Prozessbericht: Außerordentliche Kündigung. Sea Life Betriebsratsmitglied gegen Sea Life Unternehmungsführung

Am 09.05.2019 um 11:30 fand die Anhörung zu dem Beschlussverfahren vor der Vorsitzenden statt. Angeklagt wurde der Betriebsrat des Sea Life Oberhausen vor dem Arbeitsgericht Oberhausen. Angestrebt wurde eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Selbstbeurlaubung sowie einem Post in dem sozialen Netzwerk Facebook, in welchem das Betriebsratsmitglied sich in einer geschlossenen Gruppe über seinen Arbeitgeber ausgelassen haben soll.  Entscheidend ist hierbei schon die Ausgangssituation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seitdem das 2013 Legoland direkt neben das...

Grußwort an die tamilische Gedenkdemonstration in Düsseldorf zum 10. Jahrestag des Völkermordes auf Sri Lanka

Liebe Freundinnen und Freunde,  gemeinsam mit euch gedenken für heute den zehntausenden Menschen, die durch den Genozid an der tamilischen Bevölkerung durch das sri-lankische Militär ums Leben gekommen sind.  10 Jahre ist es auf den Tag genau her, dass der Vernichtungsfeldzug Sri Lankas sein dramatisches Ende genommen hat.  International wurde dieses unfassbare Kriegsverbrechen kaum zur Kenntnis genommen. Die Regierungen der internationalen Gemeinschaft halten sich bis heute bedeckt, wenn es darum geht, die sozialen Missstände auf Sri Lanka und die anhaltende systematische...

Lautstarker Protest gegen NPD- Auftritt in Oberhausen

Am Freitag, den 17. Mai, kamen 5 Mitglieder der Neonazi-Partei NPD mit einem Kleinbus nach Oberhausen, um ihre Hetzparolen zu verbreiten. Den angekündigten Ort am Altmarkt konnten die Neonazis nicht ansteuern, da sich bereits etwa 60 Antifaschist*innen dort versammelt hatten, um gegen Rassismus und Nationalismus sowie für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Aufgerufen hatten neben der Partei DIE LINKE auch die SPD, das Antifaschistische Bündnis Oberhausen, die Initiative gegen Rechts sowie die Gewerkschaften Ver.di, GEW und IG BAU. Die Hetzreden der Neonazis...

DIE LINKE.LISTE protestiert gegen Auftritt der Band „MGLA“ im Resonanz Werk

Morgen findet im Resonanz Werk ein Konzert mit den Bands „Revenge“, „Doombringer“ und „MGLA“ statt. Letztere steht in der Kritik, engste Verbindungen in die „National Socialist Black Metal (NSBM)“-Szene zu pflegen und mit eindeutig dieser Gruppierung zuzuordnenden Labels und Bands zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Wochen bereits mehrere Konzerte von „MGLA“ in Pilsen, München, Berlin, Nürnberg und Kassel abgesagt. Leider halten die Betreiber*innen...

Sea Life Oberhausen: Unternehmen scheitert mit Kündigung eines Betriebsrats

Am heutigen Donnerstag fand ein Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht in Oberhausen statt. Die Unternehmensleitung von Sea Life versuchte, die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wegen angeblicher Selbstbeurlaubung sowie eines Facebook-Posts einzuklagen. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.LISTE waren als Beobachter*innen vor Ort. Dem vorausgegangen waren jahrelange von der IG BAU unterstützte juristische Auseinandersetzungen durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. Gestritten wurde um das Recht auf eigenständige Betriebsräte bei Sea Life und bei Legoland Oberhausen....

Armut in Oberhausen: Zahl der Arbeitslosen und Überschuldeten steigt

Während Stadtspitze und die neoliberalen Parteien keine Gelegenheit auslassen, darüber zu schwadronieren, wie sehr sich Oberhausen im Aufschwung, sprechen Fakten eine anderen Sprache. Die Arbeitslosigkeit steigt an, wie selbst der Chef der Oberhausener Arbeitsagentur, Jürgen Koch, einräumen musste. Dazu kommt ein steigender Bedarf an Schulden- und Insolvenzberatung. Oberhausen liegt mit 15,2 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10 Prozent von Einwohner*innen, die ihre Schulden dauerhaft nicht bezahlen können. In der Stadtmitte sind es laut Creditreform gar 22,5...

Räumung Europahaus: DIE LINKE.LISTE fordert Umbau und Ersatzwohnungen

Vor ein paar Tagen mussten die Mieter*innen der 7. Etage in der Elsässerstraße 17 binnen weniger Stunden räumen. Die Bauaufsicht der Stadt Oberhausen hatte eine Verfügung erlassen, ein Verstoß gegen diese wird mit 1000 Euro geahndet. Begründet wird dieser drastische Schritt mit dem Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweges für den Fall eines Hausbrandes. Der Wohnungskonzern ZBVV hatte die Mietparteien bereits vor eineinhalb Jahren aufgefordert, die Balkone zu räumen, um mit den Arbeiten beginnen zu können,...

DIE LINKE.LISTE: Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren

Vergangene Woche hat der Schulleiter der Fasia-Jansen-Gesamtschule, Karl-Heinz Burkhart erklärt, Bundeswehr-Vertretern an der Schule keine Gelegenheit zur Rekrutierung bieten zu wollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte auch die Lehrer*innen Konferenz gefällt. Vor etwa drei Jahren wurde ein „Jugendoffizier“ von der schuleigenen Berufsmesse wieder ausgeladen. Als Begründung wurden unter anderem auch die vielen neuen Flüchtlinge mit Kriegserfahrungen an der Schule genannt.   In Leserbriefen und einer Stellungnahme der CDU wird Herr Burkhard aktuell scharf kritisiert.   Hierzu...

Lehrstellensituation nach wie vor katastrophal – Angebot muss dringend erhöht werden!

„Wenn 878 junge Menschen in Oberhausen noch keinen Ausbildungsplatz haben, dann ist das Anlass zu größter Sorge, auch wenn die Defizite gegenüber 2018 sich verringert haben“, mit diesen Worten kommentiert Ingrid Diepenbrock, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen, die von der Arbeitsagentur vorgelegten aktuellen Zahlen  (siehe NRZ/WAZ v. 1.4.19) 661 noch freie Ausbildungsstellen für 887 Bewerber seien noch lange kein auswahlfähiges Angebot, wie es zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang der achtziger Jahre eingefordert habe....

190401 - Ratssitzung Rede zur Resolution „Altschulden abbauen – Altschuldenfonds einrichten“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,die LINKE.LISTE wird dieser Resolution nicht zustimmen.Kann sich jemand in diesem Haus erinnern, wann meine Fraktion das erste Mal ein Finanzmoratorium für die sogenannten Altschulden gefordert hat? Es ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurde der Redner ausgelacht. - Wie viel besser war dafür der später folgende HSP. Dass der das Problem der Altschulden nicht aus der Welt schaffen würde, wurde vorsichtshalber verschwiegen, es war zumindest norgendwo zu lesen.Wir haben unsere Forderung nach einem Finanzmoratorium...