Neuvergabe der Krankentransporte

Petra Marx, Mitglied im Rat

Als Träger des öffentlichen Rettungsdienstes hatte die Stadt Oberhausen im Juni 2014 im vorauseilenden Gehorsam nichts Besseres zu tun als die Vergabe der Krankentransporte neue auszuschreiben. Nach vorliegender Rechtsprechung des  EuGH  bestand keine Pflicht zur neuen Ausschreibung für Verträge, die vor Inkrafttreten der Vergabeverordnung geschlossen wurden.  Begründet wurde die Vertragskündigung  mit den bisherigen 4 Hilfsorganisationen (MHD, JUH, DRK, ASB) mit dem Wegfall des Zivildienstes. Konsequenz der Ausschreibung ist, dass erstmalig in Oberhausen neben 3 Hilfsorganisationen auch künftig ein privater Anbieter die Krankentransporte übernehmen wird. Dazu Ratsfrau Petra Marx:  „Rettungsdienst und Krankentransport sind Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge und gehören nicht in private Hand. Mit der Gesundheit von Menschen macht man keine Geschäfte.   Immer mehr private Anbieter  drängen eingesessene Organisation beiseite“. 

Aus anderen Städten  und Kreisen wie Gelsenkirchen und Schleswig-Flensburg, Landkreis Spree-Neiße liegen Berichte vor, dass die Vergabe an die Falck-Herzig GmbH bereits zu Lohndumping und Stellenabbau geführt hat. In Gelsenkirchen geht es nicht nur um Lohnverzicht sondern auch um Streichung der Wechseldienstzulage, betriebliche Altersvorsorge, Urlaubs- Weihnachtsgeld.   Bei der ohnehin schon viel zu niedrigen Lohnzahlung, die der verantwortungsvollen Arbeit von Rettungsassistenten und -sanitätern in keiner Weise gerecht wird, finde ich es empörend, dass ohne die weiteren Auswirkungen zu bedenken, solche Beschlussvorlagen einfach durchgewinkt werden.