Aktuell

Änderungsantrag Flüchtlingskonzept

Die Verwaltung stellt ein Handlungskonzept für Flüchtlinge 14. September im Rat der Stadt Oberhausen vor. Wir haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ als Synopse gestellt. Wie unsere Forderungen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik aussehen, haben wir in den Antrag aufgenommen und steht hier zum Lesen bereit. In der linken Spalte ist die Version aus der Verwaltungsvorlage und in der rechten Spalte die geänderte Fassung...

Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) unterstützt einen fraktionsübergreifenden Aufruf zum Schutz von Flüchtlingen und zur Ächtung von Rassismus, der gestern im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde. „Mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bislang alleine in diesem Jahr registriert. Dass fast täglich irgendwo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, müssen wir anprangern und aufs Schärfste verurteilen. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben....

DIE LINKE.LISTE kritisiert die Verschärfung des Asylrechtes

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch  Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur zu sprechen, wenn auf der einen Seite Flüchtlinge aufgenommen,...

Besser Breitensport statt Profifußball mit öffentlichen Geldern fördern

Dem Sportausschuss liegt am kommenden Donnerstag eine Verwaltungsvorlage vor, mit der der Neubau einer Tribüne des Niederrhein Stadions in einer Gesamthöhe von bis zu 3 Mio. Euro beschlossen werden soll. Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE.LISTE werden im Sportausschuss gegen die Vorlage stimmen. Jörg Pusch, Mitglied des Sportausschusses begründet dies wie folgt: „In den letzten Jahren wurde im Bereich des Breitensports massiv gekürzt. Sportplätze und Schwimmbäder wurden geschlossen. Immer mehr Vereine und Hobbyfußballer...

Verantwortlichen für den Handy-Skandal bei der OGM zur Rechenschaft ziehen

DIE LINKE.LISTE hat im vergangenen Finanz- und Personalausschuss mit Bestürzung feststellen müssen, dass ihre bisherige Kritik an der OGM rechtens ist. Laut Aussage der Niederrheinischen Treuhand habe die OGM geltende Verträge mit der Stadt nicht umgesetzt, sodass dieser Handy-Skandal erst entstehen konnte. „Aber auch der Stadtverwaltung hätte auffallen müssen, dass die Inventar-Datenbank seit 2011 nicht mehr weitergeführt wurde. Die Stadtverwaltung sollte zumindest darüber Bescheid wissen, welche Mitarbeiter welche Diensthandys benutzen“, stellt Yusuf...

Sommerfest der LINKEN war ein großer Erfolg

Am Samstag, den 29. August, veranstaltete DIE LINKE ihr diesjähriges Sommerfest. Die ca. 400 Besucher, die bei bestem Wetter zum Friedensplatz strömten, nutzten die Gelegenheit, sich bezüglich der Oberbürgermeisterwahlen über die Standpunkte der Partei DIE LINKE zu informieren und den Kontakt zum Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Müller zu suchen. Zwei Wochen vor der Wahl war das noch einmal die Gelegenheit Norbert Müller näher kennen zu lernen und ihn mit wichtigen Fragen sowie Anliegen zu konfrontieren. Norbert Müller stand stets aufgeschlossen und...

DIE LINKE.LISTE verpönt die rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Gestern Abend ereignete sich ein schrecklicher und menschenverachtender Vorfall: Ein Dutzend Faschisten haben vor der ehemaligen Stötznerschule und der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft mit Nazi-Parolen und hasserfüllten Gemütern rum gepöbelt. Auch wenn die Flüchtlinge erst noch antreffen werden und glücklicherweise diesen rechten Mob nicht begegnen mussten, ist dieses Ereignis erschütternd und lässt die Frage offen, ob und inwiefern die anzutreffenden Flüchtlinge in Sicherheit sind. DIE LINKE.LISTE appelliert an alle friedliebenden Menschen, sich um die...

Die "Grauen Wölfe" heulen wieder - Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland

Feierabendtalk mit Niema Movassat und Kemal Bozay Dienstag, 15.09.2015, 18 Uhr im Linken Zentrum (Elsässer Str. 19, 46045 Oberhausen) Die faschistische türkische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) und ihre Jugendorganisation “Graue Wölfe” (Bozkurtlar) machen wieder von sich reden. Spätestens seit dem erneuten „Deutschlandtreffen“ der MHP in der König Pilsener-Arena im April dieses Jahres, sind sie und ihre Symbole auch in Oberhausen öffentlich sichtbar. Ihr Ziel ist ein großtürkisches...

Bushaltestelle Werkstatt am Waldteich muss barrierefrei sein!

Schon vor einem Jahr hat DIE LINKE.LISTE Oberhausen im Beirat für Menschen mit Behinderung auf die Bushaltestellensituation vor der Lebenshilfe Werkstatt im Waldteich aufmerksam gemacht. Damals war der Haltepunkt in vielerlei Hinsicht nicht barrierefrei und  daher für Rollstuhlfahrer nicht zu nutzen. An diesem Zustand hat die Stadt Oberhausen bis heute nichts geändert. Von Seiten der Stadt gibt es lediglich die folgende lapidare Auskunft: „Das Projekt befindet sich in der Ausschreibungsphase, schätzungsweise ist die Fertigstellung Ende Oktober.“ Jedoch sind...

DIE LINKE.LISTE kritisiert Handlungskonzept Flüchtlinge Oberhausen

Die WAZ berichtet am 20.08.2015 über die Diskussionen zum als Entwurf vorliegenden „Handlungskonzept Flüchtlinge in Oberhausen“  und schreibt dazu: „Im Integrationsrat und Sozialausschuss lobten Politiker unter anderem von SPD und Linken das Konzept, das erstmals schriftlich die Flüchtlingsarbeit in Oberhausen festhält.“ Lühr Koch, Stadtverordneter und Mitglied im Integrationsrat für DIE LINKE.LISTE, sagt dazu: „ Das ist arg verkürzt und erweckt den völlig falschen Eindruck, wir wären mit dem vorliegenden Papier einverstanden. Im Integrationsrat haben wir uns lediglich...