DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hauptsächliche Ursache für die Haushaltssperre

„Seit 2011 ist Oberhausen im sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen, um angeblich die eigene Gestaltungskraft zurückzuerlangen und die Finanzen wieder auf solide Grundlage zu stellen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Oberhausen hat durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ keine neuen Handlungsspielräume bekommen. Stattdessen ist eine Kürzungswelle in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingetroffen. Dass ausgerechnet so knapp vor dem geplanten Haushaltsausgleich die Zahlen nicht eingehalten werden, ist kein Zufall. Die Haushaltssperre ist eine Folge dieser unsozialen Kürzungspolitik, die Oberhausen zwingt der Bezirksregierung immer neue Kniffe vorzulegen, um sich gesundzurechnen. Die Ursachen des Einnahmeproblems werden dabei nicht bekämpft. DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat sich daher schon immer strikt gegen die durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auferlegte Haushaltsdisziplin gestellt. Diese führt Oberhausen in eine Abwärtsspirale von schlechten Angeboten und sinkenden Einnahmen und nun in die Haushaltssperre. Laut Kämmerer sei eine der Ursache für die Haushaltssperre die Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe. Das Defizit auf die Flüchtlinge zu schieben, verschleiert die schiefe Haushaltslage, in der Oberhausen seit Jahren ist. Dafür können die Menschen, die in Oberhausen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, am wenigsten. Es scheint mir der Eindruck, also solle hier die eigene Verantwortung für die Fehlplanung abgelenkt werden“, empört sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen.

 

„Als eine weitere Ursache für die Haushaltssperre nennt der Kämmerer das Ausbleiben der Einnahmesteigerung durch Gewerbesteuererhöhung. Kein Wunder, dass die Rechnung hier nicht aufgeht, wenn es keine einheitliche Lösung für NRW, zumindest das Ruhrgebiet gibt und die Kommunen  im Konkurrenzkampf zueinander stehen. Eine Vereinheitlichung der Gewerbesteuer würde den Anreiz für Unternehmen nehmen, in günstigere Standorte zu ziehen. Wir schlagen seit Jahren eine Gemeindefinanzreform vor, bei der die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen weiterentwickelt wird und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Im Übrigen muss endlich das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) eingehalten werden. Der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) muss von derzeit 23 Prozent auf den alten Satz von 28 Prozent angehoben werden. Außerdem muss einmalig eine Entschuldung der Kommunen erfolgen“, ergänzt Karacelik.