Aktuell

GMVA gehört in die öffentliche Hand!

Abfallentsorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Solange Privatunternehmen am Werke sind, stehen Profit und wirtschaftliche Interessen und nicht das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund. „Es ist eine Zumutung, was den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet wird. Wir haben schon seit langem die zu hohen Müllgebühren kritisiert und die zu viel gezahlten Gebühren unverzüglich an die Oberhausener zurückverlangt. Doch so wie es laut der heutigen Presse zu entnehmen ist, verfallen diese Gebühren...

Stolperstein für Fritz Janke - Rede von Thomas Haller

Rede zur Stolpersteinverlegung für Fritz Janke   Fritz Janke hat als arbeitsloser junger Mann am 5.März 1933 am eigenen Leib erfahren, was die Nazis unter Schutzhaft verstanden. Zusammen mit 250 Kommunisten und andere Nazi – Gegnern wurde er in der Turnhalle des heutigen Elsa-Brandström-Gymnasium eingesperrt. Am gleichen Tag wurden hier Konrad Klaas und Leo de Longueville ermordet. Am 7.März 1933 hieß es in unglaublichem Zynismus im Lokalteil der Nationalzeitung: Auf der Flucht erschossen!...

DIE LINKE.LISTE verabscheut den wiederholten Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

„Der feige Anschlag von heute an der Kapellenstraße ist wie ein Déjà-vu. Erst vor kurzem fand so ein ähnlicher Anschlag an der Ruhrorter Straße statt. Ich hoffe nicht, dass diese feigen Anschläge gegen Flüchtlinge auch in Oberhausen zum Alltag werden. Die Oberhausenerinnen und Oberhausener müssen verhindern, dass der rechte Mob sein Unwesen in Oberhausen treibt. Die Täter müssen sofort für ihr kriminelles und grausames Vergehen geahndet werden. Mich beunruhigen indes die geistigen Brandstifter, die ihren Hass dort verbreiten, wo es um Flüchtlinge und...

Zur Berichterstattung um den Grundschulstreit in Schmachtendorf: Eltern nicht entmündigen, sondern selbst entscheiden lassen!

Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Position, mit der sie den Erhalt aller Grundschulen fordert, nimmt DIE LINKE.LISTE Oberhausen wie folgt zum Streit um die konfessionelle oder nicht-konfessionelle Ausrichtung des Grundschulangebots in Schmachtendorf Stellung: Die katholische Dunkelschlagschule ist mit einem Anteil von 40 % nicht-katholischer Schüler faktisch längst Gemeinschaftsschule. Die Kinder werden dort nach denselben Richtlinien und Lehrplänen unterrichtet wie die in der Grundschule Schmachtendorf. Beide Schulen erbringen...

DIE LINKE.LISTE kritisiert die Forderung nach der Veröffentlichung der Nationalitäten bei Straftaten

Unerträglich findet DIE LINKE.LISTE die Forderung, die Nationalität von Straftätern öffentlich zu benennen. „Dass ausgerechnet  Gewerkschaftskollegen sich derart diskriminierend äußern, können wir kaum glauben“, sagt Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Wir meinen, die Behauptung der Polizisten, um etwas Verdächtiges melden zu können, „müssten die Leute auch wissen, wer oder was verdächtig sein könnte“, ist schlichtweg falsch. Der bekannte Satz: 'Wer im Leben nur einen Hammer kennengelernt hat, für den ist die ganze...

DIE LINKE.LISTE begrüßt Gerichtsurteil gegen XXXLutz

DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Oberhausener Arbeitsgerichts, dass die von der Möbelkette XXXLutz ausgesprochenen Kündigungen unwirksam seien. Hierzu erklärt das Ratsmitglied Martin Goeke: „Endlich schiebt ein Gericht der skandalösen Geschäftspraxis von XXXLutz einen Riegel vor. Die Eigentümer Andreas und Richard Seifert wollen um jeden Preis an die Spitze der Möbelbranche und den großen Konkurrenten Ikea auf Platz zwei verweisen und das vor allem auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Löhne werden in der Regel untertariflich...

Kritik gegen „Bürgerwehr“ in Oberhausen – DIE LINKE.LISTE verurteilt feigen Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Auch in Oberhausen hat sich bedauerlicherweise eine „Bürgerwehr" formiert. Die schlimmen Vorfälle in Köln haben die Rechten zum Anlass genommen, sich in Form einer so genannten Bürgerwehr zu vereinen. Angeblich, um für eine höhere Sicherheit zu sorgen. „Es ist beängstigend und äußert besorgniserregend, dass sich eine gewaltbereite Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern versammelt und harsch gegen Flüchtlinge und Ausländer vorgeht. Gestern Abend haben sich am Oberhausener Hauptbahnhof bis zu 35 schwarzgekleidete,...

DIE LINKE.LISTE setzt sich für den Erhalt der Schmachtendorfer Bücherfiliale ein

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen lehnt die beabsichtigte Schließung der Schmachtendorfer Büchereifiliale ab. Thomas Haller, Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade, erklärt: "Bibliotheken sind wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen. Sie dienen der Leseförderung, der Stärkung der Medienkompetenz und ermöglichen einen kostenfreien Zugang zu Informationen. Für Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet der kostenlose Zugang zu Büchern gesellschaftliche Teilhabe. In der Stadtentwicklung nehmen sie eine besondere Rolle ein. Angesichts der immer hervorgehobenen...

DIE LINKE.LISTE hält Kritik an der Ticketpreispolitik des VRR-Verwaltungsratsmitglieds Emmerich für unglaubwürdig

Karl Heinz-Emmerich kritisiert teure Ticketpolitik, heißt es in der Lokalpresse vom 31. Dezember 2015. Doch wie ernst kann das gemeint sein? Im Juni 2015 wurde die gestaffelte Preiserhöhung im Verwaltungsrat des VRR beschlossen. So ist die erste Erhöhung mit dem 1.1.2016 um 2,9% bereits erfolgt. Bald steht schon die nächste Erhöhung an. Dabei macht der Verwaltungsrat des VRR, in dem auch der SPD-Ratsherr Emmerich ordentliches Mitglied ist, keinen Halt vor der Preiserhöhung des Sozialtickets. „Es kann doch nicht angehen, dass die Preise des ÖPNV für die...

DIE LINKE.LISTE sorgt sich um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Oberhausen

Oberhausen steckt wie viele andere Kommunen in einer finanziellen Krise. Hohe Verschuldungen und Defizite in der Haushaltskasse sind nur einige Folgen von einer Fehlentwicklung der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre. „Für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen sind vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen verantwortlich. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes NRW beinhalten massive Kürzungen im Haushalt, die zu einer spürbaren...