Auf der vergangenen Ratssitzung hatte die AfD einen Antrag gestellt, nach Oberhausen geflüchteten Menschen in Zukunft nur noch Bezahlkarten statt Bargeld für Einkäufe zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik appelliert an den Rat, Bezahlkarten auch in Zukunft abzulehnen.
Auf der vergangenen Ratssitzung am 18. März hatte die Fraktion beantragt, den im Besitz der Stadt Oberhausen befindlichen Sterkrader Wald nicht an den Bund oder andere Träger für Baumaßnahmen zu veräußern. „DIE LINKE.LISTE spricht sich kategorisch gegen die Abholzung von 5000 Bäumen aus. Das ist mit uns nicht zu machen.“, erklärte Stadträtin Petra Marx zu Beginn ihrer Ratsrede und rief dazu auf, widerständig zu sein und das Planungsvorhaben zum derzeitigen Planungsstand aufzuhalten. Ein direkter Nachteil entstehe hierbei für unsere Kommune nicht.
In ihrer Ratsrede erklärt unsere Stadträtin Heike Hansen, warum wir gegen das Leitbild Zeche Sterkrade stimmen und für den gesamten Erhalt der Naturfläche eintreten.
Seit dem Sommer 2018 kümmert sich der Arbeitskreis Sucht um Hilfsangebote für suchtkranke Menschen in der Stadt. Die Aufgabe des AK Sucht besteht darin, Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Den stellvertretenden Vorsitz führt seit einiger Zeit Dr. Robert Nagels, der früher aktives Mitglied der „Republikaner“ war. Das ist für uns untragbar, das Amt muss umgehend neu besetzt werden.
Im nächsten Jahr begeht die Frauenberatungsstelle Oberhausen ihr 40. Jubiläum. Unsere Stadträtin Heike Hansen fordert, die Finanzierung endlich dauerhaft zu sichern.
Für den 17. Februar ruft ein Bündnis ab 12 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen zu einer Demonstration gegen rechte Hetzparolen und Terror auf.
Gut eineinhalb Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf das Linke Zentrum gibt es endlich neue Erkenntnisse.
In der Nacht zum 5. Juli 2022 wurde unser Zentrum zerstört, die Detonation war so stark das gegenüberliegende Läden wie ein Friseur und ein Reisebüro ebenfalls erheblich beschädigt wurden.
Die Forderungen des Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU), nach Oberhausen geflüchtete Menschen lediglich noch mit Bezahlkarten für Einkäufe auszustatten, ruft bei der Fraktion DIE LINKE.LISTE starken Protest hervor.
Bei der letzten Ratsrede haben die Rechten beantragt, der Linksjugend die Förderung zu entziehen und sind auf die Schnauze gefallen.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik fand in seinem Statement deutliche Worte und rief zum gemeinsamen Kampf gegen rechts auf.
Da Hochwasserschutz Daseinsvorsorge ist, muss er vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich organisiert werden. Es geht darum, Hochwässer möglichst zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Dabei muss die Klimafolgenanpassung berücksichtigt werden, das bedeutet, dass die Deiche höher gebaut werden müssen als in der Vergangenheit.