DIE LINKE.LISTE: Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat

Anlässlich der Feierlichkeiten des 15-jährigen Bestehens der Tafel, erklärt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE: „Wir finden nicht, dass es was zu feiern gibt. Wenn in Oberhausen 1200 Menschen von der Tafel versorgt werden müssen, zeugt das von einem fehlgeschlagenen Sozialstaat.

Menschen bitten um Almosen und reihen sich ein, um „überschüssige“ Lebensmittel, die von Unternehmen wie etwa Einzelhandelsketten gespendet wurden, kostenfrei oder günstig zu bekommen. Die Tafeln reagieren auf die wachsende Armut im Land und bringen diese zum Ausdruck. Die Existenz solcher Einrichtungen zeigen doch die sozialstaatlichen Defizite und dass die Sozialpolitik der Bundesregierung nicht armutsfest ist. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen fremdbestimmt  versorgt werden. Das Angebot der Tafel zu nutzen hat unterschiedliche Gründe, von der nicht existenzsichernden Absicherung bei Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit über Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung bis hin zu Armutsrenten. Eine drastische Kehrtwende in der Sozialpolitik ist notwendig. Dazu gehört unter anderem, Hartz IV durch eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 12 Euro die Stunde, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit abzuschaffen und die Einführung einer auskömmlichen Mindestrente. Armut und Hunger sind das Problem einer verpassten Politik. Wir brauchen eine Politik, die Armut vorbeugt und bekämpft. Die materielle und existenzielle Daseinsfürsorge ist die Aufgabe des Sozialstaates und zu den Grundrechten der Bürger gehört auch die Teilnahme am kulturellen Leben. Hätten wir einen Sozialstaat, der seinem Namen gerecht wird, würden sich solche Einrichtungen erübrigen.“