60 Jahre KPD – Verbot bedeutet 60 Jahre Wiederbewaffnung und Demokratieabbau: Weg mit dem KPD –Verbot !

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren in Deutschland die Forderungen „Nie wieder Krieg“ und eben auch „Nie wieder Faschismus“ weit verbreitet. Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmächte betrafen die restlose Zerschlagung der deutschen Wehrmacht und die Demobilisierung der Truppen, die Beseitigung der Waffenarsenale und die Übernahme der Kontrolle über die deutsche Rüstungsindustrie, die Hitler zur Macht verholfen hatten. Spätestens 1948 setzte sich das Interesse der USA durch die Einbeziehung Westdeutschlands in westliche Bündnispolitik durch. Es begann mit der Währungsreform und setzte sich fort mit der der Gründung der BRD, beschlossen auf der Londoner Außenministerkonferenz Anfang 1948. Nach der Gründung der BRD durch die Westalliierten folgte die Gründung der DDR durch die Sowjetunion 1949. Adenauer nannte schon im März 1949 den vollen Beitritt eines west-deutschen Staates zur NATO eines der wichtigsten Ziele der ersten westdeutschen Regierung. Im Dezember 1949 sprach er erstmals öffentlich über die dafür notwendige Wiederbewaffnung. Der Ost-West-Konflikt eskalierte zum langandauernden Kalten Krieg.

Unter diesen Vorzeichen sollten die Friedens- und soziale Bewegungen und insbesondere Kommunist*innen und Antifaschist*innen in Westdeutschland mundtot gemacht werden. Viele von ihnen wurden bereits zu diesem Zeitpunkt verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Am 26. Juni 1951 wurde dann die FDJ verboten. Am 23. November 1951 stellte die Adenauer-Regierung einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD an das Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren dauerte fünf Jahre und endete am 17. August 1956 mit dem Verbot der KPD. Auf der anderen Seite wurde 1951 durch das 131er Gesetz vielen Nazis die Rückkehr in ihre Ämter in Justiz und Verwaltung geöffnet. Schon früh war die KPD an Aktionen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands beteiligt. Im Januar 1951 wurde auf einem Friedenskongress in Essen ein „Aufruf an alle Deutschen“ zur Durchführung einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verkündet. Initiiert wurde der Kongress und die Volksbefragung von Frauen und Männer aus allen Schichten der Bevölkerung wie Gewerkschaftsmitgliedern, ehemaligen Offizieren, Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten. Es sprachen sich annähernd zehn Millionen Bundesbürger gegen die Aufrüstung und für einen Friedensvertrag aus.

Das KPD-Verbot kriminalisierte Tausende politisch Andersdenkende. Verfolgt wurden Menschen, die sich gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik aussprachen, die gegen Nazibündeleien demonstrierten oder die Kontakte in die DDR hatten. Das KPD-Verbot und der Antikommunismus dienten als Grundpfeiler für Wiederbewaffnung, Restaurierung des Kapitalismus und Westbindung. Bis heute ist es nicht aufgehoben und kann jederzeit wieder aus der Mottenkiste gegen Linke, gegen Kommunist*innen und die Friedensbewegung zur Anwendung gebracht werden. 60 Jahre nach dem KPD-Verbot ist es deshalb Zeit, dass Bundesregierung und Bundestag anerkennen, was es an Unrecht gegeben hat und sich bei den Justizopfern des Kalten Krieges entschuldigen. Auch in Oberhausen gab es Justizopfer des Kalten Krieges, wir erinnern nur an den ‚sogenannten Osterfelder Betriebsräte Prozess von 1961‘. Bis heute hat sich der Staat, aber auch die damaligen Verantwortlichen von Gewerkschaft oder Verwaltung unserer Stadt nicht bei diesen Menschen entschuldigt!

 

Thomas Haller

 

Für den Kreisvorstand

DIE LINKE in Oberhausen