Gegen türkische Staatspropaganda in Oberhausen

Der Oberhauener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) zeigt sich schockiert darüber, dass der türkische Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Samstag in der König-Pilsener-Arena auftreten und für Erdogans Verfassungsänderung bei den hier in Deutschland lebenden Türken werben wird. Movassat erklärt dazu:

„Staatsterror und unzählige Verhaftungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 zeigte sich, dass Präsident Erdogan zum Machterhalt mit Repressionen auf eine diktatorische Alleinherrschaft zusteuert. Innerhalb von zwei Jahren hat das AKP-Regime die zentralen Schaltstellen des Staates mit eigenen Leuten besetzt und die Opposition, insbesondere die HDP, durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen führt das Regime faktisch einen Krieg gegen die Kurden, ganze Städte sind zerbombt, das Militär großflächig einmarschiert.“

Die türkische Regierung hat für Mitte April ein Referendum über die Verfassungsreform angesetzt, durch die Präsident Erdogan deutlich mehr Befugnisse bekäme. Auch die in Deutschland lebenden Türken dürfen abstimmen. Dass erneut die König-Pilsener-Arena zum Schauplatz für das Werben einer türkisch-nationalistischen Politik wird, ist für Movassat besonders kritikwürdig:

„In der Vergangenheit hat die König-Pilsener-Arena zweimal an eine Vorfeldorganisationen der faschistischen ,Grauen Wölfe' vermietet, die dort vor jeweils 10.000 Personen ihre nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Statements vertraten. Nun sorgt die Arena dafür, dass ein diktatorisches System offen in Oberhausen Wahlkampf für seine Politik machen darf. Eine Politik, die durch massive, staatliche Repression gegen Andersdenkende gekennzeichnet ist. Ich fordere die Arena auf, die Werbe-Veranstaltung des türkischen Regimes abzusagen.“