Aktuell

Protest gegen G20 Gipfel: Jetzt erst recht auf nach Hamburg!

DIE LINKE.LISTE und die DIE LINKE. Oberhausen kritisieren Grundrechtseinschränkungen in Hamburg Zehntausende Menschen werden im Juli in Hamburg erwartet, um gegen den sogenannten „G20“-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu protestieren.  Dieser findet am 7. und 8. Juli in den Messehallen Hamburgs statt. Die Polizei, die mit über 20.000 Beamten aus dem In- und Ausland, Hunde- und Pferdestaffeln, sowie Wasserwerfern und Räumpanzern zugegen sein wird, hat rund...

DIE LINKE.LISTE bemängelt Beantwortung ihrer Großen Anfrage zu Schulinvestitionen

Am 27.06. soll der Schulausschuss über die Maßnahmeliste des Programms „Gute Schule 2020“ beraten. Bis 2021 sollen Oberhausener Schulen 30,5 Millionen Euro erhalten. „Das Geld ist für die Entwicklung der Oberhausener Bildungslandschaft wichtig. Aber dabei zu verschweigen, dass diese Summe viel zu gering für Sanierung, Schulbau und Medienentwicklung ist, halten wir für verantwortungslos. Mit dem Geld kann lediglich der Einstieg erfolgen. Unbestritten ist, dass der immense Bedarf an Sanierung, Schulbau und Medienausstattung ein...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen sowie Kreisverband DIE LINKE.Oberhausen rufen auf, an G 20-Protesten teilzunehmen

Am 7./8. Juli trifft sich die G 20 in Hamburg. Die «Gruppe der 20»  umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie selbst betrachtet sich „als das bedeutendste Forum für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit“. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Ein kleiner Kreis von Regierungen beansprucht hier, die internationale Politik insgesamt zu gestalten – unter Ausschluss...

Gebühren im Offenen Ganztag sind kontraproduktiv und müssen abgeschafft werden

Mehrere hundert Anmeldungen weniger als von der Stadtverwaltung erwartet, sind bisher für den Offenen Ganztag im Primarbereich für das kommende Schuljahr eingegangen. Das berichtete Schuldezernentin Elke Münich am Rande des Nicht-Öffentlichen Teils des Schulausschusses am 12.06.2017. „Die Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag ist nichts anderes als Schulgeld. Aus diesem Grund haben wir die Erhöhung im letzten Jahr abgelehnt. Um Chancengleichheit unter allen Kindern zu gewährleisten, müssen Schulen gebührenfrei...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen bekräftigt ihre Forderung nach einem weiteren Schwimmbad

Dazu Thomas Haller, sportpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir wiederholen jedes Jahr unsere Forderung, ein weiteres Schwimmbad zu errichten. Und immer wieder stößt diese wichtige Forderung auf taube Ohren. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass keine unbeachtliche Anzahl oberhausener SchülerInnen als Nichtschwimmer die Schulen verlassen. Mitunter eine Folge des Stärkungspaktes, das wir damals abgelehnt haben, wonach auch Oberhausener Schwimmbäder wie Alsbachtal, Oberhausener Ost und Osterfeld geschlossen wurden. Vor kurzem...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen für die Stärkung des städtischen Nahverkehrsunternehmens

Der öffentliche Nahverkehr ist ein öffentliches Gut und gehört zur Grundversorgung der in Oberhausen lebenden Menschen, denn Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Daher beschäftigt sich DIE LINKE.LISTE Oberhausen dringend mit der Frage, wie der ÖPNV ins Zentrum kommunaler Verkehrspolitik gerückt und zum Rückgrat städtischer Mobilität werden kann. Zu diesem Anlass lud sie auf ihrer letzten Fraktionssitzung den Betriebsratsvorsitzenden der Stoag, Michael Stemmer, als Gast ein. Yusuf...

DIE LINKE.LISTE lehnt Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben ab

Zuletzt traf es die Wäscherei-Mitarbeiterinnen des Louise-Schroeder-Heims in Osterfeld, das die hauseigene Wäscherei schließt. Dieser Schritt wurde im April im Sozialausschuss mit Gegenstimmen der Mitglieder von DIE LINKE.LISTE beschlossen. Die Befürchtungen sind nun real. Den Mitarbeiterinnen drohen schlechtere Arbeitsbedingungen, sie werden zu Aufgaben verdonnert, mit denen sie bisher wenig bis kaum in Berührung waren. Sie müssen von heut auf morgen ihre Lebensplanung und Arbeitsweisen umstellen. Dazu Jörg Pusch,...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen: Wir brauchen eine Ausbildungsplatzoffensive

Im Rat der Stadt Oberhausen wurde die Einstellung von Nachwuchskräften in der Stadtverwaltung für das Jahr 2018 verabschiedet. DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und findet gut, dass in den Bereichen Kernverwaltung 47 Auszubildende, in technischen Bereichen 5 sowie 31 BerufspraktikantInnen im Ausbildungsjahr 2018 eingestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Personalfluktuation bis 2021 und darüber hinaus. Befremdlich findet DIE LINKE.LISTE jedoch, dass die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen der eigentlich...

DIE LINKE.LISTE lehnt die Einstellung eines Dezernenten für strategische Planung ab

Dazu erklärt DIE LINKE.LISTE: „Nach wie vor sind uns die Aufgabenstellung und das Profil dieser Stelle nicht klar. Das Geld für eine solche Stelle kann ganz sicher an anderer Stelle strategisch besser eingesetzt werden. Besetzt werden soll die Stelle mit einem Bewerber, der aktuell Abteilungsleiter für „politische Kommunikation“ bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist. Bei allem Verständnis dafür, dass der Oberbürgermeister gerne eine zusätzliche hilfreiche Stütze an seiner Seite hätte, erinnern wir uns noch...

Rede zur großen Anfrage "Programm für Sanierung, Bau und Ausstattung an Schulen 2017 - 2020"

Dieses, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist die gefühlt 27. Rede meiner Fraktion zum selben Thema mit immer fast denselben Fragen. Bisher haben wir darauf nur unzureichende Antworten erhalten, weswegen wir uns zu dieser Großen Anfrage entschlossen haben. Fast gleichzeitig hat die Koalition den Antrag "Gute Schule auf den Weg bringen" eingereicht, den wir nachher noch behandeln werden. Wir schließen daraus, dass auch die Koalition nicht unbedingt zufrieden mit dem derzeitigen Vorgehen der Verwaltung und der notwendigen Transparenz ist. Zunächst aber vielen...