Bundesmittel für finanzarme Kommunen

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN zur geplanten Zuweisung aus Bundesmitteln: 16 Millionen € fehlen – Wehling soll intervenieren !

„Oberhausen wird offensichtlich in Düsseldorf nicht ernst genommen“, mit diesen Worten kommentiert Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, die seit zwei Wochen vorliegende Übersicht über die geplante Verteilung der Bundesmittel für finanzarme Kommunen an die Revierstädte. (siehe: Grafik WAZ 3.8.2015).

Eine 100-prozentige Umsetzung der Vorschläge des NRW-Städtetags, dem auch Oberhausen angehört, sei zwar für keine Stadt vorgesehen. Doch während z.B.  Dortmund, Duisburg und Bochum jeweils mehr als 90 % des Städtetagsvorschlags ausgezahlt werden sollen, soll ausgerechnet Oberhausen mit knapp 25 Millionen € nur 55 % des Ansatzes von mehr als 46 Millionen € bekommen. Müller hält das für einen Skandal. Es sei doch sicherlich auch in Düsseldorf bekannt, dass Oberhausen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und einer hohen Armutsquote das Armenhaus des Landes ist.

Norbert Müller: „Da fehlen doch gut 16 Millionen € für Oberhausen. Mich wundert, dass Herr Wehling noch nicht die Protesttrommel gerührt hat. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er mit Blick auf die Entscheidung des Landtags im September endlich massiv interveniert und Nachbesserung einfordert.“