässt Gewerkschafter aus Duisburg nach Urlaubsreise in Slowenien festnehmen

Der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Ismet Kilic wurde am vergangenen Freitag auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Kroatien an der Grenze zu Slowenien festgenommen und wurde in ein Gefängnis über führt. Der Hintergrund der Festnahme ist allergrößter Wahrscheinlichkeit nach ein internationaler Haftbefehl der türkischen Regierung. Bereits 1997 floh Ismet Kilic aus der Türkei nach Deutschland, um einer politisch motivierten Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren zu entgehen. Er wurde als politischer Flüchtling anerkannt und ist seit 2009 deutscher...

Freibad für Oberhausen: DIE LINKE.LISTE freut sich über Zuspruch der Jusos

In diesen heißen Tagen wird noch einmal deutlich, wie notwendig es ist,  für alle Menschen nutzbare städtische Freibäder zu haben. Die bisherigen Angebote reichen bei weitem nicht aus und sind leider – im Falle des AQUApark - für viele Menschen nicht erschwinglich. DIE LINKE.LISTE hat sich immer gegen Schwimmbadschließungen ausgesprochen und fordert seit Jahren den Bau eines neuen Freibades. Aktuell fordern nun auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, ein solches Projekt endlich in Angriff zu nehmen. Hierzu erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter und Mitglied...

550 angemeldete Kinder bekommen keinen Kitaplatz in der Ü3-Betreuung

DIE LINKE.LISTE hat mit großer Sorge die Meldung eines Stadtsprechers  (Radio Oberhausen, 24.7.19)  zur Kenntnis genommen, nach der mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August für 550 angemeldete Kinder in der Ü3-Betreuung kein Kitaplatz zur Verfügung stehen soll. Demnach sei der Rechtsanspruch nur zu 82 % gesichert. Nach Fertigstellung der Neubauten im nächsten Jahr sei dann die Quote zu 92 % zu erfüllen.  Norbert Müller, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Jugendhilfeausschuss: „Wenn das so zutrifft, offenbart sich hier ein ausgemachter Skandal. ...

DIE LINKE.LISTE: Kritik an Frank Motschulls Aussagen zum Asylrecht

Update: Die WAZ Redaktion hat uns informiert, dass der Begriff "Entrümpelung" nicht wörtlich von Herrn Motschull geäußert wurde und die WAZ ihn synonym für "Vereinfachung" gemeint hat.   Der bisherige Ordnungsdezernent und neue Sozialdezernent der Stadt Oberhausen, Frank Motschull, hat nach dem Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und sich im Zuge dessen in der WAZ auch generell zur Asylgesetzgebung geäußert (Szymaniak, P.: „Dezernent plädiert für Entrümpelung der Asylverfahren“, WAZ online, 19.07.2019) So plädiert der hohe Verwaltungsbeamte...