Lühr Koch zur Überführung der OGM in städtischen Eigenbetrieb

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch anlässlich der gestrigen Ratssitzung:

"Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

 Nein, kommentarlos werden wir diese Beschlussvorlage nicht durchgehen lassen. Was in den Arbeitsgruppen erreicht und ja, noch nicht erreicht wurde, ist deutlich beschrieben und heute schon mehrfach aufgeführt worden.

Zweimal lesen wir, dass kein Konsens gefunden werden konnte. Doch dazu später.

Das Ringen um einen Konsens zog sich solange durch dieses Projekt, bis die Personalvertretung den Rohentwurf eines Eigenbetriebvorschlags aus dem Hut zauberte. Mittlerweile ist dieser Vorschlag aber doch ausgereift und, auch wenn die Vorstellungen der LINKEN.LISTE bekanntlich weitergehend sind, werden wir diesem zustimmen.

 Schon kurz nach dem damaligen Ratsbeschluss haben wir eine mögliche Lösung genauso kommentiert, wie heute: Es langt keineswegs, der OGM nur den Namen Eigenbetrieb zu geben und ansonsten alles beim Alten zu lassen. Damit wäre der Arbeitsauftrag des Rats konterkariert!

 Unumgänglich und wohl auch unumstritten müssen Prozessabläufe, Zuständigkeiten und die Steuerbarkeit geändert werden.

 Außerdem - und das ist aus unserer Sicht die Grundvoraussetzung, muss ein solcher Eigenbetrieb endlich auch Qualität liefern,  das dürfen Bürgerinnen und Bürger ja wohl beanspruchen. Allerdings dürfen dabei die mit diesen Arbeiten Beschäftigten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden.

 Warum weisen wir darauf hin? Der HSP erwartet von der OGM derzeit eine jährliche Abführung von 11,6 Mio EUR an die Stadt. Ich möchte mich gar nicht darüber auslassen, welche Ideologie dahintersteckt. Tatsache ist aber, dass ein solches Modell nirgends in der gesamten Bundesrepublik erfolgreich und mit qualitativ gute Ergebnissen arbeitet unter. Fremdfirmen mit prekären Arbeitsverhältnissen und steigendem Druck  auf die Beschäftigten passt einfach  nicht zu guter Qualität. 

Kopfschüttelnd kann man zur Kenntnis nehmen, dass OGM-Betriebsrat und Gewerkschaften eine derartige Ausbeutung der bei den Fremdfirmen Beschäftigten zulassen und gegenüber den sowieso Benachteiligten wenig Solidarität zeigen.

Der wirkliche Skandal ist aber doch, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsleitung zu einem derart unsolidarischen Handeln auffordert. Da hilft auch kein Tariftreuegesetz, gehen Sie in die Schulen oder nach draußen, sprechen Sie z.B. mit Reinigungskräften oder Gehilfen der Landschaftsgärtnereien - sie werden lernen, wie die Fremdfirmen selbst die allerschlechtesten Tarife umgehen und gleichzeitig immer mehr Druck erzeugen.

 Was also hilft tatsächlich? Das, was wir schon damals gefordert haben: Dieser Eigenbetrieb darf nicht nur die verbliebenen OGM-Mitarbeiter übernehmen, nein - nur mit zusätzlichem Personal wird ein Schuh draus. Ein Schuh, der passt und an dem alle ihre Freude haben. Und genau das meinen wir, wenn wir sagen, es nützt nichts, nur die Firma auszutauschen.

 Ein Wort zur AG5 - IT: intransparente Schnittstellen - und damit Steuerungsverluste vermeiden wir nur, wenn diese neue Organisationseinheit dem OB direkt unterstellt wird. Arbeiten dort dann wirkliche Experten, kann die dringend notwendige IT-Strategie mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt und gesteuert werden. Sehr wenig in unserem Leben läuft heute noch ohne die IT. Auch nicht bei der Kommunalverwaltung. Deswegen ist unser Vorschlag: machen Sie ein Dezernat oder zumindest eine Stabsstelle daraus.

 Für die AG Beschaffung und Einkauf gilt Ähnliches – benötigt wird eine klar strukturierte Organisationseinheit, die direkt bei der Verwaltung angesiedelt ist. Sie nutzt die von der IT bereitgestellte Software mit klar definierten Standardschnittstellen. So würde endlich auch die teure SAP-Software zweckentsprechend genutzt. Und nur so können z.B. die teils hanebüchene Feststellung im NRT-Bericht zum Mobiltelefon-Skandal in vollem Umfang ausgeräumt werden.

 Im Gegensatz zum derzeitigen OGM-Modell haben sich diese beiden Modelle in den letzten Jahrzehnten weltweit tausendfach bewährt. Insofern verstehe ich das Problem nicht, hier sollte doch ein Konsens einfach herzustellen sein.

In diesem Sinne hoffen wir auf ein schnelles, klarer Konzept seitens der Verwaltung.

 Herzlichen Dank."