Aktuell

Oberhausen braucht weitere Gesamtschule

Die sehr guten Anmeldezahlen an den Oberhausener Gesamtschulen bestärken die Fraktion DIE LINKE.LISTE in ihrer jahrelangen Forderung nach Errichtung einer weiteren Gesamtschule auf dem Oberhausener Stadtgebiet. Zu dem Presseartikel „Gesamtschulen bis an die Grenzen ausgelastet“ vom 24.02.2015 erklärt David Driever, schulpolitischer Sprecher der Fraktion: „Uns überraschen die hohen Anmeldezahlen nicht. Seit Jahren liegen diese für die Oberhausener Gesamtschulen auf Rekordniveau. Für viele Eltern ist G8 an den Gymnasien keine Alternative. Sie wollen stattdessen, dass ihre Kinder...

Was hat Hartz IV positives bewirkt?

Geht es nach der Aussage von Frau Gleibs, hat HartzIV überwiegend Positives bewirkt. Die Linke Liste Oberhausen fragt: Ist es positiv, dass mit der Einführung von Hartz IV massive soziale Einschnitte stattgefunden haben? Ist es positiv, dass die Armutsquote unter Erwerbslosen massiv angestiegen ist? Ist es positiv, dass mehr und mehr Menschen ihre Stromkosten nicht begleichen können? Ist es positiv, dass die Sanktionen seit Einführung von Hartz IV deutlich angestiegen sind, dass gesundheitliche Probleme deutlich zugenommen haben? Auch wenn die Zahl...

Aufruf zur Gegendemo an der Tackenbergschule! ZURÜCKGEZOGEN!!

Achtung !Da der Aufrufer zur rechten Demo  alle Eintragungen aus Facebook gelöscht und erklärt hat, dass am Sonntag keine Demo stattfinden wird gehen wir aktuell davon aus, dass das auch so sein wird. Deswegen haben wir soeben die Anmeldung zur Gegendemo zurückgezogen!     Aufruf zur Gegendemo! Am Sonntag, den 22. Februar wollen sich Flüchtlingsgegner an der Tackenbergschule versammeln und gegen die Unterbringung der Flüchtlinge demonstrieren. Wir lassen nicht zu, dass mit...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen ist besorgt über die Darlehen für die Flüchtlingsheime

Für die Aufnahme und Unterbringung sowie die Versorgung der Flüchtlinge ist das Land zuständig. Ab dem Jahr 2015 stehen den Gemeinden Finanzmittel in Höhe von ca. 183 Mio. Euro zur Verfügung, wovon 4,5% ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden sind. Obwohl für das Jahr 2015 ca. 32 Mio. Euro zusätzlich Finanzmittel bereitgestellt werden, können die Kommunen den anfallenden Mehraufwand nicht selbst tragen, vor allem diejenigen unter ihnen, die bereits im Haushaltssicherungskonzept stecken oder einer Haushaltssperre ausgesetzt sind. Für diese Kommunen kommt das Angebot...

Die Europäische Zentralbank: Krisenpolitik jenseits demokratischer Kontrolle - Veranstaltung von Attac Oberhausen

Die EZB ist ein zentraler Akteur in der längst nicht überwundenen Krise in Europa. Die einen loben sie, denn sie habe mit der Ankündigung, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, die Eurokrise gemeistert; andere meinen, das führe über kurz oder lang zur Inflation; und die Dritten fordern, dass sie Kredite direkt an den Staat vergeben solle. Auch die historischen Niedrigzinsen sind umstritten, für die Einen sind sie eine sinnvolle Maßnahme zum Anschieben der Konjunktur, für die Anderen eine Enteignung der Kleinsparer. Und nicht zuletzt bildet die EZB mit der EU-Kommission und dem...

Zu wenige SchulsozialarbeiterInnen an Oberhausener Schulen!

Schulsozialarbeit: Oberhausen braucht mehr In der Ratssitzung am 09.02.2015 sind 1,5 neue Stellen für die Oberhausener Schulsozialarbeit im Bereich Kommunales Integrationszentrum entschieden worden. DIE LINKE.LISTE begrüßt den Antrag, erachtet die 1,5 Stellen aber als zu wenig. „Alleine die Tatsache, dass insgesamt neun SchulsozialarbeiterInnen den Bedarf von 61 Schulen in Oberhausen abdecken müssen, ist schlichtweg unsozial und viel zu wenig“, stellt Ingrid Diepenbrock, Ratsmitglied der LINKE.LISTE Fraktion fest. „Wir fordern mehr Beteiligung von Bund...

Pressemitteilung zum Landesförderprogramm „JeKits“

DIE LINKE.LISTE bezeichnet das neue Landesförderprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen Singen“ (kurz: „JeKits“) als „Mogelpackung“ aus Düsseldorf, da die zu begrüßende Ausweitung des Programms in Richtung Tanz und Gesang ohne eine Erhöhung des Landeszuschusses erfolgt, was für die Schulen in Oberhausen einer faktischen Mittelsenkung bedeutet. „Die Zeche dafür zahlen wieder einmal die Oberhausener Eltern, die zukünftig für weniger Förderung ihrer Kinder mehr zahlen müssen. So erhöhen sich nicht nur die Elternbeiträge im Bereich ‚JeKits-Instrument‘ von 20 auf 23...

Lühr Koch zu mutmaßlichen Betrugsfällen mit Mobilfunkgeräten und -verträgen bei der OGM

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Schlimmes ist geschehen! Wie wir mittlerweile alle wissen, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 gegen Mitarbeiter der OGM wegen Betrugsverdachts mit Mobilfunkgeräten und –verträgen! Nichts Genaues weiß man nicht, weil die Ermittlungen bekanntlich Vorrang haben. Wir stellen fest, dass dieses Thema die klare Nummer 1 dieser Ratssitzung ist! Als wenn wir in Oberhausen nichts Dringenderes zu erledigen hätten! Spontan fallen mir ein: Schulentwicklungsplan, Inklusion, ansteigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut,...

Martin Goeke zu Jekits - "Jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Böslinge würden das neue Förderprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen Singen“  (kurz: „Jetiks“) eine „Mogelpackung“ aus Düsseldorf nennen. Und ich bin mir nicht sicher, ob man es nicht sogar tun muss. Denn dadurch, dass die zu begrüßende Ausweitung des Programms in Richtung Tanz und Gesang, ohne eine Erhöhung des Landeszuschusses erfolgt, kommt für die Schulen in Oberhausen einer faktischen Mittelsenkung gleich, was für die Oberhausener Eltern zukünftig bedeutet, dass sie für weniger Förderung...

Lühr Koch zur Erhöhung des Taxentarifs, begründet mit der Einführung des Mindestlohnes v. 8,50 EUR/h

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es war schon immer gut, nicht dem bloßen Anschein zu trauen, sondern diesen zunächst zu hinterfragen und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mit dieser umwerfenden Methode konnten Wissenschaftler zum Beispiel beweisen, dass die Sonne sich nicht um die Erde dreht. Im lokalen Teil der WAZ vom letzten Freitag findet sich ein Artikel mit der Überschrift: „Taxibranche klagt über Mindestlohn“. Allem Anschein nach geht es hier also um den Mindestlohn, der die Taxiunternehmen in die Knie zwingt. Und damit...