Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Norbert Müller zieht Zwischenbilanz. Zum Bildungsplan von Tsalastras: zu kurz gesprungen!

Seine Zwischenbilanz zum bisherigen Wahlkampf fällt positiv aus. Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, berichtet von zahlreichen positiven Rückmeldungen, die er in den letzten Monaten erfahren hat. Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, dass 600 Mio. Euro, die im Rahmen des sog. Stärkungspaktes Stadtfinanzen bis 2021 durch Sozialabbau, Steuererhöhungen und Entlassungen erwirtschaftet werden müssen, nicht durch das Hangeln von einem Bundesprogramm zum anderen kompensiert werden können. Der aktuelle Notruf an die Bundestagsfraktion der LINKEN, einen neuen Versuch zur Einführung einer auskömmlichen Gemeindewirtschaftssteuer in Zusammenhang mit der Erhebung von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer im Bundestag zu starten, ist  da konsequent.

Bildungsexperte Norbert Müller zum Vorschlag von Herrn Tsalastras für ein Bildungsinvestitionsprogramm: „Alles zutreffend, allerdings sehr vage, wichtige Aspekte bleiben allerdings unberücksichtigt. Außerdem hätte er den Entwurf des Bildungsplans (Schulentwicklungsplans) der nach der Sommerpause vorliegen soll, abwarten müssen.“ Müller vermisst u.a. ein Raumprogramm für inklusive Schulentwicklung, die Berücksichtigung des Sanierungsstaus an Schulen (laut Schulamt betrug dieser bereits 2013 70 Mio. €).  Außerdem fehlen die kostenträchtige Verbesserung der Schulreinigung und ebenso eine Garantie für den Erhalt der Lehrschwimmbecken. Müller abschließend: „Gute Ansätze, aber insgesamt zu kurz gesprungen. Angaben zu Qualitätsstandards fehlen. Gemessen an den Notwendigkeiten völlig unterfinanziert.“