Aktuell

Die Europäische Zentralbank: Krisenpolitik jenseits demokratischer Kontrolle - Veranstaltung von Attac Oberhausen

Die EZB ist ein zentraler Akteur in der längst nicht überwundenen Krise in Europa. Die einen loben sie, denn sie habe mit der Ankündigung, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, die Eurokrise gemeistert; andere meinen, das führe über kurz oder lang zur Inflation; und die Dritten fordern, dass sie Kredite direkt an den Staat vergeben solle. Auch die historischen Niedrigzinsen sind umstritten, für die Einen sind sie eine sinnvolle Maßnahme zum Anschieben der Konjunktur, für die Anderen eine Enteignung der Kleinsparer. Und nicht zuletzt bildet die EZB mit der EU-Kommission und dem...

Zu wenige SchulsozialarbeiterInnen an Oberhausener Schulen!

Schulsozialarbeit: Oberhausen braucht mehr In der Ratssitzung am 09.02.2015 sind 1,5 neue Stellen für die Oberhausener Schulsozialarbeit im Bereich Kommunales Integrationszentrum entschieden worden. DIE LINKE.LISTE begrüßt den Antrag, erachtet die 1,5 Stellen aber als zu wenig. „Alleine die Tatsache, dass insgesamt neun SchulsozialarbeiterInnen den Bedarf von 61 Schulen in Oberhausen abdecken müssen, ist schlichtweg unsozial und viel zu wenig“, stellt Ingrid Diepenbrock, Ratsmitglied der LINKE.LISTE Fraktion fest. „Wir fordern mehr Beteiligung von Bund...

Pressemitteilung zum Landesförderprogramm „JeKits“

DIE LINKE.LISTE bezeichnet das neue Landesförderprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen Singen“ (kurz: „JeKits“) als „Mogelpackung“ aus Düsseldorf, da die zu begrüßende Ausweitung des Programms in Richtung Tanz und Gesang ohne eine Erhöhung des Landeszuschusses erfolgt, was für die Schulen in Oberhausen einer faktischen Mittelsenkung bedeutet. „Die Zeche dafür zahlen wieder einmal die Oberhausener Eltern, die zukünftig für weniger Förderung ihrer Kinder mehr zahlen müssen. So erhöhen sich nicht nur die Elternbeiträge im Bereich ‚JeKits-Instrument‘ von 20 auf 23...

Lühr Koch zu mutmaßlichen Betrugsfällen mit Mobilfunkgeräten und -verträgen bei der OGM

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Schlimmes ist geschehen! Wie wir mittlerweile alle wissen, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 gegen Mitarbeiter der OGM wegen Betrugsverdachts mit Mobilfunkgeräten und –verträgen! Nichts Genaues weiß man nicht, weil die Ermittlungen bekanntlich Vorrang haben. Wir stellen fest, dass dieses Thema die klare Nummer 1 dieser Ratssitzung ist! Als wenn wir in Oberhausen nichts Dringenderes zu erledigen hätten! Spontan fallen mir ein: Schulentwicklungsplan, Inklusion, ansteigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut,...

Martin Goeke zu Jekits - "Jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Böslinge würden das neue Förderprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen Singen“  (kurz: „Jetiks“) eine „Mogelpackung“ aus Düsseldorf nennen. Und ich bin mir nicht sicher, ob man es nicht sogar tun muss. Denn dadurch, dass die zu begrüßende Ausweitung des Programms in Richtung Tanz und Gesang, ohne eine Erhöhung des Landeszuschusses erfolgt, kommt für die Schulen in Oberhausen einer faktischen Mittelsenkung gleich, was für die Oberhausener Eltern zukünftig bedeutet, dass sie für weniger Förderung...

Lühr Koch zur Erhöhung des Taxentarifs, begründet mit der Einführung des Mindestlohnes v. 8,50 EUR/h

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es war schon immer gut, nicht dem bloßen Anschein zu trauen, sondern diesen zunächst zu hinterfragen und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mit dieser umwerfenden Methode konnten Wissenschaftler zum Beispiel beweisen, dass die Sonne sich nicht um die Erde dreht. Im lokalen Teil der WAZ vom letzten Freitag findet sich ein Artikel mit der Überschrift: „Taxibranche klagt über Mindestlohn“. Allem Anschein nach geht es hier also um den Mindestlohn, der die Taxiunternehmen in die Knie zwingt. Und damit...

Martin Goeke zum Prüfauftrag an die Verwaltung: Stadtgrün stärken und Baumschutz fokussieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die heutigen Anträge der Ampelkoalition und der CDU-Fraktion hätten auch lauten können: „Wir beantragen die Abschaffung der Baumschutzsatzung für die Stadt Oberhausen“. Denn eine Aussetzung der Antrags- und Genehmigungspflicht für private Wohngrundstücke, wie es im Koalitionsantrag heißt, oder aber die Aufnahme nicht zu begründenden Fällungsgründen durch Private, wie sie der CDU-Antrag anbringt, kommt einer Abschaffung dieser Satzung gleich. Dass wir in Oberhausen eine Baumschutzsatzung haben...

Movassat spendet Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf e.V.

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) übergab am Montag, den 09.02. 2015, zusammen mit seinem Kollegen Matthias W. Birkwald im SOS-Kinderdorf Düsseldorf Alexandra Mertens und Birgit Krümmel einen Scheck in Höhe von 5000 Euro an die SOS-Kita Farbkleckse in Düsseldorf. Über die Verwendung der Gelder haben die Kinder der Einrichtung entschieden.  „DIE LINKE hat die Diätenerhöhung, die von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurde, abgelehnt, weil wir eine solche Erhöhung in Zeiten zunehmender Ungleichheit und Verarmung für unangemessen halten. Viele...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen bemerkt Sicherheitsmängel im Flüchtlingscontainer auf der Gabelstraße

Bei der Begehung des Flüchtlingscontainers an der Gabelstraße in der vergangenen Woche ist Mitgliedern der LINKE.LISTE Fraktion in vielerlei Hinsicht die mangelnde Ausstattung aufgefallen. Was fehlt ist neben Feuerlöschern allgemein ein Notrufsystem. Denn nur wer ein Handy besitzt hat auch die Möglichkeit die Feuerwehr, die Rettungsdienste  oder die Polizei anzurufen. „Es muss sichergestellt werden, dass jeder der in diesen Container untergebracht ist auch die Möglichkeit hat, schnell und barrierefrei die Notdienste anzurufen. Zu diesem Zweck fehlen ein Notrufknopf und ein Notruftelefon,...

Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN.LISTE Oberhausen zur Flüchtlingssituation

Es gibt viele Wege dem Leben eines Menschen Schaden zuzufügen, ihn zu verletzen oder gar zu töten. Man muss nicht immer Waffen hierfür verwenden. Oft langt ein einfacher Federstrich auf einem Blatt Papier, wenn es denn nur mit   einem amtlichen Signum versehen ist. Barhard A. hatte es trotz seiner Jugend und entgegen aller Wahrscheinlichkeiten geschafft aus seinem seit Jahrzehnten von einem blutigen Bürgerkrieg zerrissenen Land nach Deutschland zu fliehen. Doch obwohl er alles dafür tat sich hier eine neue Zukunft aufzubauen, langte ein Federstrich...