Lühr Koch zu mutmaßlichen Betrugsfällen mit Mobilfunkgeräten und -verträgen bei der OGM

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Schlimmes ist geschehen! Wie wir mittlerweile alle wissen, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Ende 2014 gegen Mitarbeiter der OGM wegen Betrugsverdachts mit Mobilfunkgeräten und –verträgen! Nichts Genaues weiß man nicht, weil die Ermittlungen bekanntlich Vorrang haben.

Wir stellen fest, dass dieses Thema die klare Nummer 1 dieser Ratssitzung ist!

Als wenn wir in Oberhausen nichts Dringenderes zu erledigen hätten! Spontan fallen mir ein: Schulentwicklungsplan, Inklusion, ansteigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut, ein umfassendes Handlungskonzept für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Kritik an den Leistungen der OGM, und so weiter.

Zum Thema gibt es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einschließlich der Gruppe der FDP. Insofern kann ich mich kurz fassen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sprachen kürzlich in der Lokalzeit Ruhr von einem Organisationsproblem, vermutlich meinten sie damit die Prozesse des Beschaffungswesens, der internen Berechtigung und der Unternehmenssteuerung bei der OGM und der Stadtverwaltung. Das hört sich jetzt schon so an, als ob die Geschäftsführung und das Management bei der OGM ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten. Entweder aus einem „laissez-faire“-Verständnis heraus oder auf Grund mangelnder Kenntnisse. In dem Zusammenhang wäre es übrigens auch interessant zu erfahren, wie denn das eingesetzte WP-Unternehmen das interne Berechtigungskonzept beurteilt hat. Aber das werden wir ja alles demnächst erfahren.

Wie auch immer, ob laissez-faire oder mangelnde Kenntnis, beides bestärkt uns erneut in unserer Forderung, die ausgegliederten Unternehmen so schnell wie möglich zu rekommunalisieren. Vielleicht ist es ja überhaupt eine nette Idee, wenn wir demnächst jede Rede mit dem Satz abschließen würden: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die ausgegliederten Unternehmen rekommunalisiert werden müssen! - Ja, ich sehe, im Rat findet sich humanistische Bildung. - Und wer weiß – auch der römische Senat hatte irgendwann den Kaffee auf und hat Cato zufrieden gestellt.

Natürlich kann eine Rekommunalisierung derartige kriminelle Energie nicht ausschalten. Genausoweinig, wie ein Haus absolut gegen Einbruch gesichert werden kann.

Aber wir können uns wohl vorstellen, dass dadurch das Pokern um die Posten rapide abnähme und vor allem die vom Management vorgelebte Selbstbedienungsmentalität weitestgehend abgeschafft würde. Außerdem gäbe es mindestens eine Schnittstelle weniger, was z.B. die Überwachung derartiger Standardprozesse insgesamt einfacher machen dürfte.

Womit wir uns dann ungestört wieder den wirklich wichtigen Themen zuwenden könnten! Denn dort fehlt uns jeder Tag!

Den Schlusssatz lass ich heute noch mal weg! Herzlichen Dank!