Müllvermeidung statt privatwirtschaftlichem Profit

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat sich in der Ratssitzung zur Verabschiedung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung geäußert und bemängelt dabei die Struktur der GMVA. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE: „Natürlich ist es auch für unsere Fraktion erfreulich, nachdem die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg zu Unrecht viel zu hohe Abfallentsorgungsgebühren zahlen mussten, nun endlich eine Gebührensatzung verabschiedet werden soll, die rechtskonform ist. Doch wie konnte es überhaupt zu solch einer Fehlentwicklung kommen? Es sind die verheerenden Folgen der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge für unsere Stadt und deren Einwohnerinnen und Einwohner,  sowie für die unmittelbar betroffenen Beschäftigten. Bei der Gründung der GMVA mit tatkräftiger Unterstützung der damaligen SPD-Landesregierung, glaubte man sich in einer Win-Win-Situation zu befinden, da man mit der sog. „thermischen Wiederverwertung“ unserer ins uferlose anwachsenden Wohlstandsmüllberge gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte. Statt auf Müllvermeidung und tatsächliche Wiederverwertung zu setzen, versprach man sich zusätzliche mittelbare und unmittelbare Einnahmen.

Als die Rechnung aber nicht aufging, entschied man sich für ein „weiter so“ und holte sich mit REMONDIS einen Partner aus der Privatwirtschaft ins Boot. Was darauf folgte, hätte man von vornherein wissen müssen: die Zeche zahlten in den folgenden Jahren die Bürgerinnen und Bürger in Form von völlig überhöhten Müllgebühren. Es sind Gebühren, die zum einen dazu dienten, das vertraglich abgesicherte Profitinteresse des privaten Anteilseigners REMONDIS zu sichern, und zum anderen die Gläubiger des in den 90er-Jahren angehäuften Schuldenbergs zu befriedigen. Gebühren also, die weniger der Sicherstellung einer kommunalen Leistung der Daseinsvorsorge dienten, sondern eher der Befriedigung privatwirtschaftlicher Profitinteressen. Zu solch einem Ausmaß hätte es nicht kommen müssen, wenn zur gegeben Zeit das einzig gebotene und vernünftige getan hätte, nämlich die GMVA Konkurs gehen zu lassen und so die Chance für einen ökonomischen und ökologischen Neuanfang in der kommunalen Müllentsorgung wahrzunehmen.“

Des Weiteren kritisiert DIE LINKE.LISTE, dass solch ein wichtiges Thema im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wurde. Es zeigt sich, dass PPP-Vereinbarungen nicht nur zu finanziellen Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen, sondern auch dem demokratischen Prinzip der Öffentlichkeit politischer Entscheidungsprozesse diametral entgegenstehen und die Fundamente der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie unterminieren.