Rathaus als Jobmotor mit Befristung und Refinanzierung?

Laut Presse würde sich das Rathaus als Jobmotor für die Region entpuppen. Davon kann nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE.LISTE keine Rede sein. Hierzu erläutert Martin Goeke, stv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen:


„Bei der Diskussion um neues Personal werden leider zwei Dinge häufig übersehen. Zum einen wird das heute neu eingestellte Personal fast ausschließlich mit Zeitverträgen über Drittmittel finanziert und abgespeist. Befristete Beschäftigung bedeutet existentielle und finanzielle Unsicherheit für die Betroffenen. Daher treten wir als Linke uneingeschränkt für die Schaffung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen ein. Gerade die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber hat hier eine Vorbildfunktion, die sie auch erfüllen sollte.
Zum anderen haben wir in der Verwaltung noch immer einen Personalmangel, der sich zum Teil durch immer neue Aufgaben für die Kommunen ergeben, aber auch aus dem Personalabbau der letzten Jahre. So ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen „weggefallen“, weil die frei gewordenen Stellen nicht wiederbesetzt wurden. Dabei wurde übersehen, dass weniger Personal nicht weniger Arbeit bedeutet und die Arbeitsverdichtung in einzelnen Abteilungen ist evident. Wir haben Personalmangel in den Bereichen der Feuerwehr, im Jugend- und Sozialbereich und für die Bewältigung der Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation, aber auch in diversen anderen Bereichen ist dringend mehr Personal notwendig. Stattdessen halten die anderen Parteien am Haushaltssanierungsplan fest und damit auch an weiterhin gravierenden Einschnitten beim Personal in unserer Verwaltung. Bis zum Jahr 2021 wird es in der Verwaltung somit 200 Stellen weniger geben, als noch im Jahr 2012. Wir müssen uns die Frage stellen, wie viel Mehrbelastung für Angestellte in unserer Stadt noch zumutbar ist. Und zu guter Letzt müssen Land und Bund die Kommunen bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben finanziell unterstützen, statt weiteren Stellenabbau zur Haushaltskonsolidierung zu verlangen und gleichzeitig personalintensive Aufgaben zum Nulltarif auf die Kommunen abzuwälzen.“