Grußwort an die tamilische Gedenkdemonstration in Düsseldorf zum 10. Jahrestag des Völkermordes auf Sri Lanka

Liebe Freundinnen und Freunde,

 gemeinsam mit euch gedenken für heute den zehntausenden Menschen, die durch den Genozid an der tamilischen Bevölkerung durch das sri-lankische Militär ums Leben gekommen sind.

 10 Jahre ist es auf den Tag genau her, dass der Vernichtungsfeldzug Sri Lankas sein dramatisches Ende genommen hat.

 International wurde dieses unfassbare Kriegsverbrechen kaum zur Kenntnis genommen. Die Regierungen der internationalen Gemeinschaft halten sich bis heute bedeckt, wenn es darum geht, die sozialen Missstände auf Sri Lanka und die anhaltende systematische Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung zu thematisieren.

Dabei werden der sri-lankischen Regierung wird von diversen Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen in dieser Zeit

völkerrechtswidrige Waffen benutzt zu haben, die Einfuhr von Medikamenten und Nahrung

blockiert zu haben, sogenannte No-Fire-Zones deklariert und diese im Anschluss vorsätzlich

bombardiert zu haben. Diese Kriegsverbrechen wurden bis heute von keiner nationalen oder

internationalen Institution ausreichend aufgearbeitet.

Dabei ist völlig klar, dass ohne die politische Unterstützung und Duldung der USA und Großbritannien ein solches Massaker, ein solcher Völkermord, in diesem Ausmaß wohl kaum hätte stattfinden können. Es ging darum, einen sozialistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen System buchstäblich zu vernichten und die Befreiungsbewegung der Liberation Tigers of Tamil Eelam zu zerschlagen. Hierfür erschien den Herrschenden jedes Mittel Recht und kein Verbrechen zu grausam.

 Auch die aktuelle Situation auf der Insel spiegelt wieder, dass Sri Lanka weit

entfernt von einem friedlichen Land ist. Unterdrückung von Volksgruppen und die Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stehen nun seit über 70 Jahren an der Tagesordnung. Diese sind nur einige der vielen Mittel des chauvinistischen sri-lankischen Staates den andauernden Völkermord jahrzehntelang vor der internationalen Gemeinschaft zu verschleiern.

 Es versteht sich von selbst, dass die Regierung Sri Lankas nicht für die Aufarbeitung der Kriegsgeschehnisse sorgen wird, weil damit ihre Verbrechen ans Tagelicht kommen würden.

Daher wollen wir gemeinsam mit euch den politischen Druck erhöhen, damit die Kriegsverbrechen zur Anklage kommen und die Schuldigen in der Regierung und dem Militär zur Rechenschaft gezogen werden.

 Es muss Schluss sein mit der Straffreiheit für die Mörder und Henker!

Bis heute ist nicht bekannt, wie viele politische Gefangene in den Gefängnissen Sri Lankas inhaftiert sind. Gemeinsam mit euch fordern wir eure Freiheit!

 Bis heute werden Tamilinnen und Tamilen, sobald sie sich politisch äußern, unterdrückt und sind massiver Repression ausgesetzt.

 Gemeinsam mit euch fordern wir das Selbstbestimmungsrecht der tamilischen Bevölkerung!

 Lasst uns zusammen dafür streiten, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr wegsehen kann, die Kriegsverbrechen aufgearbeitet und die Situation auf Sri Lanka sich radikal ändert.

 Es lebe die internationale Solidarität, die Selbstbestimmung und der Kampf für einen gerechten Frieden!

DIE LINKE. Oberhausen, 18. Mai 2019