DIE LINKE.LISTE gegen ÖPP-Kompetenzzentrum

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch anlässlich der Ratssitzung am 17.12.2018:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

 Wenn Sie heute zu einem wildfremden Menschen sagen: „Die Politik kungelt mit der Wirtschaft“, dann werden einige rufen: Reiner Populismus!“

Die meisten Bundesbürger aber werden antworten: „Wissen wir schon lange!“, „Ich sage nur Dieselskandal!“ und ähnliches.

Ich selbst beschäftige mich mit dieser Kungelei, seitdem sich die Bundesregierung aufgemacht hat, die Gelder der Rentenversicherungen in die Kassen der Kredit- und Versicherungswirtschaft umzulenken. Wie das zuging, kann überall nachgelesen werden.

 

Nichts von dem, was ich Ihnen jetzt vortrage, ist erfunden oder stammt aus dem Bereich der Vermutungen. Alles ist belegt und ich bin gerne bereit, über die gemeinsamen Geschäfte der PolitikerInnen mit den ManagerInnen der Kredit- und Versicherungswirtschaft einen längeren öffentlichen Abend zu veranstalten. Ich würde Sie auch alle dazu einladen.

 

Soviel zur Vorbemerkung, nun zur Partnerschaft Deutschland GmbH. Um das Konzept besser zu verstehen, müssen wir ein paar Jahre zurückgehen:

 

2008 wurde die ÖPP Deutschland AG auf Initiative der „Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) gegründet. Die IFD war eine Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft.  57% der neu gegründeten ÖPP AG gehörten dem Staat, 43% gehörten ca. 70 Unternehmen, z.B. Bilfinger und Berger oder der Hochtief Concessions AG.

Nun war das Gründungsjahr 2008 wegen der Finanzkrise ein sehr schlechtes für ein derartiges Unternehmen. Standen doch plötzlich die Ideengeber mitten im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Um nur zwei Namen zu nennen: Klaus Droste, Deutschbanker, unterwegs im Namen seines Herrn, Joseph Ackermann und Jörg Asmussen, damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Diese beiden gehörten zur gerade erwähnten IFD und hatten das Leitbild der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften entworfen. Asmussen war übrigens auch Ideengeber im Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank. Womit die Bank an den Rand des Zusammenbruchs geriet.

Die ÖPP AG stand also unter Beobachtung. Dennoch gelang es, einige große ÖPP-Vorhaben abzuschließen. ÖPP-Vorhaben, die der Bundesrechnungshof dann ausnahmslos als zu teuer kritisierte. Des weiteren wurde höchstrichterlich geurteilt, dass eine Aktiengesellschaft kein Partner solcher Vergaben sein dürfe. Infolgedessen wurden einige Gesetze umgeschrieben, die ÖPP AG machte einen Form- und Namenswechsel durch und kam wie der Phönix als PD Partnerschaft Deutschland GmbH aus der Asche. Andere Gesellschafter, aber mit derselben Geschäftsführung und mit immer noch derselben Zielrichtung, nämlich (ich zitiere aus der PD Gesellschaftervereinbarung) „eine weitgehende Kooperation mit den Infrastruktur- und ÖPP-Kompetenzzentren … und den Förderbanken … anzustreben. Die Gesellschaft soll weiterhin die Funktion als ÖPP-Kompetenzzentrums behalten.“

 

Warum, fragt sich der Leser oder Zuhörer, versuchen staatliche Stellen mit aller Kraft, die Privatwirtschaft mit Steuergeldern zu „fördern“? Weil das Märchen vom trägen und fetten Staat ununterbrochen verbreitet wird. Und immer mit der Lösung: Die Wirtschaft kann es besser. Was natürlich niemals stimmen kann, denn kein Privatunternehmen geht einen Deal ohne ein Profitversprechen ein. Profit ist das Geld, das die Kommune selbst ausgeben würde, wäre sie alleiniger Auftraggeber, kurz, der von den Privaten eingestrichene Profit sind unsere Steuergelder. Um das etwas unauffälliger und „schlanker“ zu gestalten, wurde die Partnerschaft Deutschland GmbH als ÖPP-Kompetenzzentrum gegründet.

 

Oberhausen soll also nun Anteile an der Partnerschaft Deutschland erwerben. Ich wiederhole es, Anteile einer solchen Gesellschaft zu kaufen bedeutet dasselbe, wie Anteile an einem ÖPP-Kompetenzzentrums zu kaufen. Und, der Bundesrechnungshof selbst befindet ÖPP-Projekte als zu teuer. Kann ein solcher Anteilserwerb also im Interesse der Mehrzahl der hier wohnenden Steuerzahler sein? Wir meinen: Nein!

 

Dreh- und Angelpunkt der Beschlussvorlage ist der Begriff der „Inhouse-Vergabe“. Wieder so etwas, das mir die Haare zu Berge stehen lässt. Zuerst wird mit den Lissabon-Verträgen und -Zusätzen ein generelles Vergaberecht geschaffen. Das besagt, dass ab sofort alle in- und ausländischen Privatunternehmer bei Ausschreibungen gleichberechtigt zu beteiligen sind. Deutsches Recht wird entsprechend geändert. Dann wird bemerkt, dass das doch etwas ungeschickt ist, also wird das Vergaberecht weiter geändert und letztendlich die Inhouse-Vergabe eingefügt. Öffentliche Aufträge dürfen unter bestimmten Voraussetzungen dabei ohne öffentliche Ausschreibung an einen dem Staat zugehörigen Auftragnehmer vergeben werden. Und, was soll ich sagen, wundersamerweise erfüllt die PD diese Bedingungen bis auf’s i-Tüpfelchen.

 

Wir meinen, am Ende wird in ein paar Jahren folgendes stehen: Beispiel Kita und Schulen: Die Beratungsfirma wird beauftragt, ein passendes Konstrukt für die Behebung des Sanierungsstaus und der dringend notwendigen Neubauten zu erstellen. Der Kommune wird empfohlen, ein oder mehrere eigene ÖPP-Unternehmen zu gründen. Diese dürfen unbeschränkt Kredit aufnehmen und mit diesem Geld die Schulen und Kitas sanieren / neu bauen. Dafür gehören diesen Unternehmen die Immobilien und sie vermieten sie an die Kommune. Weil sie aber, als 100%e Tochter vom Kämmerer aufgefordert sind, einen bestimmten hohen Betrag an die Kommune abzuführen, fällt 1. die Instandhaltung dieser Gebäude flach und sie verkommen. Zweitens können nur Drittfirmen beschäftigt werden, die die Tarife umgehen und/oder nur Mindestlohn zahlen. Kommt Ihnen bekannt vor, oder? Von der OGM möglicherweise? Und doch sollen wir diese Vorlage beschließen?

 

Wer verdient also an diesem Deal? Zumindest einer: Der Kreditgeber und das ist die Finanzwirtschaft. Denn private Kredite bringen mehr Zinsen als öffentliche. Wäre es nicht besser, die Kommune würde diesen Betrag selbst für den Erhalt der Kitas und Schulen aufwenden?

 

Verkauft wird uns, den Steuerzahlern, das als „Sachzwang“. TINA nannte Frau Thatcher so etwas. Bundeskanzler und -kanzlerin rufen seit Jahren, „Es gibt keine Alternative!“. Ist das so?

Am Ende sind wir wieder am Anfang unserer Reise: Beamte und ganze Regierungsstellen haben gemeinsam mit der Privatwirtschaft entsprechende Gesetze geschrieben, mit entsprechendem Lobbydruck gingen diese durch den Bundestag. Weswegen es heute eine Schuldenbremse gibt und unter anderem dieses Vergaberecht. Damit werden heute Sachzwänge begründet, wie Inhouse-Vergaben, die Beauftragung der PD Deutschland GmbH und die Gründung von ÖPP-Unternehmen.

Das ist Betrug am Steuerzahler und wir empfehlen dringend, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.

 Vielen Dank!