Aktuell

Urteil bestätigt überhöhte Müllgebühren – Grundproblem jedoch nicht gelöst

Wie die Lokalpresse berichtete, hat die GMVA auch in den Jahren 2010 - 2013 zu hohe Müllgebühren von den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Ratsmitglied Ingrid Diepenbrock erklärt dazu: „Das Urteil ist begrüßenswert und kommt keineswegs überraschend. Es ist seit Jahren offensichtlich, dass der private Teilhaber Remondis und die Stadt Oberhausen lieber Vorschriften missachten und die BürgerInnen zahlen lassen anstatt den Sachverhalt zu klären und die Konsequenzen zu ziehen. Darauf weisen wir seit Jahren hin....

Linke.Liste legt auf Klausurtagung politische Schwerpunkte fest

16 Aktive haben am vergangenen Wochenende an der diesjährigen Klausurtagung der Linken.Liste Oberhausen in Oer-Erkenschwick teilgenommen. Thomas Haller erklärt: „Wir haben uns zweieinhalb Tage Zeit genommen, um uns über unsere Schwerpunkte der nächsten Monate und Jahre auszutauschen. Dazu zählt zum Beispiel der Öffentliche Nahverkehr, zu dem wir verstärkt arbeiten wollen. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass mindestens das Liniennetz und die Taktung wieder erreicht werden, die die STOAG vor den drastischen Kürzungsmaßnahmen anbieten konnte. Auch die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen...

Veranstaltung "Wie sauber ist unsere Kleidung?"

Die Läden sind voll mit günstiger und modischer Kleidung. Den Preis dafür zahlen die - überwiegend weiblichen - ArbeiterInnen in Ländern wie Bangladesch und Indonesien. Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und mangelnde Arbeitsrechte prägen die Textilindustrie und machen billige Kleidung, vor allem aber hohe Profite der Konzerne möglich. Christiane Schnura ist Koordinatorin der "Kampagne für Saubere Kleidung" und wird in ihrem Vortrag die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie, aber auch Beispiele von Widerstand erläutern. Moderiert wird die Veranstaltung...

Personalabbau führt zu drastischer Erhöhung von Überstunden

„Die im Jahr 2013 angehäufte Überstundenzahl bei der Oberhausener Stadtverwaltung müsste alle Alarmglocken klingeln lassen“, erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter der DIE LINKE.LISTE Fraktion zu dem am 03. September im Finanz- und Personalausschusses diskutierten „Personal- und Organisationsbericht 1. und 2. Quartal 2014“.  Goeke weiter: „Der Personalbericht verdeutlicht dramatisch, welche Auswirkungen die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes für die Beschäftigten der Stadt Oberhausen und die Stadtverwaltung haben werden. Nachdem es innerhalb...

Zahl der LeiharbeiterInnen in Oberhausen gestiegen

Am 1. September berichtete die Lokalpresse darüber, dass die Zahl der LeiharbeiterInnen in Oberhausen im Jahr 2013 um 2,4 Prozent angestiegen ist. Kreissprecher Jens Carstensen erklärt dazu: „LeiharbeiterInnen verdienen weniger als ihre KollegInnen, sind prekär beschäftigt und werden teils dafür benutzt, die Belegschaft zu spalten. Die Zahl der Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen, ist in den letzten Jahren bundesweit rasant angestiegen. Es ist skandalös, dass mehr als 2000 Menschen in Oberhausen davon betroffen sind – wie aus dem Artikel hervorgeht, arbeiten einige...

Demonstration zum Antikriegstag

Heute fand in Oberhausen die erste gemeinsame Antikriegsdemonstration verschiedenster Organisationen statt. Anwesend waren unter anderem Mitglieder der MLPD, des RSB, der Aleviten, der Linke und des Frauenverbandes Courage. Unter dem Motto: "Aufstehen für den Frieden - Stopps die Kriegsbrandstifter - Für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität" hatten sich circa 100 Menschen auf dem Friedensplatz in Oberhausen versammelt und demonstrierten gemeinsam für den Frieden.

DIE LINKE.LISTE kritisiert Schließung von Reha-Becken

Mit Bestürzung hat DIE LINKE.LISTE der Presse entnommen, dass das Reha-Becken des Berufsförderungswerkes zum Ende des Jahres geschlossen werden soll.  Ratsmitglied Martin Goeke erklärt dazu: „Nachdem bereits 2013 zwei von neun Lehrschwimmbecken der Kürzungspolitik von Rot-Grün zum Opfer fielen, wird auch in diesem Jahr wieder ein Schwimmbad mehr aus der Bäderlandschaft in Oberhausen für immer verschwinden. Auch die Gerüchte um weitere Schließungen von (Schul-)Schwimmbecken im Zuge des neu zu beschließenden Haushaltsanierungsplans machen uns Sorgen. Es ist beschämend, dass...
SPD laut Gabriel nicht "Betriebsrat der Nation"

Empört euch!

„Wir können nicht nur der Betriebsrat der Nation sein.“ So zitiert die WAZ vom 25.08.14 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Das ist starker Tobak für alle Gewerkschaftler und Betriebsräte. Und natürlich für alle, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, weil sie meinten, bei dieser Partei seien die Rechte der Beschäftigten am besten aufgehoben. Worte machen Politik. Wer das Interview bei der „Welt am Sonntag“ nach liest, stellt fest, dass der SPD-Vorsitzende zunächst die „unternehmerischen Freiheiten“ ebenso hoch bewertet wie „soziale Sicherheit“. Um dann zu lernen,...
Pressemitteilung

Strom ist Muss für menschenwürdiges Leben

2249 Mal drehte die Energieversorgung Oberhausen (EVO) im letzten Jahr den Strom ab. Betroffen sind vor allem Menschen, die aufgrund von geringem Einkommen oder Arbeitslosigkeit nicht mehr mit ihrem Geld auskommen. „Strom ist kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit. Notwendige Haushaltseinrichtungen wie Kühlschrank, Licht, Heizung und warmes Wasser sind nach Stromsperrung nicht mehr Verfügbar. Die Strompreise steigen stätig, aber die Hartz IV-Sätze und die Löhne nicht. Im Jahr 2013 stand der Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes eine reale Stromkostenerhöhung von 9,87 Euro...

Kritik an Abriss der Villa Rück

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die Möbelstadt Rück im Oberhausener Schladviertel an die Möbelkette XXXLutz verkauft wird. Nun soll die historische Villa Rück abgerissen werden, um Platz für Parkplätze zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik erklärt dazu: „Die gesamte Entwicklung macht uns Sorgen. Das Viertel wird bereits durch die Bebauung der Grünfläche an der Seilerstraße stärker durch Verkehr belastet. In Zukunft wird das Straßenverkehrsaufkommen weiter steigen, für die Parkplätze und die Umbauten sollen Flächen und die Villa Rück verschwinden....