DIE LINKE.LISTE: Kritik an Frank Motschulls Aussagen zum Asylrecht

Update: Die WAZ Redaktion hat uns informiert, dass der Begriff "Entrümpelung" nicht wörtlich von Herrn Motschull geäußert wurde und die WAZ ihn synonym für "Vereinfachung" gemeint hat.

 

Der bisherige Ordnungsdezernent und neue Sozialdezernent der Stadt Oberhausen, Frank Motschull, hat nach dem Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und sich im Zuge dessen in der WAZ auch generell zur Asylgesetzgebung geäußert (Szymaniak, P.: „Dezernent plädiert für Entrümpelung der Asylverfahren“, WAZ online, 19.07.2019)

So plädiert der hohe Verwaltungsbeamte mit SPD-Parteibuch für eine sogenannte „Entrümpelung von Asylverfahren“.

Abschiebungen sollen seiner Meinung nach „erleichtert“ werden, als Jurist könne er nicht nachvollziehen, dass Asylbewerber so viele Möglichkeiten hätten, gegen eine Entscheidung vorzugehen.

Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Allein die Wortwahl ist menschenverachtend. Entrümpelt wird im Allgemeinen Sperrmüll oder ähnliches, hier geht es um Menschen und ihre Zukunft, die vom Ausgang des Asylverfahrens stark beeinflusst wird. Rechtsmittel zum Schutz von Geflüchteten sollten von einem Dezernenten nicht als Mangel, sondern als rechtsstaatlich empfunden werden. Was er da fordert klingt nicht nach ‚Erleichterung‘ von Verfahren, sondern nach einer massiven Verschärfung, wie sie sonst von Rechtsaußen artikuliert wird. Anscheinend hat Herr Motschull noch nie etwas von Duldungen und subsidiärem Schutz gehört, die eine Abschiebung selbst bei einem negativen Bescheid aus gutem Grund aussetzen. Diese Regelungen sind problematisch genug, da sie die betroffenen Menschen im Ungewissen lassen und mögen manchmal langwierig sein, sie sind dennoch allemal besser als eine Ausweisung in Armut oder ein Kriegsgebiet.

Unsere Fraktion fordert Herrn Motschull auf, seine Äußerungen zu revidieren. Diese sind einem Sozialdezernenten absolut unwürdig.“