DIE LINKE.LISTE gegen mehr Überwachung im öffentlichen Raum

Nach ihrer Klausurtagung fordert die CDU wie auch in den vergangenen Jahren eine verstärkte Überwachung des öffentlichen Raumes in Oberhausen.

Diesmal dienen Kameras mit künstlicher Intelligenz als Beispiel, die aktuell in Mannheim ausprobiert werden. Sie sollen auf angebliche „auffällige Bewegungsmuster“ reagieren und nach Vorstellung der CDU am Hbf, Stadtmitte, Sterkrade und Osterfeld installiert werden.

„Wir sind weiterhin strikt gegen eine verstärkte Überwachung im öffentlichen Raum. Der Vorschlag ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen. Daran ändert auch das Einsetzen von künstlicher Intelligenz nichts. Die Forderung nach mehr Überwachung führt konsequent zu Ende gedacht in den allgegenwärtigen Überwachungsstaat, das kann doch niemand wollen.

Wer Kriminalität senken will, muss für Arbeitsplätze, Zugang zu Bildung sowie günstigen und guten Wohnraum sorgen. Darüber hinaus sollten mehr finanzielle Mittel im Bereich der Sozialen Arbeit verwendet werden, um Betreuung leisten und präventiv tätig werden zu können. Zu guter Letzt ist eine sozialkompetente und gut ausgebildete Polizei von Nöten. An all diesen Faktoren sollten wir arbeiten, um die Lebenszufriedenheit und damit auch die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen. Teure Spielereien zu fordern hilft in der Sache nicht weiter.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.