DIE LINKE.LISTE stellt Strafanzeige gegen die NPD

Am 17. Mai führte die Neonazi-Partei NPD unter dem Schutz der Polizei eine Kundgebung mit fünf Personen durch. Gegen diesen Auftritt hatten zahlreichen Menschen verschiedener Parteien, Initiativen und Gewerkschaften demonstriert, um ein Zeichen gegen Rassismus und für ein solidarisches, vielfältiges Europa zu setzen.

Die Neonazis führten ein Transparent mit der Aufschrift „Migration tötet“ mit, derselbe Slogan war auch auf dem Wahlkampffahrzeug zu lesen.

Bereits vor Ort waren die Neonazis von Beamt*innen aufgefordert worden, den Slogan abzudecken, kamen dem aber nicht nach.

„Aus unserer Sicht hätte daraufhin die Hetzveranstaltung der Rechten abgebrochen werden müssen. Wir haben jetzt Strafanzeige gegen die NPD gestellt, weil besagte Parole unserer Meinung nach den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In anderen Städten wie Mönchengladbach werden auch die Wahlkampfplakate mit dieser Aufschrift von der Stadtverwaltung entfernt, was wir sehr begrüßen. Im öffentlichen Raum darf kein Platz sein für menschenverachtende Parolen, weder im Europawahlkampf, noch zu anderen Gelegenheiten.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.