Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht dem Sparpaket zum Opfer fallen

„Die Kürzungen werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spüren, hieß es laut Kämmerer Tsalastras, vor wenigen Tagen in der Presse. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Personal in der Stadtverwaltung dem Kürzungszwang zum Opfer fällt. Die Leidtragenden sind die Oberhausenerinnen und Oberhausener, die den bürgernahen Service -als Bestandteil unserer Demokratie und der kommunalen Daseinsvorsorge- brauchen. Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich die Menschen vor Ort wohlfühlen. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen, damit über die Angelegenheiten „vor Ort“ möglichst auch dort entschieden werden kann.  Das Grundgesetz garantiert Städten, Gemeinden und Landkreisen, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Grundgesetz Art 28 Abs. 2). Die Realität sieht aber anders aus. Es fehlt eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung der ständig wachsenden Aufgaben. Dann kommen noch die Sparpakete hinzu, die die Kommunen zwingen, Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. Wir müssen uns dagegen wehren, denn es ist ein Abbau an Demokratie und Selbstbestimmung“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE.

DIE LINKE.LISTE möchte, dass die Kommunale Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss durch eine Gemeindefinanzreform sichergestellt werden. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist zu sichern. Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden.