-Offener Brief an den Polizeipräsidenten-

Sehr geehrter Herr Möhring,

DIE LINKE in Oberhausen möchte Sie mit diesem offenen Brief dazu auffordern, wohlbedacht zu handeln, indem sie die Veranstaltung am 26. Oktober des rechten Zusammenschlusses aus HoGeSa, Pegida, ProNRW zu „Bürger gegen Politikwahnsinn“ (BgP), verbieten. Bereits am 28. September versammelten sich an die 90 Teilnehmer*innen der Rechten in Oberhausen und verbreiteten ihre menschenfeindlichen und rassistischen Ansichten. Dabei wurden Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ und „Wir wollen keine Asylantenschweine“ gerufen. Die Rechten konnten sich frei im Innenstadtbereich aufhalten und vorbeimarschieren. Dabei war von der Polizei der Schutz anderer Personen und Passanten, die vorbeiliefen und sich zufällig in unmittelbarer Nähe aufhielten, nicht gewährleistet. Die Präsenz der Rechten unter Polizeischutz erachten wir als eine Bedrohung für unsere Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. Wir appellieren daher an Sie als Polizeipräsidenten, die Kundgebung sowie die Demo der BgP zu verbieten, die gegen die Demokratie, den Respekt und die Vielfalt auf die Straße gehen und menschen- sowie fremdenfeindliche Parolen rufen. Wir müssen gemeinsam für eine Stadt stehen, die von Vielfalt und ihrer Weltoffenheit lebt. Ein Verbot Ihrerseits an den Rechten der BgP wäre ein willkommenes Zeichen für das gemeinsame, friedliche Miteinander in unserer Stadtgesellschaft.