Martin Goeke: Ratsrede zur Großen Anfrage Gesundheit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Kommunen haben eine besondere Verantwortung in der Förderung der öffentlichen Gesundheit. Prävention und Gesundheitsförderung sollten einen hohen Stellenwert innerhalb der kommunalen Aufgabenskala genießen. Kommunale Gesundheitspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kinder-, Jugend-, Arbeits-, Verkehrs-, Sozial, Wohnungs-, Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Um so erstaunlicher ist es, dass Gesundheitserhalt und -förderung als kommunale Aufgabe hier in Politik und Verwaltung nur selten die Bedeutung erhält, den sie verdienen. Warum dies so ist, wird bei vielen der vorliegenden Antworten deutlich. Ein ums andere Mal taucht als Antwort auf, dass entweder keine Daten vorliegen, oder aber die Kommune hier nicht zuständig sei, sondern Land- und Bund die Stellschrauben setzen. Und diese Schrauben wurden in den letzten Jahren in die falsche Richtung gedreht. Mit den Gesetzen zur sogenannten Gesundheitsreform wurde der Zugang breiter Bevölkerungskreise zu Gesundheitsleistungen einschneidend erschwert. Besonders betroffen sind Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen, RentnerInnen und generell Menschen mit geringem Einkommen. Finanziell benachteiligte Menschen gehen nicht mehr zum Arzt oder zu Vorsorgeuntersuchungen, weil sie sich Krankheit nicht leisten können.

Wer einkommensarm ist, der ist häufiger krank. Erwerbslose weisen bei allen seelischen und körperlichen Erkrankungen ein signifikant erhöhtes Risiko auf: Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs- und Lebererkrankungen betreffen Ärmere häufiger als Reiche. Erwerbslosigkeit verkürzt das Leben. Ähnliche Zahlen gelten für Alleinerziehende. Krankheiten kosten Geld, z.B. für Zuzahlungen und Aufwendungen für Gesundheitsleistungen. Arme Menschen können sich das nicht leisten oder das Geld fehlt an anderer Stelle. Auch betroffen sind Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sind doppelt so häufig armutsgefährdet wie der Bevölkerungsdurchschnitt, gehen eher einer die Gesundheit gefährdenden beruflichen Tätigkeit nach, sind erwerbslos oder leben in ungünstiger Wohnsituation. Welche Konzepte hat die Verwaltung für diese Menschen? Wenig bis keine, zumindest fällt die Antwort auf diese Frage sehr knapp aus. Lediglich verweist sie darauf, dass sie „intensive Beratung und Anleitung zu gesunder Lebensweise“ anbietet, sowie „Änderungen der passiven Lebenshaltung“ motivieren wolle. Wenn dann noch angeführt wird, dass die Probleme bei diesen Personenkreisen einhergehen mit mangelnder Bewegung, Übergewicht und gesundheitsschädlichem Verhalten wie Nikotin- und Alkoholkonsum, dann sind die Vorurteile über einkommensschwache Menschen vollständig. Lösungsansätze kann ich hier nicht erkennen. Aber so einfach ist der kausale Zusammenhang nicht, einzig dem Individuum die Schuld an seiner Krankheit zu geben. Hinzu kommt, dass viele Programme zur Gesundheitsförderung und zur Vorsorge mit Gebühren belegt und somit nur für den besserverdienenden Teil der Bevölkerung zugänglich sind. Wenn Menschen zu mehr Bewegung animiert werden sollen, dann muss auch die Infrastruktur stimmen. Hier muss die Stadt vergünstigte Sportmöglichkeiten z.B. in den Schwimmbädern oder bei Vereinen ermöglichen. Auch kann die Stadt für ein gesünderes Wohnumfeld sorgen.

An anderer Stelle lesen wir zu dem Thema, dass von ärztlicher Seite aus es keine nur auf diese Personengruppe ausgerichteten ambulanten Konzepte oder Angebote zur Gesundheitsversorgung geben müsse, da das medizinische System ja allen offen stehen würde. Aber tut es das? Offen vielleicht, eine Zwei-Klassen-Medizin haben wir trotzdem. Unser Gesundheitssystem ist gekennzeichnet von Zuzahlungen und Zuschüsse für Brillen, Zahnersatz, Arzneimitteln, aber auch für viele Leistungen im Krankenhaus oder bei der Physiotherapie muss extra gezahlt werden. Für viele Menschen bleiben diese Leistungen aufgrund der Kosten verschlossen.

Wir brauchen eine kommunale Gesundheitspolitik, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung auf Dauer zu sichern und zu fördern. Den bestmöglichen Gesundheitszustand erlangen zu können ist ein Menschenrecht.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO müssen Einrichtungen sowie Leistungen des Gesundheitswesens einschließlich der pflegerischen Versorgung uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.

Das heißt auch, dass sich Oberhausen aktiver als bislang für eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern einsetzen muss. Bislang scheint die Verwaltung dies nicht als ihr Problem anzusehen. Sie verweist in ihrer Antwort darauf, dass für die Krankenhaus-Bedarfsplanung schließlich die Landesregierung zuständig sei. Daher bestünden keine direkten städtischen Steuerungsmöglichkeiten, die Entwicklungen würden allerdings beobachtet werden. Das jetzt schon einige Investoren um das KKO buhlen, zeigt deutlich wie lukrativ Krankenhäuser für private Konzerne sind und wie die Zukunft des Klinikums aussehen könnte.

Privatkliniken machen auf Kosten der Allgemeinheit mit Versichertenbeiträgen und Steuermitteln Profit. Sie suchen sich Patienten nach größtmöglichem Gewinn aus. Für freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser bleiben Patient*innen mit kostenintensiven Mehrfacherkrankungen. Am Ende trifft das nicht nur die Patient*innen, sondern auch die Beschäftigten. Seit Jahren werden Beschäftigte etwa der Cafeterien, der Labore, der Hygiene sowie die Reinigungskräfte in Servicegesellschaften ausgegliedert. Dies geschieht oft zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen.

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir in Zukunft aber nicht nur bei den Krankenhäusern eine Unterversorgung haben, sondern auch eine schlechtere Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten. Oberhausen hat im Landesdurchschnitt die älteste niedergelassene Ärzteschaft, wie es in den Antworten steht. Dies ist gravierend, gerade für die Fläche und die Randgebiete. Ähnlich gravierend ist die Situation bei den Kinderärzten.

Es gib aber auch Gesundheitsfaktoren, die nicht in der Anfrage angesprochen werden, wie die Belastungen durch die Veränderungen des Wettergeschehens und andere Aspekte des Klimawandels, die sich auf die Gesundheit auswirken. Steigende Temperaturen, häufigere Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen, Stürme oder erhöhte UV-Belastung stellen neue Anforderungen an die Gesundheitsprävention und -versorgung der Menschen in Oberhausen.

Hinzu kommen die gesundheitsschädigenden Auswirkungen durch eine den Straßengüter- und Pkw-Verkehr fördernde Politik sowie eine Stadtentwicklung, die auf Flächenverbrauch und Reduzierung von Freiflächen angelegt ist. Die Grenzwerte für Lärm- und Feinstaubbelastungen werden noch immer dramatisch überschritten. Der Zusammenhang zwischen Umweltbelastungen und vermehrten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist unlängst bekannt.

Auch die Schließung von Bädern, Sportstätten, Kinderspielplätzen verschärft die negativen gesundheitlichen Folgeentwicklungen, über die wir in anderen Zusammenhängen schon zu genügen gesprochen haben-

Wir fordern ein flächendeckendes und nachhaltiges kommunales Gesundheitssystem ein, in dem alle Menschen die gleiche Chance auf Gesundheit haben. Viele Menschen teilen diesen Anspruch. Es freut mich, dass sich vor kurzem ein Bündnis in Oberhausen gegründet hat, dass sich für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung einsetzen möchte. Wir würden uns wünschen, wenn das Thema „Gesundheit“ nach dieser Aussprache nicht ad acta gelegt wird, sondern umfassend zu einem Schwerpunkt in Politik und Verwaltung werden würde.