Das Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ im Rat der Stadt Oberhausen Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE.LISTE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive in der Flüchtlingsarbeit!

Die WAZ und NRZ berichteten gestern über das in der Ratssitzung vom 14.09.2015 behandelte Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. In der Überschrift war zu lesen: „Linke beteiligt sich nicht an Verbesserungsvorschlägen.“

Weil der Raum für die Berichterstattung aus dem Rat begrenzt ist, wodurch auch schon mal falsche Eindrücke vermittelt werden können. und weil unsere Pressemitteilung vom Montag zu diesem Thema noch nicht veröffentlicht wurde, wollen wir mit diesem Schreiben das Verhalten der Fraktion DIE LINKE.LISTE bei diesem Tagesordnungspunkt erläutern.

Worum ging es genau:

Zu dem nun vorliegenden „Entwurf Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ gab es für die Ratssitzung eine Beschlussvorlage, in der die aus Sicht der Verwaltung wichtigen Punkte in drei Unterpunkten aufgeführt sind.

Das eigentliche Handlungskonzept und diese Beschlussvorlage war Ihnen am 06.08. von Herrn Bohnes mit einem Begleitschreiben übermittelt worden. In diesem Begleitschreiben wurde den Teilnehmern des Runden Tisches Flüchtlinge bis zum 31.08.2015 Gelegenheit gegeben, „Hinweise, Anregungen, aber auch Kritik zum vorliegenden Entwurf zu aüßern“.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen und unserer eigenen Forderungen hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE in der letzten Woche einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage formuliert. Diesen haben wir Ihnen im Vorwege per Mail zugesandt.

Er beginnt damit, dass der Rat das Handlungskonzept zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorliegenden Stellungnahmen der Flüchtlingsinitiativen und Verbände zu berücksichtigen und in dieses Konzept einzuarbeiten und es zur Ratssitzung im November erneut vorzulegen. Danach haben wir Forderungen zur Unterbringung, Betreuung, Integration und zum Thema „Abschiebung“ formuliert.

Nicht nur für DIE LINKE.LISTE ist dieses Handlungskonzept eher eine Bestandsaufnahme und enthält keine wirklichen Verbesserungsvorschläge.

Die Sicht, dass es,  wenn die Stellungnahmen eingearbeitet sind, ein dynamisches Konzept sein muss und wird, teilen wir.

Aus diesen Gründen stellte und stellt sich für uns die Frage, wie eine statische Beschlussvorlage, die nur das IST widerspiegelt und keine tatsächlichen Verbesserungsvorschläge der Verbände und Initiativen beinhaltet, ein dynamisches Handlungskonzept unterstützen soll.

In der Ratssitzung lief es dann wie folgt ab:

Der von der CDU-Fraktion in einem eigenen Änderungsantrag geforderten Verschiebung auf November stimmte die Mehrheit des Rates nicht zu. Somit war unserem Antrag ebenfalls die Grundlage entzogen.

Der Änderungsantrag der Koalition berücksichtigte keinen unserer Vorschläge. Einen weitergehenden Konsens schloss der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus. So war für uns klar, dass unserem Antrag in keinem Punkt zugestimmt werden würde.

Danach diskutierten die Koalition, die CDU und die Bürgerliste ausgiebig über einzelne Formulierungen, die nur in einem einzigen Fall zu einem greifbaren Ergebnis führte. Als nämlich der spontane Vorschlag der Koalition angenommen wurde, als Richtwert für die zukünftige Planung mindestens 7,85 qm pro Flüchtling zugrunde zu legen.

Weil, wie schon gesagt, unser Änderungsantrag auf einer Verschiebung und Einarbeitung der Stellungnahmen basierte und es klar war, dass er kaum Zustimmung erfahren würde, haben wir uns während der Sitzung dazu entschieden, nur noch die vorbereitete Rede (siehe Anlage) zu halten und auf die weitere Behandlung unseres Antrags zu verzichten.

Letztendlich bleibt nur noch zu festzustellen: Das Engagement der Fraktion DIE LINKE.LISTE beim Thema Flüchtlingsfragen schließt die im NRZ-Kommentar zu lesende „Fundamentalopposition“ schlichtweg aus!

Wir hoffen, etwas Licht ins Dunkel gebracht zu haben und bedanken uns für's Lesen und Ihr Verständnis!