DIE LINKE.LISTE gegen Abgabenerhöhung

DIE LINKE.LISTE gegen Abgabenerhöhung

Eine große Mehrheit der Ratsparteien wird die starke Erhöhung der städtischen Gebühren für Straßenreinigung, Entwässerung und Müllabfuhr bei der kommenden Ratssitzung am 17. Dezember absegnen. Es handelt sich um 3,7 Prozent für eine Musterfamilie nach einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler mit vier Personen.

DIE LINKE.LISTE hat bereits in den vorberatenden Ausschüssen gegen die Erhöhung gestimmt und wird dies auch im Rat tun.

„Unsere Fraktion ist dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger in allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen immer stärker zur Kasse gebeten werden. Erst werden die ÖPNV Kosten erhöht, dann die Strom- und Gaspreise und jetzt auch noch die städtischen Gebühren. Für sich alleine genommen sind das zwar relativ kleine Beträge, aber es läppert sich. Vor allem Familien mit geringem Einkommen und Kindern sind wieder einmal die Benachteiligten, während das Unternehmen Remondis, das zu jeweils 49% an GMVA und WBO beteiligt ist, die Gewinne einstreicht. Das ist ein völlig falsches Prinzip.

Hier zeigen sich zum wiederholten Male die verheerenden Folgen der Privatisierung. Straßenreinigung, Entwässerung und Abfallentsorgung sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, die nicht von Unternehmen mit kapitalistischen Profitinteressen erbracht werden sollten, damit sie auch zukünftig für alle Menschen bezahlbar bleiben. Auch eventuelle Neuerungen oder Reparaturen dürfen nicht einfach auf die Bevölkerung umgelegt werden.

DIE LINKE.LISTE ist gegen diese ‚Alles-wird-halt-teurer‘ Rhetorik. Es muss andere Wege geben, als die Oberhausener Haushalte immer stärker zu belasten. Es gibt derzeit absolut keine transparente Kostenaufstellung, die uns vom Gegenteil überzeugen könnte. Wir werden den Antrag ablehnen“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen.