Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach Paragraph 8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 zum Antrag "Baulandmodell für bezahlbares Wohnen in Oberhausen"

Wir dokumentieren die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karacelik: Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn Anträge gestellt werden, die sich mit bezahlbarem Wohnraum und insbesondere sozialem Wohnungsbau befassen. Auch wir haben bekanntlich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger*innen eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren sein muss. Trotzdem müssen wir sowohl den Antrag von BOB, als auch den Änderungsantrag der Grünen...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Abschaffung der Stichwahl

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke:   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar um einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick. Angesichts der Schwäche der SPD hofft sie drauf, möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien sollen erst gar keine...

Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Bericht der Gleichstellungsstelle

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, einhundert Jahre nach dem Erkämpfen des Wahlrechts haben Frauen immer noch nicht die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben wie Männer. Sie erhalten pro Arbeitsstunde durchschnittlich 21 Prozent weniger Geld als Männer und arbeiten fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor. In den Vorständen deutsche Unternehmen gibt es mehr Vorstandsmitglieder, die Thomas oder Michael heißen, als alle Frauen zusammen. Auch bei der Stadtverwaltung...

Mieter*innenversammlung Europahaus ringt ZBVV Zugeständnisse ab

Am 25. März trafen sich erneut rund 40 Mieter*innen aus dem Europahaus im Linken Zentrum, um über die vorhandenen Mietmängel zu sprechen und sich auszutauschen. Ebenfalls anwesend war Christian Dick, Gebäudeverwalter der ZBVV und stellte sich der Kritik der Mieter*innen. Dem war eine ausführliche Berichterstattung in WAZ und NRZ vorausgegangen. Am Ende des zweistündigen Treffens willigte Herr Dick in folgende Maßnahmen ein: 1. Heizungen innerhalb von 14 Tagen reparieren zu lassen 2. Für Ende nächster Woche Aushänge mit den notwendigen Telefonnummern zu veranlassen 3....

Ratssitzung: Aktuelle Stunde gegen Räumung aus formalen Gründen abgelehnt

DIE LINKE.LISTE hatte kurzfristig eine aktuelle Stunde beantragt, um auf die Situation des Obdachlosen Günther hinzuweisen, der aktuell im Unterstand auf dem DGB Parkplatz wohnt und laut Medienbericht am kommenden Freitag vom Ordnungsamt geräumt werden soll. Leider wurde dieser Antrag aus mit dem formalen Hinweis der Fristüberschreitung abgelehnt. SPD und CDU sprachen sich aktiv dagegen aus. „Es liegt doch auf der Hand, dass die Lokalpolitik manchmal kurzfristig handeln und eine Lösung finden muss. Deswegen hatten wir die aktuelle Stunde beantragt. Es hätte nichts gekostet,...

DIE LINKE.LISTE gegen Vertreibung vom DGB-Parkplatz

Seit einiger Zeit lebt eine obdachlose Person namens Günther in einem Unterstand auf dem DGB Parkplatz und hat einen Windschutz darum gespannt, um sich vor Kälte zu schützen. Nun kündigt Ordnungsamtsleiter Horst Ohletz  an, diesen Unterstand räumen zu wollen, damit die sog. Trinkerszene sich dort aufhalten könne. Dies würde im Klartext Vertreibung bedeuten.  „Dieses Vorgehen ist nicht nur herzlos, sondern auch absolut unsinnig“, empört sich Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.  „Dieser Unterstand ist gebaut worden, um eine den Behörden...

DIE LINKE.LISTE fordert Kommune auf endlich Wohnbedingungen für selbstbestimmtes Leben Behinderter zu schaffen

Am 01.04.2019 soll die örtliche Planung zur Pflege nach §7 Alten- und Pflegegesetz NRW entschieden werden.  „Die Bedürfnisse der Menschen, die von Geburt an, oder wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls behindert sind, werden in diesem Plan so gut wie vollständig ausgeblendet. Es findet sich lediglich die Aussage: >>Tendenziell wollen junge Pflegebedürftige individueller und selbstbestimmter leben<<“, bemängelt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE Fraktion und erinnert damit daran, dass eben nicht nur die Bedürfnisse von Senioren...

DIE LINKE.LISTE beantragt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Die Linke.Liste hat für die nächste Sitzung des Stadtrats eine Aussetzung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge für Oberhausen beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik erläutert die Beweggründe. Wenn etwa in Baden-Württemberg eine Straße ausgebaut wird, müssen die Anwohnerinnen und Anwohner keine Straßenausbaubeiträge zahlen. Hier finanzieren die Kommunen die Arbeiten aus Steuermitteln. Dieses Glück haben auch die Menschen in Berlin, Hamburg und neuerdings Bayern. Wer dagegen in Nordrhein-Westfalen und Teilen Ostdeutschlands lebt, muss zahlen.   Hierzu...