Lühr Koch zur Erhöhung des Taxentarifs, begründet mit der Einführung des Mindestlohnes v. 8,50 EUR/h

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es war schon immer gut, nicht dem bloßen Anschein zu trauen, sondern diesen zunächst zu hinterfragen und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mit dieser umwerfenden Methode konnten Wissenschaftler zum Beispiel beweisen, dass die Sonne sich nicht um die Erde dreht.

Im lokalen Teil der WAZ vom letzten Freitag findet sich ein Artikel mit der Überschrift: „Taxibranche klagt über Mindestlohn“. Allem Anschein nach geht es hier also um den Mindestlohn, der die Taxiunternehmen in die Knie zwingt.

Und damit reihen sich die lokalen Unternehmen ein in die Menge der jammernden Unternehmen, die versuchen, die Einführung des Mindestlohns zurückzudrehen oder doch wenigstens weitere Ausnahmen zu erreichen. Und genau da machen wir nicht mit.

Neben dem zur Zeit modernen Angriff auf den Mindestlohn findet sich in dem Zeitungsartikel dann auch der Satz „Im Übrigen seien die Rahmenbedingungen für die Branche seit Jahren nicht mehr gut“.

Gehen wir den Dingen also auf den Grund: Fest steht, die für Taxiunternehmen tätigen abhängig Beschäftigten erhielten seit langem einen Lohn, der klar unterhalb des heute gültigen Mindestlohnes von 8,50 EUR liegt. Das ist schlichtweg empörend.

Und dass 8,50 EUR pro Stunde nicht wirklich zum Leben reichen, geschweige denn dazu, im Alter eine ausreichende Rente und Pflege zu sichern, muss ich hier wohl nicht noch einmal betonen.

Im Gegensatz zu bekannten Großunternehmen waren baden die lokalen Taxiunternehmen aber nicht wie Dagobert Duck im Geld.

Wenn ein Unternehmen nur überleben kann, weil es Hungerlöhne zahlt, dann hat es schlichtweg eine falsche Geschäftsidee! Das stammt jetzt nicht von mir, sondern aus dem unerschöpflichen Fundus der Betriebswirtschaftswissenschaftler.

Tatsächlich leiden die Unternehmen unter fehlenden Einnahmen und gestiegenen Kosten. Die fehlenden Einnahmen begründen sich unter anderem durch einige, von uns seit längerem kritisierten, „Reformen“. So haben z.B. immer mehr Menschen immer weniger Geld im Portemonnaie, sie können sich eine Taxifahrt einfach nicht erlauben. Ein weiteres Beispiel: Krankenfahrten werden nur noch in ganz geringem Umfang von den Kassen bezahlt.

Irgendetwas läuft da also völlig falsch. Denn unstrittig ist, dass das Taxigewerbe ein kleiner aber unverzichtbarer Teil des ÖPNV ist.

Also müssen wir das Kind beim richtigen Namen nennen und versuchen, diesen Teil in ein vernünftiges ÖPNV-Gesamtkonzept einzupassen.. Und zwar dringend! Für die Umsetzung und Finanzierung derartiger Vorhaben gibt es seit längerem bekannte Modelle.

Herzlichen Dank.