DIE LINKE.LISTE: Kooperation mit dem türkischen Arbeitgeberverband MÜSIAD beenden

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt dazu: „Der letzte Presseartikel über die Arbeit der MÜSIAD, dem türkischen Arbeitgeberverband, hat mich etwas stutzig gemacht. Bei allem was über die Arbeit der Integration von Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse genannt wurde, muss auch der Hintergrund eines solchen Vereins berücksichtigt werden. Und wenn man das tut, frage ich mich, wie eine Kooperation zwischen diesem Verein und dem Arbeitsamt zustande kommen kann. Denn Müsiad unterstützt nicht nur Erdogans Diktatur und seine islamisch-konservative Partei AKP. Der türkische Müsiad-Vorsitzende sprach sich auch bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 für ein Bündnis mit der rechtsextremen MHP aus. Darüber hinaus gilt Müsiad als Wirtschaftsflügel von Milli Görüs, zu Deutsch: nationale Sicht. Seit Jahren wird die, insbesondere von der Türkei, finanziell gut ausgestattete und innenpolitisch einflussreiche Organisation wegen ihrer islamistischen, antidemokratischen und, wie viele meinen, antisemitischen Tendenzen vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt schließlich auch andere türkische Arbeitgeberverbände, mit denen die Arbeitsagentur zusammenarbeiten kann, ohne dabei das diktatorische Regime Erdogans zu unterstützen. Alleine in diesem Jahr gab es 46.000 Anklagen, 5.000 Verfahren und 1.080 Verurteilungen wegen „Beleidigung“ des Staatspräsidenten. Dabei werden nicht nur Oppositionelle, JournalistInnen, WissenschaflterInnen, sondern auch GewerkschafterInnen verhaftet und mundtot gemacht. Daher fordern wir auf, die Kooperation mit einem Verein, der dem repressiven türkischen Staat verpflichtet ist, sofort zu beenden.“