Es ist ein Skandal, was sich in der Türkei abspielt. Erneut kam es am 10. Oktober zu Bombenanschlägen auf eine von linken Gewerkschaftsverbänden sowie von der Architekten- und Ärztekammer durchgeführte Friedensdemo für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara. Dabei sind nahezu 130 Friedensaktivistinnen- und Aktivisten getötet und über 500 verletzt worden.
„Dies ist die Antwort der AKP geführten Regierung auf ihre Wahlniederlage vom Juni diesen Jahres und ein Auftakt ihres Wahlkampfes für die Neuwahlen“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen. „Mit dem Anschlag auf die Gewerkschafter und linke Aktivistinnen und Aktivisten soll allen voran die demokratische Partei der Völker, HDP, geschwächt werden, sodass die AKP bei den Neuwahlen am 1. November ihre absolute Mehrheit erreichen und ihr Herrschaftsregime ungestört weiter führen kann. Ich frage mich, wie es sein kann, dass inmitten der Hauptstadt solch ein Massaker stattfinden konnte, wo doch bei allen anderen Kundgebungen, sei es von Erdogan, seinen Gefährten oder Regierungstreuen, hunderte von Geheimdienstleuten und Polizisten auflaufen und das Umfeld abriegeln. Zufälligerweise war vor den Explosionen auf die Friedensdemo von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten. Anstatt Erdogan an den Pranger zu stellen, drängt die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr. Paradoxerweise soll der Despot Erdogan die Folgen bekämpfen, für dessen Ursachen er doch erst recht angesichts der Terrorförderung in Syrien und des Krieges, den er im eigenen Land gegen die Kurden führt, verantwortlich ist“, so Karacelik.
DIE LINKE.LISTE verurteilt den Angriff auf die HDP und auf die Forderung nach Frieden und Versöhnung, aber auch auf alle Menschen die sich für eine bessere, gerechte Welt einsetzen. DIE LINKE.LISTE fordert die Bundesregierung auf, keinen teuflischen Pakt mit der Türkei auf dem Rücken der Kurden einzugehen. Die Bundesregierung sollte die Menschenrechte –auch in der Türkei- ernster nehmen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan unverzüglich stoppen und die Rüstungsexporte in die Türkei beenden.
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