Aktuell

Entwurf zum neuen Bildungsplan liegt vor

Haushaltskonsolidierung ist keine Basis für Schulentwicklungsplanung

Für DIE LINKE.LISTE ist es völlig unakzeptabel, dass die Schulentwicklungsplanung unter dem Zeichen des Rotstifts vorgenommen wird. Demnach sollen die Aufwendungen für Schule in Oberhausen bis 2021 um mehr als 30 Millionen € gekürzt werden. Nach 2021 entfallen jährlich 5 Millionen €. Ratsmitglied Martin Goeke: "Bei einem Sanierungsstau von 70 Millionen €, fehlendem Raum für Ganztag, Inklusion und Beschulung von Flüchtlingskindern und mangelhafter Ausstattung der Schulen kommt das einer Bankrotterklärung gleich." Es sei zudem ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben (Schulgesetz...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt den Einzug der HDP ins türkische Parlament

Als die einzige wirkliche demokratische Partei der Völker (HDP), hat sie die undemokratische 10%-Hürde geschafft und erzielte den Sprung ins Parlament. Nachdem Erdogan und seine AKP die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni verloren, arbeiteten sie mit allen Mitteln auf Neuwahlen hin. Die absolute Mehrheit und das autoritäre Regime sind zurückerlangt, doch die verfassungsändernde Mehrheit ist dank HDP gescheitert. Wir gratulieren den HDP-Abgeordneten zu ihrer Wahl- trotz fehlender staatlicher-finanzieller Hilfen, den Repressionen...

Zu den Forderungen nach dem Rücktritt von Hartmut Schmidt erklärt DIE LINKE.LISTE:

„Bereits im Juli haben wir eine Sondersitzung des Aufsichtsrats OGM verlangt, bei der als einziger Tagesordnungspunkt die vorläufige Enthebung von Hartmut Schmidt von der Aufgabe des Geschäftsführers der OGM behandelt wurde. Sehr früh haben wir diese Forderung, die bisher auf keine Mehrheit gestoßen ist, gestellt. Unserer Forderung nach dem Rücktritt Schmidts möchten wir angesichts der Tatsachen, dass ein unabhängiges Gericht die Mitschuld der OGM nicht negiert hat, mehr Nachdruck verleihen. Es kann nicht sein, dass ausschließlich die beiden Mitarbeiter...

Wohin geht die Türkei? Für eine demokratische Perspektive!

Eine Veranstaltung mit Niema Movassat (MdB, DIE LINKE) zum Thema: Wohin geht die Türkei? Für eine demokratische Perspektive! Eingeladen sind: Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE, DIDF e.V.), Hamide Akbayir (DIE LINKE, Ratsmitglied Köln, NAV-DEM) und Niyasi Öztas (NAV-DEM, HDP in OB/Duisburg). Am Montag, den 09. November 2015 um 19 Uhr im Linken Zentrum (Elsässerstraße 19, 46045 Oberhausen)   Im Vorfeld der am 1. November 2015 in der Türkei stattfindenden Parlamentswahlen...

Flüchtlinge Willkommen! PRO NRW entgegentreten!

Am kommenden Samstag, den 24.10.2015 will die rechtspopulistische Partei PRO NRW ihre rassistische Hetze erneut in Oberhausen verbreiten. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Erst am 01. Mai hatte PRO NRW versucht, mit einer ähnlichen Kundgebung rassistische Stimmung in Oberhausen zu erzeugen. Durch lautstarken Protest von vielen Menschen und einem breiten Bündnis wurde damals deutlich gemacht, dass „PRO NRW“ auch in Oberhausen unerwünscht ist.

Kein Fußbreit den Rassisten in Oberhausen!

„Am Samstag, den 24. Oktober, will „Pro“ NRW in Oberhauen ihre rassistische Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete verbreiten. Die Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in den letzten Wochen sind noch einmal sprunghaft angestiegen und zeigen deutlich, welch eine gefährliche geistige Brandstiftung sich unter dem rechten Mob verbirgt. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Oberhausen ist bunt und wird den Rassisten...

DIE LINKE.LISTE verurteilt den Angriff des türkischen Staates auf sein eigenes Volk und fordert die Bundesregierung auf, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit sofort zu stoppen!

Es ist ein Skandal, was sich in der Türkei abspielt. Erneut kam es am 10. Oktober zu Bombenanschlägen auf eine von linken Gewerkschaftsverbänden sowie von der Architekten- und Ärztekammer durchgeführte Friedensdemo für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara. Dabei sind nahezu 130 Friedensaktivistinnen- und Aktivisten getötet und über 500 verletzt worden. „Dies ist die Antwort der AKP geführten Regierung auf ihre Wahlniederlage vom Juni diesen Jahres und ein Auftakt ihres Wahlkampfes für die Neuwahlen“, erklärt...

Die Bundesregierung hat das 0,7%-Entwicklungshilfeziel offiziell aufgegeben - Niema Movassat

„Während die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Bekämpfung der Fluchtursachen endlich in Angriff nehmen wollen, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf meine schriftliche Frage zu, dass sie ihre zentrale internationale Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung aufgegeben hat . Dies ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung an die Entwicklungshilfe“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linken im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Movassat weiter: „Die Bundeskanzlerin spricht zwar...

DIE LINKE.LISTE kritisiert das Vorgehen der städtischen Verantwortlichen bei der Ankunft der Flüchtlinge

Die Presse berichtete bereits über die unhaltbare Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Oberhausen. Um das kürzlich stattgefundene Chaos künftig bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu vermeiden, fordert DIE LINKE.LISTE ein rund um die Uhr erreichbares Bereitschaftsteam. Bedingung dafür ist zunächst einmal das Erstellen eines Notfallplanes, der die logistische, soziale und gesundheitliche Erstversorgung der Neuankömmlinge gewährleistet. „Es ist unfassbar, dass trotz der schon seit längerer Zeit bekannten Situation, die Verwaltung untätig...