DIE LINKE.LISTE tritt für einen starken öffentlichen Dienst ein

Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender: „Mit Sorge nehmen wir die Ausführungen der Alleinerziehenden Mutter, die seit 4 Monaten auf ihre Steuererstattung wartet, zur Kenntnis. Sie ist nur eine Betroffene von vielen und steht für die schleichende Rückwärtsentwicklung im öffentlichen Dienst.

Mit einer Politik der Umverteilung von unten nach oben sollen die Kommunen gezwungen werden, den Sozialabbau der Bundesregierung zu vollziehen. In Bundes-, Landes- vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre ein bis heute andauernder Reformprozess ein. Auslöser für diese Reform war die prekäre Finanzlage der Kommunen. Mit der Verwaltungsreform sollten vor allem Kosten durch Personalabbau und Aufgabenausgliederung gesenkt werden. Insofern wurde und wird die Verwaltung nach wie vor ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten modernisiert und die Reform als reine Binnenreform betrieben. Viele Beschäftigte stehen vor einem Burnout-Syndrom, das durch die hohe Arbeitsbelastung verursacht ist. Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren harte Einschnitte hinnehmen müssen. Die immer in Aussicht gestellte „Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ war nicht mehr als ein vorgeschobenes Argument für eine brutale Umverteilung von unten nach oben. Damit muss endlich Schluss sein. Ohne einen starken öffentlichen Dienst, können auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht angegangen werden.“


DIE LINKE.LISTE Oberhausen tritt dafür ein, dass sich die Verwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickelt. Ausgangspunkt jeglichen Verwaltungshandelns muss das öffentliche Interesse sein. Oberhausen braucht eine Steuerpolitik, mit der auch die Finanzbasis der kommunalen Haushalte gestärkt wird. DIE LINKE.LISTE setzt sich für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung ihrer Kommunen ein.