Haushaltsrede von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren, liebe Gäste

auch wenn wir langsam aber sicher in die Vorweihnachtszeit eintreten, wir können uns an der heute hier verkündeten „frohen Botschaft“ nach einem erstmalig seit 25 Jahren ausgeglichen Haushalt, nicht so erfreuen, wie Sie es tun. Nach wie vor sind uns die tiefen Einschnitte im städtischen Haushalt und die Opfer, welche die Oberhausenerinnen und Oberhausener hinnehmen mussten, nur allzu präsent.

Bei der Beschäftigung mit dem Haushalt musste ich gleich mehrmals an Bertolt Brechts berühmtes Stück „Der gute Mensch von Sezuan“ denken. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob es ein gutes Handeln im Schlechten geben kann. Bei der Bewertung des Haushalts möchte ich mich daher im Konkreten mit der Frage beschäftigen, ob es ein gutes politisches Handeln unter schlechten Bedingungen geben kann.

Ich denke, dass wir uns schnell einig sind, dass die deutsche Finanzverfassung strukturelle Schwächen aufweist, die sich gerade bei den Kommunen kumulieren. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt, während die kommunalen Aufwendungen, gerade im Bereich der Leistungsgesetze steigen. Doch als Kommune sind wir bei dieser Frage machtlos. Es handelt sich hier um Bundesgesetzgebung, bei der die kleinste, aber wichtigste politische Einheit durch eine nicht ausreichende Finanzierung zur Handlungsunfähigkeit gezwungen wird. Ich frage mich, wie kann es sein, dass die öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielen und sich in Berlin mit der „schwarzen Null“ brüstet wird, während in den Kommunen nichts ankommt und ihre Verschuldung steigt? Seit vielen Jahren gehört Oberhausen mit seinen derzeit gut 1,6 Milliarden Euro Schulden zu jenen deutschen Kommunen mit der höchsten Schuldenlast. Wie wenig sich der Bund an den realen Aufgaben der Kommunen beteiligt, wird unter anderem an den Kosten für die Geflüchteten deutlich. Der Bund zahlt einen Jahresbetrag von 10.000 EUR pro Flüchtling, tatsächlich benötigt werden von der Stadt Oberhausen jedoch 15.000 EUR je Flüchtling. Die Zuweisungen von Bund reichen bei weitem nicht aus, damit Oberhausen die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration bewältigen kann.

Doch nicht nur der Bund ist an der desaströsen finanziellen Lage der Kommune mit verantwortlich, auch das Land trägt hier eine Mitschuld. Um der schwierigen Situationen in den Kommunen Herr zu werden, brachte das Land den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg. Der Stärkungspakt war und ist aber keine ausreichende Lösung der Unterfinanzierung der Kommunen. Er war nicht einmal eine ausreichende Hilfe zur Selbsthilfe. Denn bei der vermeintlichen Hilfe des Landes handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, ihr Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null zu bringen, möchte sie im Gegenzug Landesgelder erhalten, die weit unter dem eingekürzten Betrag liegen. In diesem Zusammenhang wird viel darüber gesprochen, dass die Stadt „sparen“ müsse. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Sparen und Kürzen: Wer etwas spart, baut eigenen Besitz auf, der später genutzt werden kann. Was Sie aber hier seit Jahren machen, ist aber genau das Gegenteil: Nichts wird gespart, also für später zur Seite gelegt, sondern im Gegenteil: Durch Ihre Kürzungspolitik wird die kommunale Substanz immer weiter abgebaut! Das ist unsere zentrale Kritik an der Haushaltspolitik: Was Sie uns als „Haushaltssanierungsplan“ verkaufen wollen, sichert den Haushalt keineswegs, sondern trägt zur Zunahme von Unsicherheit, Unterversorgung und Prekarisierung in unserer Stadt bei.

Sparhaushalte und Spardiktate von der Bezirksregierung sind daher nicht der Ausweg, Schulden machen auch nicht. In den vergangenen Jahren hat Oberhausen durch wiederholte Haushaltssicherungskonzepte bereits die Leistungsfähigkeit der Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürger geschwächt: Weniger Schwimmbäder, dafür höhere Eintrittspreise, weniger Sportanlagen, Investitionsstau in den Schulen, Parkgebühren am Kaisergarten und ein Abbau an Kulturangeboten, wie dem Bücherbus und die Schließung von Stadtteilbibliotheken. Auch mit den finanziellen Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist Oberhausen 2021 immer noch nicht schuldenfrei. Es werden bis dahin - vielleicht – nur keine zusätzlichen Schulden gemacht, aber die Altschulden lasten weiter auf Oberhausen.

Die Profiteure dabei sind vor allem private und finanzmarkt-orientierte Banken, die sich an den Zinzerträgen die Hände reiben. Und so müssen im Haushalt 2017 alleine 37 Millionen Euro als Zinsausgaben veranschlagt werden. Auch der Stadtkämmerer kommt in der Verwaltungsvorlage nicht herum zu schreiben: „Es wird deutlich, dass die enorme Belastung aus der Vergangenheit den Haushalt weiter nachhaltig belastet und die Zinsbelastung ein großes Risiko für die Zukunft darstellt.“

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber kaum etwas. Eine Kritik an Bundes- und Landespolitik muss deshalb in der Haushaltsdebatte immer wieder geäußert werden, da sie uns Kommunalpolitiker zu einem Handeln in einem schlechten System zwingt.

Jedoch ist es da auch an Ihnen, meine Damen und Herren, an ihre Parteienvertreterinnen und -vertreter in Land, Bund und EU zu appellieren, die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2017 steht heute genauso zur Verabschiedung an, wie der mehrmals gegen unsere Stimmen beschlossene Haushaltssanierungsplan. Sie feiern heute den Haushaltsausgleich und suggerieren den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, dass weitergehende Kürzungen alsbald ein Ende haben werden. Viel zu selten wird erwähnt, dass der Haushaltsausgleich für 2017 nur mit Hilfe der Gelder des Stärkungspaktes gelungen ist. Diese Gelder werden ab 2021 auslaufen und weitere Kürzungen werden auch in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung stehen.

Wir wissen, dass der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Wir wissen aber auch, dass viele Zahlen darin auf Hoffnung gebaut sind. Da braucht nur die Konjunktur stottern, die Bevölkerungsentwicklung hinter den Erwartungen zurückbleiben oder ein einzelner großer Steuerzahler wegbrechen. Wie schnell wir plötzlich unter einer Haushaltssperre stehen, haben wir erst vor drei Monaten erleben dürfen.

Und aus diesem Grund werden auch in den folgenden Jahren weitere Kürzungen und Gebührenerhöhungen auf die Oberhausenerinnen und Oberhausener hinzukommen. Heute hat der Rat dies mit der Anhebung der Grundsteuer B bereits getan.

Ein weiteres Beispiel für ihre verfehlte Haushaltspolitik ist die Personalpolitik. Das jüngste Schreiben des Personalrats auf der einen Seite, aber auch die Forderungen der Gewerkschaften auf der anderen Seite sollten Mahnung genug sein. Sie weisen jeweils zu Recht darauf hin, dass bei der Feuerwehr, im Jugend- und Sozialbereich und für die Bewältigung der Herausforderungen aus der Flüchlingssituation, aber auch in diversen anderen Bereichen Neueinstellungen dringend notwendig wären, um den aktuellen Personalmangel zu beseitigen.

Der fortlaufende Haushaltssanierungsplan wird hingegen auch weiterhin gravierende Einschnitte beim Personal in unserer Verwaltung erfordern. Bereits in der Vergangenheit ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen „weggefallen“, weil die frei gewordenen Stellen nicht wiederbesetzt wurden. Bis zum Jahr 2021 wird es in der Verwaltung somit 200 Stellen weniger geben, als noch im Jahr 2012. Wir müssen uns die Frage stellen, wie viel Mehrbelastung für Angestellte in unserer Stadt noch zumutbar ist. Denn, weniger Personal bedeutet nicht weniger Arbeit und die Arbeitsverdichtung in einzelnen Abteilungen ist evident. Das heute neu eingestellte Personal wird fast ausschließlich mit Zeitverträgen über Drittmittel finanziert und abgespeist. Befristete Beschäftigung bedeutet existentielle und finanzielle Unsicherheit für die Betroffenen – daher treten wir uneingeschränkt für die Schaffung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen ein. Gerade die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber hat hier eine Vorbildfunktion, die sie auch erfüllen sollte.

Die gängige Praxis hingegen hat genau das Gegenteil zur Folge: Sie führt nicht zur dazu, dass die Motivation sinkt, sondern macht auch krank. Die Verwaltung hat hierbei eine große Verantwortung: Gut ausgebildetes Personal vorzuhalten und qualitative Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu erbringen. Doch wie soll das auf Dauer funktionieren, wenn immer mehr Personal abgebaut wird, oder „gute Leute“ abwandern, weil sie in der Verwaltung keine Zukunftsperspektiven haben? Zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in ihren individuellen Lebenslagen, aber auch zur Stärkung von Sozialräumen sind qualitativ gute Sozialleistungen notwendig. Gerade Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen, von Menschen mit Behinderungen und die Integration von Geflüchteten sind als kommunale Leistungen in unserer Gesellschaft zunehmend wichtig.

Insbesondere in der Flüchtlingsarbeit wird das Fehlen an Stellen aktuell deutlich. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle daher zunächst den vielen Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement, aber natürlich ebenfalls den Angestellten der Verwaltung. Jedoch, zur Integration der Flüchtlinge wird grundsätzlich noch mehr hauptamtliches und qualifiziertes Personal benötigt.

Die Haushaltssanierung machte nicht mal vor Schulen und Bildung halt, wie in diesem Jahr bei der Diskussion um den Bildungsplan nur allzu offenkundig wurde. Dieser stand ganz unter der Maßgabe aus Düsseldorf, Finanzkürzungen im Bildungsbereich von über 30 Millionen Euro vorzunehmen. Und das obwohl alleine in unseren Schulen ein Sanierungsstau von über 70 Millionen Euro aufgelaufen ist und dringend angegangen werden muss. Wir fordern daher nach wie vor einen Zeit- und Zielplan für die Gebäudesanierung und die erforderliche Erweiterung des Raumangebots der Schulen für regulären Unterricht, offenen Ganztag, Inklusion, Schulsozialarbeit und Beschulung von Flüchtlingskindern. Dazu gehören auch die Sanierung maroder Toiletten und die digitale Ausstattung für jede Schule. Nur so kann dem Namen Bildungsplan auch tatsächlich gerecht werden. Investitionen in die Bildung, sind Investitionen in die Zukunft und gehören nicht gekürzt.

Mit Sorgen fragen wir uns, wie wird unsere Stadt im Jahre Zehn des Stärkungspaktes im Jahr 2021 aussehen? Was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Diese Binsenweisheit gilt auch für Oberhausen. Eigentlich sollten wir jede soziale und kulturelle Errungenschaft in Oberhausen bis aufs letzte verteidigen. Stattdessen werden diese aber nun reihenweise abgeschafft um die Kredite der Banken zu bedienen. Mit der Stadtbibliothek Schmachtendorf ist eine weitere wesentliche Kultureinrichtung vom Rückbau betroffen. Zwar redet hier noch niemand öffentlich von Schließung. Aber Personal und Öffnungszeiten werden zusammengestrichen. Überhaupt ist das im Haushalt eingestellte Geld für die Erneuerung der Bücher in den Büchereien vollkommen unzureichend.

Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Aber sie macht hoffentlich deutlich, warum wir diesen Haushalt ablehnen. Er ist geprägt von Rückbau und Selbstbeschränkung.

DIE LINKE steht für eine sozial verantwortungsvolle kommunale Haushaltspolitik, die den Interessen der Menschen in einem solidarischen Gemeinwesen konsequent den Vorrang einräumt. Unsere Zustimmung zu einer Haushaltskonsolidierung um jeden Preis wird es nicht geben.

Wer die Kommunen entlasten will, muss sich Geld von Konzernen, Banken und Milliardären holen. Langsam setzt sich die Auffassung durch, dass die kommunalen Einnahmen massiv gesteigert werden müssen. Es wird sich auch noch die Auffassung durchsetzen, dass dies ohne ein gerechtes Steuersystem, das auch Reiche wieder verstärkt an der Finanzierung des öffentlichen Bereiches einbezieht, unmöglich sein wird.

Wenn die Bundesregierung eine Vermögenssteuer einführen und die Einkommen- und Unternehmenssteuer für die Wohlhabenden anheben würde, um diese endlich in ihre gesellschaftlichen Pflichten zu nehmen, dann hätten wir mehr als 180 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wir treten auch dafür ein, die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzquelle der Städte und Gemeinden zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Dies schließt die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen mit ein. Eine Verstetigung des Steueraufkommens muss darüber hinaus durch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage durch eine stärkere Einbeziehung von Mieten, Pachten und Leasingraten erfolgen. Im Sinne des Grundgesetzes wird durch eine so gestaltete Gemeindewirtschaftssteuer eine den Gemeinden zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle geschaffen, die dem Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht wird und diese stärkt.

Zudem setzen wir uns dafür ein, Rekommunalisierungen vorantreiben und umzusetzen. Es ist in zahlreichen Untersuchungen widerlegt worden, dass die Privatisierung von staatlichen und kommunalen Unternehmungen und Dienstleistungen die überschuldeten öffentlichen Haushalte entlasten, ja sanieren könne. Wir wollen die Schaffung öffentlicher Unternehmen mit transparenten Strukturen und Entscheidungsfindungsprozessen. Wir fordern daher die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der OGM genauso ins Auge fassen, wie die der WBO und GMVA.

Um auf meine Eingangsfrage zurückzukommen: Insgesamt sehen wir diesen Haushalt nicht als das gute Handeln im Schlechten. Er ist die Fortführung der Kürzungspolitik der letzten Jahre. Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von Ihrer Kommune erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Oberhausen ist aber dabei, diese Erwartungen seiner Einwohnerinnen und Einwohner dem Kürzungsdiktat zu opfern, so dass wir in diesem Haushalt kein gutes Handeln im Schlechten finden können. Somit lehnt DIE LINKE LISTE den Haushalt ab.