DIE LINKE. Oberhausen gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in der König-Pilsener Arena

Am Samstag, den 18. Februar, soll der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) in der König Pilsener Arena in Oberhausen auftreten. Dazu Jens Carstensen, Kreissprecher für DIE LINKE. Oberhausen: „Es kann nicht sein, dass ein so mächtiger Vertreter der Türkei, der für die Unruhe und das Chaos in seinem Land mitverantwortlich ist, in Oberhausen auftreten kann. Eingeladen ist Yildirim von dem in Deutschland lebenden AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu zu Werbezwecken für die in Deutschland lebenden türkischen Bürgerinnen und Bürger, um für ein „Ja“ beim Referendum im April für ein Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Diese Wahlpropaganda muss endlich gestoppt werden! Bei ähnlichen Auftritten von Erdogan oder Vertretern wurde an ultra-nationalistische Gefühle appelliert und führte zu starker Polarisierung innerhalb der türkischen Gemeinde. Wenn die schon seit Jahrzehnten hier lebenden türkischen Mitbürger’innen von Deutschland aus an Wahlen in der Türkei teilnehmen dürfen, konterkariert dies eine Integration dort wo sie leben.

Hier ist nicht nur Oberhausen gefragt, sondern auch die Bundesregierung, die solche Werbeauftritte für demokratiefeindliche Positionen zulässt. Unter der AKP werden in der Türkei Friedensaktivist*innen, Menschenrechtler*innen, Oppositionelle, dabei insbesondere die prokurdischen HDP-Abgeordneten verhaftet, willkürlich bedroht und verfolgt. Betroffen sind ebenfalls Gewerkschaftler*innen, Akademiker*innen, Tausende Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Bereich Bildung und Erziehung, sowie aus dem Justizapparat, die des Dienstes verwiesen und kurzerhand auf die Straße gesetzt werden. Dabei sind auch friedliche Demonstranten Opfer der polizeilichen Repressionen. Die Demokratie wird immer weiter mit Füßen getreten“.

Der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016 dient als perfide Grundlage für die Verschärfung der Gesetze und die Ausrufung des Ausnahmezustands. Dies hat zu umfangreichen polizeilichen, juristischen und politischen Maßnahmen gegen progressive Oppositionelle geführt. Hinzu kommt, dass die von der AKP gestellte Regierung mithilfe der Stimmen der ultranationalistischen MHP eine Verfassungsänderung zugunsten eines Präsidialsystems, das die Befugnisse des Parlaments grundlegend beschneidet, im Türkischen Nationalparlament durchzusetzen versucht. Damit würde das parlamentarische System de jure unterminiert, nachdem der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten de facto außer Kraft gesetzt wurde.

„Der Auftritt des türkischem Ministerpräsidenten Yildirim ist nicht nur schädlich für die Demokratie in der Türkei, die mit einem Präsidialsystem quasi abgeschafft wird. Er ist auch integrationsfeindlich für die in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger*innen. Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker im Bund, die generell äußerst fraglichen Auftritte der Repräsentanten aus der Türkei zu unterbinden. Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, für Frieden und Demokratie auf die Straße zu gehen und gegen die Wahlwerbung des türkischen Ministerpräsidenten zu streiten“, ergänzt Carstensen.