Linke Liste Oberhausen

In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 7. Juli 2010 an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat wurde mitgeteilt, dass gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu Straftaten angestrebt werde gemäß § 111 StGB i.V.m. § 21 VersG. Als Mitglied des Bundestags hatte Niema Movassat (Die LINKE) zur Blockade der Duisburger Aufmärsche von Pro NRW und NPD im März diesen Jahres aufgerufen. Hierzu erklärt Niema Movassat:
 
"Für mich war und ist es selbstverständlich, dass couragierte Aktionen gegen Rassismus und Faschismus stattfinden. Die deutsche Geschichte lehrt, dass Untätigkeit gegen die braune Gefahr der falsche Weg ist. Zivilcourage und Gesicht zeigen gegen Rechts ist gefragt, nicht sich verkriechen und Ruhe bewahren.  
 
Gerade beim Aufmarsch von Pro NRW war es besonders wichtig deutlichen, lauten und sichtbaren Protest zu zeigen. Diese Partei versucht unter dem Deckmantel bürgerlicher Parolen ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalte zu verbergen und hetzt dabei insbesondere gegen muslimische MitbürgerInnen.
 
Mit einem Ermittlungsverfahren sollen Bürgerinnen und Bürger schlichtweg eingeschüchtert werden. In aller Regel kommt es bei solchen Ermittlungen nicht zum Verfahren, da Sitzblockaden eben nicht gewalttätig sind oder eine verwerfliche Nötigung darstellen. Sie können vom Gericht als harmlose Ordnungswidrigkeit ähnlich wie Falschparken behandelt werden und das ist auch die gängige Praxis.

Weshalb nun ausgerechnet die Duisburger Blockade, die mit einem breit getragenen Aktionskonsens überaus friedlich verlief, kriminalisiert werden soll, bleibt offen. Es scheint so, als wolle die Duisburger Staatsanwaltschaft im Vorfeld der kommenden Blockaden zum Anti-Kriegstag in Dortmund am 4. September ein Exempel statuieren, um couragierte Bürgerinnen und Bürger von ihrem legitimen Protest abzuhalten und so Antifaschisten zu blockieren. Ich glaube die Staatsgewalt verkennt dabei die Entschlossenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg in Deutschland tolerieren werden."

von: Thomas Haller (thomas.haller@linkeliste-ob.de)