Keine Kriminalisierung von antirassistischem Bürgerprotest

An dem diesjährigen 1. Mai in Osterfeld werden sich sicher noch viele erinnern können. Fast 500 Menschen aus allen Bereichen der Oberhausener Stadtgesellschaft, darunter auch viele Linke, protestierten erfolgreich und friedlich gegen das propagandistische Auftreten der geistigen Brandstifter von Pro NRW. Entweder gefiel das der aus Bonn angereisten Polizeihundertschaft nicht oder sie waren mit der Situation absolut überfordert. Anders ist das völlig überzogene Vorgehen gegen einige Gegendemonstranten nicht zu begreifen.

Der Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Niema Movassat, sprach in der Lokalpresse von einer der heftigsten Polizeieinsätze seit Jahren in Oberhausen. Nach der friedlichen Protestkundgebung wurden über 50 Leute von Polizeikräften aus Bonn eingekesselt und mit Fotos und Personalfeststellung malträtiert. 3 Monate später haben über zehn betroffene Personen eine polizeiliche Vorladung wegen des Vorwurfes des Landfriedensbruches bekommen.

DIE LINKE in Oberhausen verurteilt nicht nur das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei, sondern ist auch empört über die strafrechtlichen Ermittlungen der Justiz. Nicht antirassistischer Protest und Widerstand sollte Gegenstand der staatlichen Verfolgung sein, sondern die menschenverachtende Propaganda und taten gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. DIE LINKE in Oberhausen fordert die3 sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren und die Löschung aller am 1. Mai aufgenommenen Personaldaten einschließlich der Fotos.