Forderung nach Rückkehr des Flüchtlings Barkhad A. aus Oberhausen
Der junge Mann Barkhard A. war aus Somalia nach Deutschland geflüchtet, nachdem er mit ansehen musste, wie sein Bruder und sein Vater von der Alshabab Miliz in Somalia erschossen wurden. Wie die WAZ damals berichtete, wurde Barkhard A. am 14. Januar um 4 Uhr morgens abgeholt und nach Malta abgeschoben.
„Aufgrund des unmenschlichen Dublin Verfahrens werden Flüchtlinge in das Land abgeschoben, in dem sie zuerst Zuflucht gefunden haben. Diese Vorgehensweise bringt die Flüchtlinge in eine Situation voller Angst und Unsicherheit, denn sie können jederzeit abgeschoben werden. Die europäische Flüchtlingspolitik muss von Grund auf neu definiert werden“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Aufgrund eines Formfehlers hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, Barkhard A. auf die Kosten des Bundesamtes zurückzuholen. Obwohl das Urteil seit dem 5. Februar rechtskräftig ist, ist bisher nichts geschehen. Noch immer sitzt er seit dem 14. Januar zu Unrecht in Malta fest. „Die Untätigkeit der Behörden ist eine Zumutung für den jungen Mann, der in Oberhausen eineInternationalen Förderklassedes Hans-Sachs-Berufskollegs besuchte und sich hier eine Zukunft aufbauen wollte. Nachdem seine Befürchtung und Angst vor einer Abschiebung bittere Realität geworden ist, fordern wir alle verantwortlichen Personen und Institutionen auf, sich für eine schnellstmögliche Rückkehr des unrechtmäßig abgeschobenen Barkhad A. einzusetzen“, ergänzt Martin Goeke für DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen.
Auch der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat sich in den Fall eingeschaltet und eine Anfrage an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Manfred Schmidt gestellt, warum sich die Rückkehr von Barkhard A. nach Deutschland so lange verzögert. Denn nach Informationen von Barkhard A. nahe stehender Personen lägen die Probleme nicht auf Seiten der maltesischen Behörden, sondern die deutschen Behörden würden den Rückholvorgang herauszögern und blockieren.
DIE LINKE.LISTE setzt sich für die sofortige Umsetzung des Gerichtsurteils und die sofortige Rückkehr ein. Zudem müsse – wie in der WAZ berichtete – eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberhausener Ausländerbehörde, die für die unrechtmäßige Abschiebung mitverantwortlich ist, geprüft werden. Letztlich zeigt dieser Fall, dass das menschenunwürdige Dublin-Verfahren abgeschafft, das Bleiberecht für Flüchtlinge umgesetzt und die Abschiebungen grundsätzlich gestoppt werden muss.
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