Aktuell

DIE LINKE.LISTE Oberhausen beauftragt die Verwaltung mit der Bearbeitung einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung

DIE LINKE.LISTE Oberhausen stellt einen Antrag zur Zweckentfremdung von leerstehenden Wohnräumen und beauftragt die Verwaltung, eine Satzung diesbezüglich vorzubereiten und dem Rat vorzulegen. Dazu äußert sich Michael Hake, Sprecher des Planungsausschusses für die LINKE.LISTE: „Wir haben in Oberhausen ein Defizit an Wohnungsangeboten bei steigender Nachfrage. Obwohl die Zahl der Haushalte, die auf preisgünstigen Mietwohnraum angewiesen sind, steigt, ist keine Förderung von Sozialwohnraum zu erkennen. Der momentane und künftige Flüchtlingszustrom wird die...

DIE LINKE.LISTE: Flexiblere Randzeitenbetreuung löst die Probleme nicht!

„Der Antrag der Koalition, die sogenannte Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen einzuführen, zeigt die missliche Lage, Familie und Beruf zu vereinbaren. Solange die Arbeitszeiten an die Regeln des 'freien Marktes' und somit dem Wirtschaftswettbewerb angepasst werden, wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Unmögliche abverlangt", erklärt Ingrid Diepenbrock, Ratsmitglied für DIE LINKE.LISTE Oberhausen. „Auf Druck der Unternehmen werden immer mehr Teilzeit- und Minijobs geschaffen, Befristungen und...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen lehnt die Gebührenerhöhung für die Stadtbibliothek ab

DIE LINKE.LISTE Oberhausen wird dem Antrag im Kulturausschuss, die Gebühren für die Ausleihe von Büchern, Filmen und anderen Medien aus der Stadtbibliothek zu erhöhen, nicht zustimmen. „Wir werden unserer Forderung treu bleiben, dass der Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen gebührenfrei sein soll. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, das Bildungsangebot in Anspruch zu nehmen, ohne dass Barrieren aufgebaut werden. Denn durch die Gebührenerhöhung von 25% werden wieder einmal Menschen aus finanziell und wirtschaftlich...

DIE LINKE.LISTE ist für die Einführung einer Gemeindefinanzsteuer

Nachdem einige in Oberhausen ansässige Unternehmen ihren Standort verlagert haben, möchte nun auch Oxea der Verlockung nicht widerstehen. Der Grund für die Abwanderung läge in dem zu hohen Gewerbesteuersatz in Oberhausen. „Es ist traurig anzusehen, dass Unternehmen aus Oberhausen auswandern, da sie aufgrund der niedrigeren Gewerbesteuersätze woanders mehr Gewinne erwirtschaften können. DIE LINKE.LISTE ist nicht prinzipiell gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, denn sie ist eine wichtige Einnahmequelle einer jeden Kommune...

Haushaltsrede 2016 - von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch die Oberhausens. Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt, geschweige denn...

Keine Einschränkung des Freizeitangebots durch Parkgebühren

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt: „Es ist ein verkehrtes Signal, leere Kassen der Stadt durch Parkgebühren am Kaisergarten zu füllen und 260.000 Euro als Haushaltssicherungskonzept einnehmen zu wollen. Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Doch der Kaisergarten samt Tiergehege und Freizeitgestaltungen soll für alle Besucherinnen und Besucher frei zugänglich bleiben und die Besucherzahlen im besten Fall steigen. Die hiesige Parkraumbewirtschaftung steht diesem Gedanken diametral entgegen...

Die Regel „Kurze Beine – Kurze Wege“ darf nicht zur Mitleidenschaft gezogen werden!

Im gestrigen Schulausschuss gab es ein großes Aufgebot von Eltern und Kindern, die von den vorgeschlagenen Schließungen einiger im neuen Bildungsplan-Entwurf erwähnten Schulstandorte betroffen sind. Sie demonstrierten für den Erhalt ihrer Schulen. Dazu erklärt Philipp Kolb, Mitglied im Schulausschuss für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir stellen uns konsequent gegen die neuen Vorschläge, die u.a. die Schließung der Grundschulen vorsehen. Kinder sollen weitere Wege in Kauf nehmen und Stadtteile vergreisen, nur weil die...

Einreiseverbot für türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ ist willkürlich und antidemokratisch

Am 14. November will die türkische Musikgruppe „Grup Yorum“ ein Konzert in Oberhausen geben. Die Bundesregierung verweigert ihr aber die Visa. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE), der am Samstag beim Konzert eine Grußbotschaft überbringen wird: „Das Verhalten der deutschen Behörden ist empörend und nicht akzeptabel. Mit ihrem Verhalten versuchen die Behörden die Teilnahme der Gruppe an dem für diesen Samstag in Oberhausen geplanten Konzert »Ein Herz, eine Stimme...
Entwurf zum neuen Bildungsplan liegt vor

Haushaltskonsolidierung ist keine Basis für Schulentwicklungsplanung

Für DIE LINKE.LISTE ist es völlig unakzeptabel, dass die Schulentwicklungsplanung unter dem Zeichen des Rotstifts vorgenommen wird. Demnach sollen die Aufwendungen für Schule in Oberhausen bis 2021 um mehr als 30 Millionen € gekürzt werden. Nach 2021 entfallen jährlich 5 Millionen €. Ratsmitglied Martin Goeke: "Bei einem Sanierungsstau von 70 Millionen €, fehlendem Raum für Ganztag, Inklusion und Beschulung von Flüchtlingskindern und mangelhafter Ausstattung der Schulen kommt das einer Bankrotterklärung gleich." Es sei zudem ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben (Schulgesetz...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt den Einzug der HDP ins türkische Parlament

Als die einzige wirkliche demokratische Partei der Völker (HDP), hat sie die undemokratische 10%-Hürde geschafft und erzielte den Sprung ins Parlament. Nachdem Erdogan und seine AKP die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni verloren, arbeiteten sie mit allen Mitteln auf Neuwahlen hin. Die absolute Mehrheit und das autoritäre Regime sind zurückerlangt, doch die verfassungsändernde Mehrheit ist dank HDP gescheitert. Wir gratulieren den HDP-Abgeordneten zu ihrer Wahl- trotz fehlender staatlicher-finanzieller Hilfen, den Repressionen...