Martin Goeke zum Prüfauftrag an die Verwaltung: Stadtgrün stärken und Baumschutz fokussieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

die heutigen Anträge der Ampelkoalition und der CDU-Fraktion hätten auch lauten können: „Wir beantragen die Abschaffung der Baumschutzsatzung für die Stadt Oberhausen“. Denn eine Aussetzung der Antrags- und Genehmigungspflicht für private Wohngrundstücke, wie es im Koalitionsantrag heißt, oder aber die Aufnahme nicht zu begründenden Fällungsgründen durch Private, wie sie der CDU-Antrag anbringt, kommt einer Abschaffung dieser Satzung gleich.

Dass wir in Oberhausen eine Baumschutzsatzung haben hat einen guten Grund: Sie dient der Erhaltung des Stadtbildes und des Stadtklimas. Eine solche Sicherstellung kann nur durch eine wirksame Baumschutzsatzung erreicht werden.

Dass Bäume für den Klimakreislauf eine entscheidende Rolle spielen, sei nur am Rande erwähnt. Sie führen zu einer Verbesserung des Kleinklimas, sie führen zu einer Verringerung der Staubbelastungen, sie führen zu einer Senkung des Lärmpegels. Auch nicht unerwähnt darf bleiben, welche Bedeutung der Baumbestand für die Tierwelt in unserer Stadt hat. Alles zusammen führt zu einer Aufwertung der Wohn- und damit der Lebensqualität unsere Einwohnerinnen und Einwohner.

Wir haben hier bereits häufig über unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen gesprochen – doch dieses Beispiel zeigt, dass es mit der Nachhaltigkeit nicht immer ernst gemeint ist. Wirksamer Klimaschutz braucht die Natur, braucht Bäume. Und um diese zu schützen brauchen wir eine umfassende Baumschutzsatzung, die auch im privaten Bereich gilt.

Denn gerade wenn man betrachtet, dass im Zusammenhang mit der Baumschutzsatzung im privaten Bereich gut 1000 Personen im letzten Jahr eine fachliche Beratung bekommen haben und nach eingehender Prüfung letztlich nur 50 Prozent der Bäume gefällt wurden, dann spricht das für den Erhalt dieses Passus in der Baumschutzschatzung. Ein überschnelles und unbegründetes Fällen von Bäumen kann somit scheinbar effektiv durch unsere Baumschutzsatzung entgegengewirkt werden.

Die Herausnahme der Antrags- und Genehmigungspflicht für Private, kommt für uns daher ebenso wenig in Frage, wie die Fällungsgründe der CDU. Denn wer würde zukünftig kontrollieren, ob wirklich Allergiegründe vorlagen, oder Gebäudeschäden durch die Bäume entstanden sind oder gar statische Gründe berechtigt sind? Kann der einzelne Bürger dies wirklich beurteilen, oder werden diese Scheinargumente dann vorgeschoben, um nicht den „bürokratischen Weg“ gehen zu müssen? Genau für diese Fragen haben wir Fachleute in der Verwaltung, die diese Fragen mit den Bürgern und der Baumschutzkommission gemeinsam klären können. Dieses Verfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt.

Aus unserer Sicht darf eine neu zu erarbeitende Baumschutzsatzung in der Konsequenz daher nicht heißen: weniger Baumschutzsatzung, mehr Fällungen, sondern mehr Schutz, mehr Beratung und öffentliche Aufklärung. Wir brauchen eine intensive Öffentlichkeitsarbeit über den Wert älterer Bäume im Stadtgebiet, genauso wie eine intensivierte Beratung der Bürger bei Fragen zur Verkehrssicherung, Baumpflege, Anpflanzung oder Artenauswahl. Gleichzeitig sollte die Instrumente der Naturdenkmal-Verordnung und des gesetzlichen Artenschutzes offensiv angewandt werden sowie eine Selbstverpflichtung des Baumerhaltes bei städtischen Liegenschaften von Seiten der Stadt abgegeben werden.

Wir für unseren Teil, werden heute sowohl gegen den CDU-Antrag als auch Koalitionsantrag stimmen, gleichwohl dieser auch sinnvolle Punkte im Bereich des Baumschutzes im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren und eine Vermehrung des Baumbestandes durch Neupflanzungen vorsieht, da wir in einer faktischen Aufhebung der Baumschutzsatzung für Private den falschen Weg sehen. Wir wollen eine grüne Stadt, ein attraktives und gesundes Wohnumfeld – keine „Wohnwüsten“ oder Parkplätze in den jetzt noch grünen Vor- und Innenhöfen.