Aktuell

WC- und Duschcontainer

Das Ausbleiben der WC- und Duschcontainer an der Weierstraße ist ein Skandal   Die Errichtung des WC-und Duschcontainers am Männerwohnheim in der Weierstraße bleibt immer noch aus. Seit gut einem halben Jahr, nachdem der Sozialausschuss im Dez. 2014 einstimmig die Verwaltung mit der Errichtung der Container beauftragt hat, werden nicht nur wir, sondern und erst recht die Bewohner des Flüchtlingsheimes auf einen immer späteren Zeitpunkt vertröstet und hingehalten.  Wir wollten nicht untätig bleiben und haben am Weltflüchtlingstag,...

LINKE.LISTE fordert zuviel gezahlte Müllgebühren der Jahre 2010 bis 2013 an alle Oberhausenerinnen und Oberhausener zurückzuzahlen

Laut des Artikels „Gebühr-Erstattung rückt näher“ würden nur die Kläger die zuviel gezahlten Müllgebühren der Jahre 2010 und 2011 zurück erstatten bekommen, und für die Jahre 2012 und 2013 alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Ich verstehe nicht, warum die zuviel gezahlten Müllgebühren für die Jahre 2010 bis 2013 nicht direkt an alle Oberhausener Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden. Schließlich sind ja nicht nur die Kläger von den Jahren 2010 bis 2011 betroffen, sondern eben Alle, die mehr Gebühren entrichtet haben, als sie eigentlich sollten“, erklärt...

Bundesregierung und Textilverbände: Placebo für die große G7-Show

„Der aktuelle Beitritt der Branchengrößen zu Minister Müllers weichgespültem Textilbündnis ist ein gut choreografierter Teil der großen G7-PR-Show. Der Zeitpunkt kurz vor dem G7-Gipfel sorgt für gute Presse, ohne dass er irgendetwas Konkretes beinhaltet“ erklärt Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss der Linksfraktion. Movassat weiter:  „Nachdem die Unternehmen Minister Müller letztes Jahr mit seinem Textilbündnis voll haben auflaufen lassen, ist es der Lobby in den letzten Monaten gelungen, den Kern der Vereinbarung entscheidend zu schleifen. Öko- und Sozialstandards...

DIE LINKE.LISTE fordert ein Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV). Anlass ist das Urteil des Sozialgerichtes Gotha, das die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionspraxis angezweifelt hatte.

Sozialpolitischer Sprecher Jörg Pusch dazu: „Hartz IV verletzt die Menschenwürde. Das hat DIE LINKE bereits bei der Einführung 2005 festgestellt. Seitdem haben sich die Verhältnisse weiter verschärft. Dieses Urteil sollte auch den letzten Zweifler wachrütteln. Man darf Menschen in Not nicht die Lebensgrundlage entziehen. Das ist unmenschlich und nun wahrscheinlich auch rechtswidrig. Denn im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und eine Kürzung der Leistung ist daher grundgesetzwidrig. Somit gibt es keine Rechtfertigung,...

Ratsmitglied Martin Goeke hat Doktortitel verliehen bekommen

Martin Goeke, Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE hat in der vergangenen Woche seine Promotionsurkunde erhalten und darf nun den Titel „Doktor der Staatswissenschaften (Dr. rer. pol)“ tragen. Goeke promovierte am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen zum Thema „Regulierungen des Parteiwechsels in Afrika“. Hierzu unternahm er Anfang 2013 auch eine mehrwöchige Forschungsreise ins südliche Afrika und sprach in Botswana und Lesotho mit Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen....

Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen: Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der Linken, konferiert mit Spitzen der Bundestagsfraktion

“Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!”: Zu diesem Thema konferieren am Freitag in der IG-Metall-Zentrale in Bochum Oskar Lafontaine, Sarah Wagenknecht und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Ruhrgebiet mit Kommunalvertretern aus der Region. Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der Linken, wird an dieser Beratung teilnehmen.  Norbert Müller: “Die Ruhrgebietskommunen können sich nicht am eigenen Schopf aus der Armutsfalle befreien. Wir werden deshalb auch über eine erneute Initiative der LINKEN im Bundestag beraten, die Kommunalfinanzen auf eine auskömmliche Basis zu...

DIE LINKE.LISTE ist strikt gegen die Privatisierungsbestrebungen für den Revierpark Vonderort

Nachdem die letzte Bestrebung den Revierpark Vonderort zu privatisieren scheiterte, macht nun die CDU einen Vorstoß neue Privatisierungsbestrebungen anzuregen. „Der Revierpark ist als kostenloses Naherholungsgebiet gedacht. Privatisierungsbestrebungen jedoch führen nur dazu, dass sich viele Oberhausenerinnen und Oberhausener dieses Angebot nicht mehr leisten können“, so Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE.  „Da der RVR aktuell ein Konzept für die Revierparks ausarbeitet, sollten auch die anderen Parteien abwarten, bis dieses vorgestellt wird.“, fügt Karacelik...

DIE LINKE.LISTE freut sich über den Einzug der HDP (Demokratische Partei der Völker) ins türkische Parlament

Seit Sonntag hat die Türkei einen anderen Anstrich bekommen: Die Wahlen haben nicht nur den Präsidenten der Türkei Erdogan seine Schranken gewiesen, sondern auch den Weg zur Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit geebnet: Die Demokratische Partei der Völker (Halklar Demokrasi Partisi / HDP) hat mit ihrem grandiosen Ergebnis von 12,9% zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug ins Parlament geschafft. „Es ist erfreulich  mitanzusehen, dass nach Griechenland und Spanien nun auch in der Türkei eine linke Partei im Parlament vertreten ist. Dieser Einzug ist ein Symbol...

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN fordert: Beim Streik eingesparte Gelder zurückzahlen!

Während des nun in der 4. Woche befindlichen Streiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, entfielen für die Stadt die Lohnkosten. Stattdessen erhielten die Beschäftigten von der Gewerkschaft Ver.di Streikgeld. Norbert Müller, Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN unterstützt den Einwohnerantrag von Ver.di, die eingesparten Lohnkosten den Tageseinrichtungen für Kinder und den sozialen Diensten zur Verfügung zu stellen. Nach Berechnung der Linken handelt es sich hierbei um eine Summe von rund 500.000 Euro. Norbert Müller dazu: „Die städtischen Kindertageseinrichtungen...

Einbeziehung des erhöhten Beförderungsentgeltes bei Minderjährigen vom Inkassobüro kein Einzelfall

DIE LINKE.LISTE  reagiert auf den Artikel „Klassenfahrt ins Centro Oberhausen endet in Tränen“: DIE LINKE.LISTE kritisiert das schroffe Verhalten der Kontrolleure Minderjährigen gegenüber und gibt zur Kenntnis, dass in Oberhausen oft zusätzlich zu den strafrechtlichen Folgen einer Schwarzfahrt ein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt und ggf. durch ein Inkassobüro eingetrieben wird. Auf unsere im März gestellte Anfrage an die Verwaltung, wies die Linksfraktion auf die...