Linke Liste Oberhausen

Die Oberhausener Kirchen, freien Wohlfahrtsverbände und ver.di Mülheim/Oberhausen haben ein Positionspapier gegen das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung entwickelt. Sparen sei notwendig, aber dieses Paket sei nicht sozial ausgewogen. Die LINKE.LISTE Fraktion und der Kreisverband DIE LINKE wenden sich mit einem offenen Brief an die UnterzeicherInnen:


Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des Positionspapiers gegen das Sparpaket der Bundesregierung,

wir begrüßen Ihren Forderungskatalog des Positionspapiers gegen das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Für uns ist das Sparpaket eine von vielen Maßnahmen der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, den gesellschaftlichen Reichtum zu Gunsten der Reichen zu verteilen. Ihr Positionspapier lehnt die zu beschließenden Sparmaßnahmen ab, da die soziale Ausgewogenheit fehlt. Man darf aber nicht verkennen, dass Sozialabbau keine Neuerscheinung auf der Agenda der herrschenden Politik ist. Sparmaßnahmen betreffen besonders die Menschen am Rand der Gesellschaft, während vom ansteigenden gesellschaftlichen Reichtum nur wenige profitieren. Denn es ist prinzipiell genug Geld in der Gesellschaft vorhanden. Wir lehnen daher jede Form des Sparens ab und bedauern, dass Ihr Positionspapier unkritisch gegenüber dem Spardogma, der regierenden Parteien steht. Was wir stattdessen brauchen ist eine Umverteilung des Reichtums zu Gunsten der breiten Bevölkerung. Ihr Brief an die Bundesregierung kann daher nur ein Anfang sein. Notwendig sind weitergehende Aktionen und Druck auf die Bundesregierung. Wir werden diese Aktionen gerne unterstützen und uns daran beteiligen. Wir freuen uns auf einen heißen Herbst.

Die LINKE.LISTE Ratsfraktion und der Kreisverband DIE LINKE Oberhausen