DIE LINKE.LISTE stellt Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung erneut als Forderung auf

In der letzten Woche lud die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen die Dezernentin für Stadtentwicklung Sabine Lauxen zu einer Begehung ein, um sich über Leerstände in Oberhausen zu informieren. Das Thema Leerstand beschäftigt DIE LINKE.LISTE bereits seit mehreren Jahren, stößt aber mit ihrem Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung immer wieder auf Ablehnung.

Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Unser Antrag bezüglich einer Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung wurde vor zwei Jahren abgelehnt, obwohl es ein geeignetes Instrument ist, um die Wohnungsnot in Oberhausen zu lindern. Wir haben nämlich ein Defizit an Wohnungsangeboten bei steigender Nachfrage. Insbesondere fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Die Begehung mit der Dezernentin hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie viele Leerstände wir alleine in unserer Innenstadt haben, die viel sinnvoller genutzt werden könnten. Über die Zweckentfremdungsverordnung könnten Eigentümer dazu verpflichtet werden, leerstehenden Wohnraum wieder zu vermieten. Das Land hat zu diesem Zweck einen Passus im Wohnraumfördergesetz formuliert, dass die Kommunen sehr wohl Satzungen gegen den Leerstand erlassen können. Wir wollen, dass auch Oberhausen nach eigenem Ermessen durch Satzung festlegt, ob, in welchen Bereichen und unter welchen Auflagen eine Zweckentfremdung von Wohnraum nur mit Genehmigung zulässig sein soll. Es muss sich auf dem Wohnungsmarkt endlich etwas ändern, und das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir werden demnächst unsere Forderung in der Hoffnung auf eine Zustimmung erneut im Rat zum Ausdruck bringen.“