Lühr Koch zu den geplanten 6 Vollzeitplanstellen im Bereich Bürgerservice, Öffentliche Ordnung

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

DIE LINKE.LISTE wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Wir finden es immer gut, wenn neue Stellen geschaffen werden. Da unterscheiden wir uns schon von einigen Kräften dieses Hauses.

Zweifel kommen uns bei den unterschiedlichen Aufgabenfelder dieser neu einzustellenden Beschäftigten!

Mit Präsenz  soll das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden!

Asylstandorte, Problemstandorte, sogenannte Problemhäuser, Ahndung nicht entfernten Hundekots, Kontrolle von Trinkergruppen, Unterstützung bei der steigenden Zahl von Abschiebungen, usw.  - ich muss das hier ja nicht alles vorlesen! - schon die Sprache ist entlarvend und wir meinen, das hört sich schon stark nach besorgten Bürgern an! Und nicht nach einer verantwortungsvollen Politik, die Konzepte zur Ursachenforschung betreibt und mit den Bürgerinnen und Bürgern an diesen Ursachen arbeitet.

 

Für diese sensiblen Stellen sollen Stellen geschaffen werden, deren Inhaberinnen und Inhaber nur eine kurze Ausbildung durchlaufen, um danach ohne fundiertes Wissen tätig werden zu müssen.

Wieviel sinnvoller wäre es doch, hier z.B. Streetworker, Sozialarbeiter und Integrationslotsen einzustellen?!

Eine Frage zum Verständnis:

In Zeile 71 wird auf den Antrag A/16/0969/01 der Ratssitzung vom 22.06.15 verwiesen. Dieser Antrag wurde vom Rat abgelehnt. Dagegen wurde der Änderungsantrag A/16/0979/01 der Koalition dann gegen die Stimmen der LINKEN.LISTE beschlossen. Nebenbei ein Antrag, der zu Beginn darauf hinweist, dass Ordnungs- und Sanktionsmaßnahmen allein keine hinreichenden Mittel sind.

 

Die Frage wäre: Was soll der Hinweis auf diesen abgelehnten Antrag in dieser Beschlussvorlage?

 

Herzlichen Dank!

 

Notiz: Es gilt das gesprochene Wort im Rat!

 

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