DIE LINKE.LISTE fordert Verkauf der RWE Aktien

Seit über zwei Wochen dauert der Polizeieinsatz im Hambacher Forst bereits an, um die Besetzerinnen und Besetzer zu räumen und die Abholzung eines der ältesten Wälder Europas mit Gewalt durchzusetzen. Der Energiekonzern RWE besteht kompromisslos auf die Räumung und die fortgesetzte Umweltzerstörung, um weiter Braunkohle abzubauen zu können und daraus Profit zu schlagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung macht sich zur direkten Erfüllungsgehilfin dieser Konzerninteressen.

Hierzu erklärt Hildegard Kirsten, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „RWE ist der größte Klimasünder Europas. Die Stadt Oberhausen hat über die STOAG Anteile an diesem Energiekonzern, der völlig unverantwortlich an der Braunkohle festhält, obwohl sie absehbar ohnehin abgeschafft wird. Es geht nur ums Geld, um nichts anderes. Deswegen fordert DIE LINKE.LISTE, die RWE-Aktien zu verkaufen und so unserer lokalen Verantwortung für Mensch und Umwelt nachzukommen. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen.“

Ingrid Diepenbrock, Mitglied im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen übt grundsätzliche Kritik an der Energiepolitik:

„In der Energiewirtschaft muss sich grundsätzlich etwas ändern. Eine sozial-ökologisch orientierte Energiepolitik können und wollen private Unternehmen im Kapitalismus nicht bieten. Energieerzeugung und -versorgung gehören nach unserem Verständnis in die kommunale Hand, um ökologischen und sozialen Zielen der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden.“