Lühr Koch: Haushaltsrede 2020

Wir dokumentieren die Haushaltsrede für 2020 unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 18.11.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren auf der Tribüne und im Saal!

 Die schwarze Null steht! Das ist für den Haushalt wichtig, denn ansonsten könnten wir nach Hause gehen, weil die Bezirksregierung ihn nicht genehmigen wird.

Die schwarze Null steht! Sind jetzt alle zufrieden? Ist Oberhausen wieder eine blühende Stadt? Die Schulden passé? Weit gefehlt!

Denn - so eine schwarze Null gibt es nicht umsonst! Die Kürzungen des HSP sind überall zu sehen und zu fühlen!

Weil der Rotstift weiter wütet, fehlen über 800 Plätze im Kita-Bereich. Oberhausens Schulen sind sanierungsbedürftig und verfallen immer mehr. Und obwohl die Schüleranzahl schon jetzt steigt, steckt die Verwaltung den Kopf in den Sand und präsentiert Zahlen, die noch nicht einmal den Vorgaben der Landesregierung entsprechen. Nur, um keine neue Schule bauen zu müssen, denn das würde die Schwarze Null gefährden.

Nach wie vor fehlt mindestens ein Freibad und wer die Sporthallen von innen sieht, den gruselt es!

Die Förderung des im Grundgesetz vorgeschriebenen „Inklusiven Lebens“ - eine glatte Fehlanzeige! Wenn überhaupt, dann wird darüber mit Bezug auf Kita und Schule gesprochen. Dabei geht es um eine inklusive Gesellschaft. Darum, dass jeder Mensch, ob arm, reich, ob geflüchtet oder hier geboren, ob mit oder ohne Handicap, ob jung oder alt, in unserer Gesellschaft vom Anfang bis zum Ende ein gutes und wertvolles Leben führen kann.

Doch zum Erhalt der schwarzen Null werden Menschenrechte in Produkte gepresst, die sich kostenmäßig rechnen müssen. Was das für viele Menschen bedeutet? Fragen Sie sie doch einfach mal bei diesen Menschen nach, meine Damen und Herren!

Viel Lärm um nichts, auch was das Abbremsen des menschengemachten Klimawandels betrifft. Viele schöne Reden, der Beitritt zu wohlklingenden Organisationen – aber kein Konzept, das auch nur ansatzweise den Anforderungen genügen würde. Stattdessen werden Gewerbeflächen gesucht, wird die Natur immer weiter geschädigt, nur, um das Wachstum zu befördern und Niedriglohn-Arbeitsplätze zu sichern.

 

Das alles ist leider noch nicht einmal neu! Und das alles ist Ihnen ja auch bewusst! Aber Sie können sich noch so oft darüber beklagen, dass Oberhausen und andere Städte vom Land und Bund nicht die notwendige Unterstützung erhalten. Tatsächlich ist es doch die von Ihnen hier, im Land und im Bund unterstützte Politik, deren Ergebnisse Sie dann hier wortreich einerseits verteidigen, andererseits bedauern (müssen).

Es ist Ihre Politik, die ein System unterstützt, das die Ausgegrenzten verfassungswidrig sanktioniert, das im Gegenzug aber einer wohlhabenden Auslese die Freiheit gibt, keine oder weniger Steuern zu zahlen.

Es ist Ihre Politik, die eine verunsicherte Mittelschicht schafft, die dann für extrem rechte Parolen empfänglich ist.

Ein System, das Krisen und Kriege benötigt, um sich selbst immer wieder neu zu erfinden. Ein System, das auf unendlichem Wachstum und unendlicher Profitgier aufgebaut ist, das also ohne die rücksichtslose Ausbeutung dieser Erde und ihrer Menschen überhaupt nicht existieren kann!

Es ist dieses von Ihnen unterstützte System des Neoliberalismus, der imperialen Lebensweise und der postkolonialen Freihandelsverträge, das heute die Zukunft der Menschen bedroht.

Deswegen ist es sehr erfreulich und höchste Zeit, dass immer mehr junge und ältere Menschen dagegen aufbegehren!

Von all dem, meine Damen und Herren, findet sich, wie gesagt, in diesem Haushalt nichts! Auch mittelfristig nicht! Nichts zu einem radikalen Umsteuern in der Verkehrspolitik. Keine Posten, aus denen herauszulesen wäre, dass die Ergebnisse des Klimawandels für das Leben in dieser Stadt berücksichtigt werden. Kurz – nichts, was unseren Kindern und Enkelkindern den Weg in eine lebenswerte Zukunft auch nur ansatzweise absichert.

Um nur eine Möglichkeit anzureißen: Immer wieder hören wir, Oberhausen wünsche sich eine Universität! Bitteschön – zukunftsorientierte Forschungsfelder für gerechtere Wirtschaftssystem und ein gutes Leben für Alle gibt es genug! Das wäre doch eine tolle Idee, statt immer mehr Verkehr durch EDEKA- und andere Verteilzentren zu erzeugen, diese Flächen für den Bau einer Universität zu nutzen. Wir finden es sehr schade, dass solche Anregungen nicht aufgenommen werden.

Vermutlich haben Sie es sich schon gedacht – aus all diesen Gründen stimmt die LINKE.LISTE dem Haushalt 2020 nicht zu.

Herzlichen Dank.