DIE LINKE.LISTE kritisiert das Vorgehen der städtischen Verantwortlichen bei der Ankunft der Flüchtlinge

Die Presse berichtete bereits über die unhaltbare Situation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Oberhausen. Um das kürzlich stattgefundene Chaos künftig bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu vermeiden, fordert DIE LINKE.LISTE ein rund um die Uhr erreichbares Bereitschaftsteam. Bedingung dafür ist zunächst einmal das Erstellen eines Notfallplanes, der die logistische, soziale und gesundheitliche Erstversorgung der Neuankömmlinge gewährleistet. „Es ist unfassbar, dass trotz der schon seit längerer Zeit bekannten Situation, die Verwaltung untätig...

Mehr Anzeigen für Schulschwänzer löst nicht das eigentliche Problem - DIE LINKE.LISTE fordert Ursachenforschung von Schulabsentismus

Schülerinnen und Schüler werden härter mit Bußgeldern, Sozialstunden, bis hin zu Freiheitsentzügen bestraft, wenn sie die Schule für lange Zeit verweigern. „Statt Ursachenforschung zu betreiben, werden Bestrafung und Sanktionen gegen die Schülerinnen und Schüler angewandt. Dass diese Methode rein gar nichts bringt, im Gegenteil sogar  vom eigentlichen Problem ablenkt, liegt auf der Hand. Schulabsentismus ist ein komplexes Phänomen, wozu vielfältige Einflussfaktoren auf sozialer, familiärer, schulischer und individueller Ebene zählen und bei der Lösungsfindung...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und lehnt Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts ab

„Unverständlich ist die Reaktion der Oberhausener SPD, die die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels begrüßt. Denn die Verhandlungen bedeuten nichts weiter als verfassungswidrige Leistungseinschränkungen, restriktive Abschreckungsmaßnahmen und Beschränkung des individuellen Asylrechts. Wie kann von einem Erfolg die Rede sein, wenn Asylsuchende künftig nicht mehr nur bis zu drei, sondern bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmelagern ausharren müssen und selbst die persönlichen Bedürfnisse per Sachleistungen gedeckt werden sollen. Dies hat nichts mit Integration...

Wahl in Griechenland: Das Volk bleibt zu Hause Führung der LINKEN brüskiert Parteibasis. Von Lucy Redler

Wer Wahlkampf in Griechenland machte, traf auf Resignation und Desinteresse. Dass diese Wahlen doch eh nichts ändern würden oder die Parteien alle gleich seien, war bei vielen Menschen die vorherrschende Stimmung. 45 Prozent der Griechinnen und Griechen nahmen erst gar nicht an der Wahl am 20. September teil, die Beteiligung lag mit 55 Prozent auf einem historischen Tiefstand (in einem Land, in dem offiziell Wahlpflicht herrscht). Alle Parteien, die zuvor im Parlament waren, verloren absolut an Stimmen. 330.000 Menschen, die im Januar Syriza gewählt hatten, machten...

Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform

Heute haben wir die Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform am St. Clemens Hospital in Sterkrade tatkräftig unterstützt. Die neue Reform sieht u.a. vor, die Krankenhäuser gegeneinander auszuspielen, indem Wettbewerb und Konkurrenz geschürt werden. Eine Aussortierung in gute und schlechte Krankenhäuser hilft weder der medizinischen Versorgung, noch der finanziellen Schieflage. Wir fordern ganz klar die Bundesregierung auf, keinen ökonomischen Druck auszuüben, sondern durch...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen solidarisiert sich mit der Aktion „Aktive Mittagspause“ gegen die Krankenhausreform

„Im Juli diesen Jahres wurde eine „Krankenhausreform“ verabschiedet, die wir eher als Abwrackprämie bezeichnen können. Sie dient weder einer verbesserten Versorgungsstruktur mit einer bedarfsgerechten und humanen Versorgung, noch einer dringend notwendigen Absicherung der Personalkosten“, kommentiert Hildegard Kirsten, Mitglied im Seniorenbeirat, die Krankenhausreform. „Die Einteilung in „qualitativ gute“ und „qualitativ schlechte“ Krankenhäuser hilft weder Patientinnen und Patienten, noch den Beschäftigten in Krankenhäusern. Was sie schafft...

Guter Lohn für gute Arbeit in guten Arbeitsverhältnissen – auch bei der STOAG

Zum am 18.09.2015 in der NRZ und WAZ erschienenen Presseartikel „Von der Fahrschule in den neuen Oberhausener Job“ äußert sich Martin Goeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es ist beschämend, dass die STOAG als 100%ige Tochter der Stadt und öffentlicher Arbeitgeber die notwendigen Neueinstellungen über eine Zeitarbeitsfirma vornimmt. Auch wenn das Zeitarbeitsunternehmen einen Tariflohn zahlt, so kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen wie die STOAG die Zeitarbeit zur Kostendämpfung nutzen. So werden die neuen...

Das Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ im Rat der Stadt Oberhausen Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE.LISTE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive in der Flüchtlingsarbeit! Die WAZ und NRZ berichteten gestern über das in der Ratssitzung vom 14.09.2015 behandelte Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. In der Überschrift war zu lesen: „Linke beteiligt sich nicht an Verbesserungsvorschlägen.“ Weil der Raum für die Berichterstattung aus dem Rat begrenzt ist, wodurch auch schon mal falsche Eindrücke vermittelt werden können. und weil unsere Pressemitteilung vom Montag zu diesem...

SPD hat bei den Oberbürgermeisterwahlen abgewirtschaftet

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE, erklärt zum Wahlausgang: “Angesichts der Fokussierung auf den Machtwechsel von der SPD zur CDU bin ich mit dem Ergebnis von 5,6 % zufrieden. Viele Rückmeldungen haben mir bestätigt, dass es im Verlaufe des Wahlkampfs schon gelungen ist, das Signal für eine andere Finanzpolitik zu geben und die Erkenntnis rüber zu bringen, dass es Oberhausen nicht gelingen kann, sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Ich möchte mich bei meinem Team für das energische Engagement beim Wahlkampf und insbesondere...

DIE LINKE.LISTE beantragt die Verschiebung des Handlungskonzeptes „Flüchtlinge in Oberhausen“ – Handlungskonzept der Verwaltung lücken- und fehlerhaft!

Die Fraktions- und Ratsmitglieder der LINKEN.LISTE sind sich einig: Oberhausen braucht ein Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. Mit der immer weiter zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, steigt auch unsere Verantwortung. Keiner kann übersehen, dass Deutschland als  viertgrößter Waffenexporteur mitunter dafür verantwortlich ist, dass Kriege und Krisenherde im Süden zunehmen und immer brutalere Züge annehmen. „Aus diesen Gründen ist ein langfristiges Handlungskonzept für Oberhausen unerlässlich. Das vorliegende Handlungskonzept der Verwaltung...