Auf der heutigen Ratssitzung wird über Änderungen an sieben Bauleitplänen abgestimmt.
DIE LINKE.LISTE Oberhausen wird fünf der Anträge ablehnen.
Die Mehrheit der Bauleitpläne behandelt die Umnutzung von Industriegelände in Wohnbebauung. In einem Fall soll ein städtisches Grundstück verkauft werden.
Das Deutsche Rote Kreuz plant das städtische Schulgrundstück an der Wernerstraße zu kaufen.
Hierzu erklärt Michael Hake, Mitglied im Planungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir lehnen fünf der Anträge ab, weil wir nach wie vor die systematische Stadtentwicklung vermissen. Freiflächen sollen einfach bebaut werden, ohne Klimaschutzziele nachhaltig zu berücksichtigen, während Investoren nicht zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Da machen wir nicht mit. Außerdem sind wir grundsätzlich gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. Dort wo diese Aspekte mitgedacht werden, stimmen wir zu. Zum Beispiel wenn es darum geht, zur Sicherung der Handelsfunktion der Osterfelder Innenstadt beizutragen.“, so Hake weiter.
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