DIE LINKE.LISTE fordert Gemeindefinanzreform

Oberhausen kürzt sich „kaputt“ und wird nachfolgenden Generationen nur marode Strukturen und leere Kassen hinterlassen, schreibt sinngemäß die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrem aktuellen vergleichenden Prüfbericht.
Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen, findet DIE LINKE.LISTE! „Die GPA ist doch eine der Hauptfiguren in diesem Streichorchester!“, sagt Stadtverordneter Lühr Koch dazu. „Sie verlangt von den Städten die Kürzungsvorschläge, bewertet sie und überprüft deren Einhaltung! So wurde dem Schulausschuss von der GPA-Repräsentantin beispielsweise erklärt: ‚Wenn Sie eine Schule nicht schließen, müssen Gelder an anderer Stelle gekürzt werden!‘
„Wer den für jeden offenen GPA-Prüfbericht genau liest, findet zu den aktuellen Kürzungsvorhaben weitere unglaubliche Vorschläge!“ ergänzt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der LINKE.LISTE Fraktion. „Und damit verfolgt die GPA genau jene Politik, der wir seit Jahren widersprechen. Weil Mittelkürzungen eben keine Lösung sind, sondern vor allem öffentliches Vermögen aufzehren und so exakt das Gegenteil bewirken.
Was Kommunen, wie Oberhausen, brauchen ist ein mit Bundes- und Landesmittel ausgestatteter Entschuldungsfonds. Bund und Land haben in den vergangenen Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die Kommunen finanziell belasten, ohne für einen Ausgleich zu sorgen. Damit muss Schluss sein. Stattdessen brauchen wir eine Millionärssteuer und eine Gemeindefinanzreform. Wir müssen die Einnahmeseite stärken.“