DIE LINKE.LISTE verlässt Ratssitzung und beteiligt sich an Menschenkette für Afrin in Duisburg

Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, hat heute während der Ratssitzung folgende Erklärung verlesen:

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Meine Damen und Herren,

 Afrin ist unter türkischer Kontrolle, meldeten die Nachrichten gestern.

Die "Freien Syrischen Armeen", deren Mitglieder sich zum größten Teil aus früheren Al Quaida- und IS-Kämpfern sowie Freischärlern rekrutieren, haben tausende Zivilisten ermordet, zehntausende sind auf der Flucht.

Doch die Kämpfer der YPG, noch vor einem Jahr angeblich enge Verbündete der USA gegen den IS, werden nicht aufgeben. Deswegen wird die türkische Armee weitermorden.

 DIE LINKE.LISTE setzt ein Zeichen. Wir wollen keine Mittäter sein! Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Rojava. Wir werden heute in Duisburg gemeinsam an der Menschenkette für den Frieden in Afrin teilnehmen. Deswegen werden wir diese Ratssitzung jetzt verlassen und geben die folgende Erklärung ab:

 Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - das gilt nach wie vor!

 Seit dem Juli 2015 mordet die türkische Regierung ganz offen kurdische Zivilisten und zerstört deren Wohnviertel und Städte. 3603 Terroristen hätten die türkischen Streitkräfte schon neutralisiert, verkündete Erdogan heute morgen. Mit Sicherheit handelte es sich dabei um Zivilisten und es werden seitdem täglich mehr! Unter dem Vorwand, DAESCH, hier als IS bekannt, zu bekämpfen, führt die türkische Regierung einen Bürgerkrieg gegen die Kurden und ihre eigenen Kritiker.

Seit Mitte Januar 2018 greift die türkische Armee nun den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien an. Afrin ist einer der Kantone Rojavas.  Die Gründung Rojavas wurde auch unter der Führung einer Frauenrevolution vorangetrieben und stellt somit insbesondere eine große Hoffnung für Frauen und Kinder dar. Demokratische Selbstverwaltung, Freiheit und Gleichheit sind für die türkische Regierung ganz offensichtlich eine Bedrohung.

Und erneut werden mit deutschen Waffen Massaker an Kurdinnen und Kurden verübt. Beim Angriffskrieg der türkischen Armee und ihrer Al-Qaida-Söldner kommen im großen Stil Leopard-II-Panzer, Mercedes-LKW, Heckler & Koch-Gewehre und Haubitzen aus deutscher Produktion zum Einsatz.

Entgegen der Zusicherungen des damaligen Außenministers Gabriel erteilte die Bundesregierung auch nach Beginn des Angriffs auf Afrin 20 weitere Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei. DIE LINKE.LISTE fordert den konsequenten Stopp dieser Waffenlieferungen. Die Bundesregierung muss sich zudem klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei positionieren, sie ist wie alle Mitgliedsstaaten der NATO in der Mitverantwortung für die Massaker und Vertreibungen in Afrin.“