Aktuell

Sofortiger Krankenkassenschutz für Flüchtlinge und Asylsuchende

DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion übt Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung bezüglich der Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende.     Im Februar diesen Jahres wurde unser Antrag, einen sofortigen Vertrag mit einer Krankenkasse gem. § 264 Abs. 1. SGB abzuschließen, mit der Begründung abgelehnt, die Koalition habe einen weitergehenden Antrag formuliert. „Wieder einmal wird auf Kosten der Flüchtlinge und Asylsuchenden eine Entscheidung getroffen, die wir auch noch im Sozialausschuss bekräftigen sollen. Es kann nicht angehen, dass...

Tausende Geflüchtete allein in den letzten Tagen getötet – Die LINKE.LISTE kritisiert EU-Abschottungspolitik

„Nachdem vor wenigen Tagen ein Boot mit 400 Flüchtlingen gekentert ist  und keiner überlebt hat, ist vorgestern ein weiteres Boot mit 700 untergegangen – es gab nur einige Überlebende. Dass über tausend Menschen in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken sind, bei dem Versuch, die EU-Außengrenzen zu passieren, interessiert die weißen Gesellschaften anscheinend nicht“, empört sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE. „Die Todesfälle sind das Ergebnis sich abschottender Metropolen des relativen Wohlstands und einer mörderischen Abschottungspolitik“,...

Neue Ein- und Ausgangssysteme des Tierparks im Kaisergarten fragwürdig

Vor wenigen Tagen sind Ein- und Ausgangssituation des Tierparks im Kaisergarten modernisiert worden. Vorher konnten Besucherinnen und Besucher an vier Zugängen das Tiergehen betreten, nun wird ihnen die Möglichkeit genommen. Durch strikte Regelung sind nur noch ein Eingang und zwei Ausgänge vorhanden, die durch Drehkreuze versehen sind. „Das beliebteste Naherholungsgebiet in Oberhausen gleicht immer mehr einem Gefängnis und hat wenig mit einem Freizeitpark gemein“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Die Entscheidungsmöglichkeit...

Graue Wölfe in Oberhausen nicht willkommen!

Am 26. April diesen Jahres plant die MHP, die türkische erzkonservative, nationalistische und rechtsextreme Partei, erneut in der König-Pilsener- Arena Präsenz zu zeigen. Kurz vor den Wahlen in der Türkei wollen sie die politische Bühne in Deutschland für ihre rechtsgesinnte Ideologie missbrauchen. Wir stellen uns gegen den Auftritt jener Partei und Organisation, die üble Hetzjagd auf alle Nicht-Türken betreibt. Getrieben von ihrer Forderung nach der „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker in einem Staat, zählen sie die Griechen, Armenier, insbesondere die Kurden, aber auch Juden...

DIE LINKE.LISTE fragt: Sinkt die Arbeitslosigkeit tatsächlich?

In einem jüngst erschienen Artikel heißt es, dass sie Arbeitslosigkeit ganz leicht gesunken sei. Die Betonung müsste hier auf „ganz leicht“ gelegt werden. „Wir wissen, wie die Statistik erstellt wird und wie diese zur Beschönigung der wahren Arbeitslosenzahl dient“, erklärt Martin Goeke, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Abgesehen davon, dass es bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 10,5% keinen Grund zum Jubeln gibt, stimmt die Arbeitslosenstatistik nicht. „Aufstocker, Arbeitslose die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder in Fortbildungsmaßnahmen...

Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zu Flüchtlingszahl und -entwicklung vom 26.02.2015

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zur statistischen Übersicht über die Flüchtlingssituation geantwortet. Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge abgeschoben wurden, ist für das Jahr 2014 eine Zahl von 98 Flüchtlingen angegeben worden. Voraussichtlich werden 700 Flüchtlinge Oberhausen im Jahr 2015 erreichen. Die städtische Planung will aber Plätze für nur 400 Flüchtlinge in Sammelunterkünften schaffen. Nach unserer Rechnung wird ein großer Teil der Flüchtlinge auf der Strecke bleiben, da für sie keine Unterbringung vorgesehen ist und somit abgeschoben werden. Wir können davon...

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Der Equal Pay Day ist der Tag, bis zu dem eine Frau arbeiten muss, um so viel Geld im Portmonee zu haben wie ein Mann am 31.12 des Vorjahres im selben Job bereits verdient hatte. 79 Tage sind es heute. „Frauen verdienen im Schnitt fast 22 Prozent weniger als Männer und das durch Begründungen, die sexistischer und diskriminierender nicht sein können“, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE)....

Luise-Albertz-Halle braucht Konzept

In der Ratssitzung am 23.03.2015 soll über die zukünftige Betriebsausrichtung der Luise-Albertz-Halle entschieden werden. In der Sitzungsfolge ist heute der Finanz- und Personalausschuss das erste Gremium, welches sich dieser Thematik annimmt. „Bevor die Verwaltung unterschiedliche Modelle zur Abstimmung stellt, wäre es sinnvoll, sich darüber klar zu werden, mit welchem Gesamtkonzept die Halle zukünftig betrieben werden soll. Diese Konzeption vermissen wir in der Verwaltungsvorlage“, stellt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion fest. „In der...
Flüchtlinge

Offener Brief zur Errichtung eines Dusch- und WC-Containers auf der Weierstraße

Im Dezember 2014 entschied der Sozialausschuss die Errichtung von mobilen Dusch- und WC-Containern im Männer-Flüchtlingswohnheim auf der Weierstraße. In der Diskussion haben alle Fraktionen betont, dass dieser Beschluss möglichst rasch umzusetzen ist. Doch bis heute sind die Conatiner auf dem Gelände nicht zu finden. Nachfragen bei der OGM und Verwaltung haben leider zu keinem Ergebnis geführt. Daher haben wir folgenden offenen Brief veröffentlicht:   Sehr geehrte Damen und Herrn,Am 17. Dezember 2014 wurde unser Antrag „Errichtung eines mobilen Dusch- und...