Geflüchtete sollen laut einem Bericht im Sozialausschuss für 80 Cent arbeiten. Die sogenannte „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme FIM“ wäre für die Flüchtlinge eine sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung, um die Wartezeit des laufenden Asylverfahrens zu überbrücken. Es besteht eine Teilnahmeverpflichtung, eine unzureichende Mitwirkung wird leistungsrechtlich geahndet.
„Es ist eine Zumutung für alle zu uns geflüchtete Menschen, die von dieser Maßnahme betroffen sind und zur Arbeit gezwungen werden. Nach dem Motto, wenn ihr schon in unserem Land bleibt, dann müsst ihr auch Sklavenarbeit verrichten. Nichts anderes ist das nämlich“, echauffiert sich Heike Hansen, Mitglied des Sozialausschusses für DIE LINKE.LISTE: „Dann auch noch zu argumentieren, die Flüchtlinge würden so an den Arbeitsmarkt herangeführt werden und Sprachkenntnisse erlernen, stößt auf mein Unverständnis. Wir wissen, dass die meisten der Geflüchteten nichts mit ihrer Zeit in den Unterkünften anzufangen wissen, weil die Gesetze ihnen das Nachkommen einer regulären Beschäftigung, zumindest in der Anfangszeit, verwehren. Auch wir wollen eine sinnvolle Beschäftigung für Geflüchtete, aber die genannten Aufgaben wie die Aufrechterhaltung und Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften sowie der Erhalt der Sauberkeit sind Pflichtaufgaben der Kommune, und keine „Freiwilligenarbeit“ mit einer Entschädigung von 80 Cent die Stunde. Wir sind der Meinung, dass Arbeit, egal von wem sie verrichtet wird, gleich zu bewerten ist, daher fordern wir auch für Geflüchtete den geltenden Mindestlohn. Wenn wir diesen Zustand billigend in Kauf nehmen, wird ein neuer, billiger Arbeitssektor geschaffen, in dem Beschäftigte wieder nach erster und zweiter Klasse im öffentlichen Bereich aussortiert werden. Die entwürdigende Aufwandsentschädigung der Arbeit wird keineswegs die Integration fördern, denn nur Erwerbsarbeit mit einer guten Entlohnung fördert die eigenen Stärken, schöpft Potenziale und eröffnet Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung“, ergänzt Hansen.
DIE LINKE.LISTE Oberhausen sieht den geregelten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt als eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration der in Deutschland lebenden Asylbewerber. Um die Potenziale der geflüchteten Menschen ausschöpfen zu können, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören unter anderem die zügige Anerkennung von Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüssen sowie die Möglichkeit für deutsche Unternehmen, ausländische Arbeitskräfte einzustellen und auszubilden. Bis dieser Zustand erreicht ist, muss der gesetzliche Mindestlohn für Flüchtlinge auch im Bereich der Gemeinwohlarbeit gelten.
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